Die neue Satzung 2015+ - Häufig gestellte Fragen FAQs


Ich blicke in der Satzungsdebatte nicht mehr durch. Was sind die wesentlichen Änderungen seit dem 1.1.2018?

 

Man muss - um die Änderungen zu verstehen - drei Zeiträume unterscheiden:

  • Bis 31.12.2015 galt die seit mehreren Jahren nicht angepasste alte Satzung 2015.
  • Vom 1.1.2016 - 31.12.2017 galt die 1. Stufe der als ELW-Konzept bezeichneten neuen Satzung. Diese ging einher mit einem großen Systemwechsel: Deutliche Reduzierung der Reinigungsklasse B mit der reinen Fahrbahnreinigung, stattdessen einerseits drastische Ausweitung der Reinigungsklasse A mit der Gehwegreinigung durch die ELW sowie teils deutliche Turnuserhöhungen und zugleich andererseits deutliche Ausweitung der Reinigungsklasse C mit der reinen Anliegerreinigung für Fahrbahn und Gehweg.  Nur noch 40% der Wiesbadener Straßen, diese fast nur noch in der Reinigungsklasse A, sollten von der ELW gereinigt werden, mit entsprechend hoher Gebührenbelastung der Anlieger. Die geplante Umsetzung der zweiten Stufe des modifizierten ELW-Konzepts wurde aufgrund starker Bürgerproteste und Ablehnung durch die Ortsbeiräte schließlich auch vom Stadtparlament mehrheitlich abgelehnt.
  • Ab 1.1.2018 gilt die neue Satzung 2015+: Sie ist - wie der Name schon sagt - eine Weiterentwicklung der bis 31.12.2015 geltenden alten Satzung. Es bleibt wie bis 2015 bei der ausgewogenen A-B-C-Struktur. Mit einem einheitlichen Bewertungsverfahren wurden die Reinigungsintervalle neu festgelegt und je nach Entwicklung von Verkehr, Gewerbe, Siedlungsdichte etc. nach oben oder unten angepasst. Im Innenstadtbereich kommt es zwar zu neuen A-Straßen, doch die einmalige Gehwegreinigung bleibt grundsätzlich in Anliegerhand. Es gibt andererseits auch keine Ausweitung der Reinigungsklasse C. Wie in der alten Satzung reinigt die ELW wieder ca. 60% der Wiesbadener Straßen mit den Reinigungsklassen A und B.
  • Wesentliche Änderungen sind also: Die meisten der von 2016-2017 nach A oder nach C umgruppierten Straßen sind ab 2018 wieder in B. Viele der Turnuserhöhungen in Innenstadtquartieren sind ebenfalls zurückgenommen. Es bleibt aber z.B. bei verkehrsreichen Straßen auch in den Vororten bei B: Hier muss die ELW aus Gründen der Verkehrssicherheit die Fahrbahn reinigen.

Meine Straße war jetzt zwei Jahre in C. Warum muss sie wieder nach B? Wir haben doch die Fahrbahn gut gereinigt und es ist alles sauber. Wir brauchen die ELW nicht. 

  • Die Satzung 2015+ ist - wie der Name schon sagt - eine Weiterentwicklung der bis 2015 geltenden alten Satzung. Dies ist eine bewusste Entscheidung der politischen Gremien. In der alten Satzung hat die ELW ca. 60% der Wiesbadener Straßen gereinigt. Diesem Prinzip, dass die Fahrbahnreinigung weiterhin eine Kernaufgabe der ELW ist, folgt auch die Satzung 2015+.
  • Insofern führt dieses Konzept dazu, dass wie bis 2015 im städtischen Kerngebiet die Fahrbahnreinigung nahezu komplett in ELW-Hand liegt. Mit zunehmender Entfernung vom städtischen Siedlungsgürtel wird aber in Wohnquartieren auch weiterhin die Fahrbahnreinigung in die Hände der Anlieger gegeben.
  • Es obliegt der ELW, in der nächsten Evaluierungsrunde zu prüfen, ob und nach welchen Kriterien sie mehr Straßen in die Reinigungsklasse C entlassen möchte. Dazu benötigt sie wieder die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.

Meine Straße ist in B2. Eine andere vergleichbare Straße ist in B1. Wie kann das sein?

  • Der Reinigungsturnus für alle Straßen wird - getrennt für Fahrbahn und Gehweg - nach einheitlichen Kriterien ermittelt. Dabei wurde darauf geachtet, möglichst konkrete Daten zu nutzen, um die Bewertung möglichst objektiv und nachprüfbar zu halten. Näheres finden Sie auf dieser Seite.
  • Es kann also sein