Die neue Satzung 2015+ - Häufig gestellte Fragen FAQs


Unsere Antworten sind ohne Gewähr und lediglich Informationen entsprechend unseren Recherchen. Wir können und dürfen auch keine Rechtsberatung leisten. Nur die ELW bzw. Stadt kann Ihnen rechtsverbindliche Auskünfte über die Satzung, die Reinigungsklassen und die Gebührenbescheide geben. Sie ist auch der Adressat von Widersprüchen, die binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids eingereicht werden müssen.

Ich blicke in der Satzungsdebatte nicht mehr durch. Was sind die wesentlichen Änderungen seit dem 1.1.2018?

 

Man muss - um die Änderungen zu verstehen - drei Zeiträume unterscheiden:

  • Bis 31.12.2015 galt die seit sehr vielen Jahren nicht mehr angepasste alte Satzung 2015.
  • Vom 1.1.2016 - 31.12.2017 galt die 1. Stufe der als ELW-Konzept bezeichneten neuen Satzung. Diese ging einher mit einem großen Systemwechsel: Deutliche Reduzierung der Reinigungsklasse B mit der reinen Fahrbahnreinigung, stattdessen einerseits drastische Ausweitung der Reinigungsklasse A mit der Gehwegreinigung durch die ELW sowie teils deutliche Turnuserhöhungen und zugleich andererseits deutliche Ausweitung der Reinigungsklasse C mit der reinen Anliegerreinigung für Fahrbahn und Gehweg.  Nur noch 40% der Wiesbadener Straßen, diese fast nur noch in der Reinigungsklasse A, also mit Gehwegreinigung, sollten von der ELW gereinigt werden, mit entsprechend hoher Gebührenbelastung der Anlieger. Die geplante Umsetzung der zweiten Stufe des modifizierten ELW-Konzepts wurde aufgrund starker Bürgerproteste und Ablehnung durch die Ortsbeiräte schließlich auch vom Stadtparlament mehrheitlich abgelehnt und die Erarbeitung einer Satzungsalternative beauftragt.
  • Ab 1.1.2018 gilt die neue Satzung 2015+: Sie ist - wie der Name schon sagt - eine Weiterentwicklung der bis 31.12.2015 geltenden alten Satzung. Es bleibt wie bis 2015 bei der ausgewogenen A-B-C-Struktur. Mit einem einheitlichen Bewertungsverfahren wurden die Reinigungsintervalle neu festgelegt und je nach Entwicklung von Verkehr, Gewerbe, Siedlungsdichte etc. nach oben oder unten angepasst. Im Innenstadtbereich kommt es zwar zu neuen A-Straßen, doch die einmalige Gehwegreinigung bleibt grundsätzlich in Anliegerhand. Es gibt andererseits auch gegenüber 2015 keine Ausweitung der Reinigungsklasse C. Wie in der alten Satzung reinigt die ELW wieder ca. 60% der Wiesbadener Straßen mit den Reinigungsklassen A und B.
  • Wesentliche Änderungen sind also:
    • Die meisten der von 2016-2017 nach A oder nach C umgruppierten Straßen sind ab 2018 wieder in B.
    • Viele Turnuserhöhungen in Innenstadtquartieren und in Vororten sind zurückgenommen.
    • Verkehrsreiche Straßen, auch in den Vororten, sind weiterhin bzw. sind nun neu in B eingestuft: Hier muss die ELW aus Gründen der Verkehrssicherheit die Fahrbahn reinigen, da sie sonst in der Haftung ist.
    • Gegenüber den Jahren 2016 - 2017 sind auch viele Straßen, die bis 2015 in B waren, zwischenzeitlich aber 2 Jahre in C eingestuft waren, ab 2018 in der Regel wieder in B, da die Satzung 2015+ auf der alten Satzung aufsetzt. Einige davon haben ggü. 2015 den Vorteil, dass sie nun in B1 statt früher in B2 sind.
    • Einige wenige Straßen, die bisher immer in C waren, sind neu in B eingestuft: Die Gründe können in der Verkehrsentwicklung oder baulichen Verdichtung liegen, oder aber, weil wegen der Herstellung von homogenen Reinigungsquartieren eine Angleichung an ein B-Reinigungsquartier erfolgt.

Meine Straße war jetzt zwei Jahre in C. Warum muss sie wieder nach B? Wir haben doch die Fahrbahn gut gereinigt und es ist alles sauber. Wir brauchen die ELW nicht. 

  • Die Satzung 2015+ ist - wie der Name schon sagt - eine Weiterentwicklung der bis 2015 geltenden alten Satzung. Dies ist eine bewusste Entscheidung der politischen Gremien. In der alten Satzung hat die ELW ca. 60% der Wiesbadener Straßen gereinigt. Diesem Prinzip, dass die Fahrbahnreinigung weiterhin eine Kernaufgabe der ELW ist, folgt auch die Satzung 2015+.
  • Insofern führt dieses Konzept dazu, dass wie bis 2015 im städtischen Siedlungsgürtel die Fahrbahnreinigung nahezu komplett in ELW-Hand liegt. Mit zunehmender Entfernung vom städtischen Siedlungsgürtel wird aber in Wohnquartieren auch weiterhin die Fahrbahnreinigung in die Hände der Anlieger gegeben, es sei denn, die Verkehrsbelastung oder die Erfordernis nach homogenen Reinigungsquartieren führt zur Einstufung nach B.
  • Es obliegt der ELW, in der nächsten Evaluierungsrunde zu prüfen, ob und nach welchen Kriterien sie die jetzigen Einstufungen überprüfen und ggf. ändern möchte. Bei Änderungen benötigt sie wieder die Einbindung der Ortsbeiräte und die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.

Meine Straße ist in B2. Eine andere vergleichbare Straße ist in B1. Wie kann das sein?

  • Der Reinigungsturnus für alle Straßen wird - getrennt für Fahrbahn und Gehweg - nach einheitlichen Kriterien ermittelt. Dabei wurde darauf geachtet, möglichst konkrete Daten zu nutzen, um die Bewertung möglichst objektiv und nachprüfbar zu halten. Näheres finden Sie auf dieser Seite.
  • Es kann also sein, dass z.B. die Verkehrsbelastung in Ihrer Straße höher ist, oder dass die Siedlungsdichte höher bewertet wird. Letzteres kann z.B. auch der Fall sein, wenn sich die Straßen in unterschiedlichen Quartieren oder gar Bezirken befinden. Fragen Sie ggf. bei der GiB oder der ELW nach.

Die Gebührensätze sind kräftig gestiegen, und gerade B ist deutlich teurer geworden.  Wie kommt das?

  • Die Kosten für die Straßenreinigung sind in Wiesbaden deutlich höher als in anderen Kommunen. Die Gründe dafür sind zunächst im Betrieb der ELW-Straßenreinigung zu suchen.  Die neue Satzung kann an dieser Grundproblematik leider auch nichts ändern.
  • Ein weiterer Punkt ist: Im Unterschied zu anderen Kommunen werden die Leerungen der Straßenpapierkörbe in die Kosten der Straßenreinigung mit einbezogen: Was nämlich die wenigsten wissen: Papierkörbe in A-Straßen werden zu 100% und Papierkörbe in B-Straßen zu 50% den Gebührenzahlern belastet. Den Rest trägt der Stadtetat. Dies ist leider vom VGH Kassel so bestätigt worden.
  • Neu kommt jetzt auch die Reinigung von weiterem unselbständigen Straßenbegleitgrün hinzu. Das sind weitere knapp 300 T€ pro Jahr, die auf die Gebührenzahler umgelegt werden.
  • Die Stadt berechnet den öffentlich zu tragenden Anteil an den Straßenreinigungskosten recht knapp: Nur 22% Stadtanteil werden vom Steuerzahler getragen, um einen Ausgleich für die Belastung durch den Durchgangsverkehr zu schaffen. Die Alternative, den Anteil auf ca. 25% pauschal zu erhöhen, konnte im Jahr 2017 nicht mehr ausreichend rechtssicher beschlossen werden.
  • Generell besteht die Hoffnung, dass die Kosten bei der ELW und damit die Gebühren künftig wieder niedriger werden, da die jetzt dreijährige Phase mit zusätzlichen Projektkosten, Beraterkosten und und Rechtskosten zu Ende gegangen ist. Auch das neue Gebührenmodell könnte zu sinkenden Gebühren führen (s. nächster Punkt), weil die Kosten der reinen Fahrbahnreinigung in B künftig kostendeckender auf die Gebührensätze umgelegt werden.
  • Dass die B-Gebühren stärker steigen als die A-Gebühren, hat aber einen besonderen Grund: Die durchschnittliche Erhöhung der Gebührensätze würde ca. 23 % betragen.  Doch nutzt die ELW ein neues Gebührenmodell, wonach die reine Fahrbahnreinigung in B teurer kalkuliert wird als die kombinierte Fahrbahn- und Gehwegreinigung in A. Vorteil: Damit wird die bisherige Quersubventionierung der RK-B durch die teure RK-A beseitigt. Die RK-A wird somit gegenüber der RK-B deutlich entlastet: Statt bisher 3x ist die RK-A nur noch 2,2x teurer als die RK-B. Die Grundgebühr für A1 ist nun 9,04 € gegenüber bisher 8,28 €. Nachteil: Die RK-B wird gegenüber 2015 deutlich teurer: Grundgebühr B1 4,08 € gegenüber bisher 2,76 €.

Im Gebührenbescheid stehen 20 Berechnungsmeter, mein Grundstück ist aber nur 16m breit.

 

Die ELW berechnet die Gebühr schon seit vielen Jahren nicht nach den Frontmetern, sondern nach der Quadratwurzel Ihres Grundstücks: Für ein Grundstück von bspw. 400 qm Fläche werden also 20 Berechnungsmeter mit dem Gebührensatz für die Reinigungsklasse multipliziert.


Diese Berechnungsweise wird von den obersten Verwaltungsgerichten akzeptiert und ist sozusagen gerichtsfest. Es gibt auch Kommunen, die nach Frontmetern oder nach der gesamten Grundstücksfläche, also nach Quadratmetern abrechnen. Da die Frontmeterberechnung eher Probleme macht (schräge Grundstücke, Hinterliegergrundstücke, extra Messungen etc.) gehen die Kommunen in den letzten Jahren eher den Weg, nach Grundstücksfläche oder Quadratwurzel abzurechnen, da diese Daten in den Kommunen bereits vorliegen und deshalb verwaltungstechnisch einfacher abzurechnen sind.

 

Zusatzinfo: Abgabenrechtlich schuldet die kommunale Straßenreinigung nur die Sauberkeit der gesamten Straße, nicht die eines bestimmten Straßenabschnitts. Die Reinigungsgebühr ist faktisch auch nicht das Entgelt für die Reinigung direkt vor Ihrem Grundstück (wie es z.B. bei einem privaten Reinigungsdienst wäre), sondern der Anteil an den Gesamtkosten der Straßenreinigung, der nach den oben geschilderten Bemessungsmaßstäben auf die an die Straßenreinigung angeschlossenen Anlieger umgelegt wird. Dabei ist im Fall der Straßenreinigung die Berechnung nach Reinigungsklassen abgabenrechtlich akzeptiert, während  z.B. im Fall des Abwassers der Verbrauch gem. Wasseruhren oder im Fall der Müllabfuhr die Mülltonnengrößen den Berechnungsmaßstab bilden.

Sollten nicht die landwirtschaftlichen Grundstücke entlastet werden?

 

Ja, es war ursprünglich von der GiB geplant, dass die Stadtverordneten zwischen zwei Alternativen entscheiden können, der sog. Grundvariante, die jetzt beschlossen wurde, und einer Alternative, wonach die landwirtschaftlichen Grundstücke von den Straßenreinigungsgebühren befreit werden sollen und der pauschale Stadtanteil auf 25% erhöht werden sollte.

 

Leider wäre nach Ansicht der Gutachter für diese Alternative eine neue rechtssichere Ausgestaltung und Neukalkulation erforderlich gewesen, was angesichts der zeitlichen Verzögerungen einfach nicht mehr möglich war in der Schlussphase. Deshalb stand am Schluss nur noch die Grundvariante zur Abstimmung.

 

Es wäre aber auch fraglich gewesen, ob die Stadtverordneten dem zugestimmt hätten, weil es eine zusätzliche Belastung des Stadtetats bedeutet hätte.

Ich bin mit der Eingruppierung nicht einverstanden. Was kann ich tun?

 

Bitte haben Sie Verständnis: Wir dürfen und können keinen Rechtsrat geben! Das folgende sind Informationen ohne Gewähr und Rechtsverbindlichkeit. Denn mit dem Beschluss der Stadtverordneten und der In-Kraft-Setzung obliegt die Verantwortung für die Kehrsatzung und ihre Umsetzung bei der ELW bzw. der Stadt. Formell und juristisch ist also die ELW Ihr Ansprechpartner.

  • Sie können sich zunächst formell bei der ELW nach den Gründen für die Einstufung erkundigen.
  • Auch die GiB wird sich ergänzend bemühen, Ihnen das Zustandekommen der Einstufung und das Bewertungsverfahren zu erklären, immer mit dem Hinweis, dass wir damit keine rechtsverbindlichen Auskünfte geben. Bitte schreiben Sie bei Nachfragen eine E-Mail an gehwegreinigung-in-buergerhand@gmx.de
  • Falls Sie die Begründung nicht zufriedenstellt, können Sie bei der ELW Widerspruch gegen den Gebührenbescheid einlegen (binnen 1 Monat nach Bekanntgabe des Bescheids).
  • Hinweis: Nur die ELW kann Ihnen sagen, ob und inwieweit Sie Ihrer Beschwerde abhelfen kann, ob sie aufgrund Ihrer Beschwerde evtl. bei der nächsten Überprüfung / Evaluierung ein besonderes Augenmerk auf Ihre Straßeneinstufung haben wird, oder ob sie an der Einstufung festhalten wird.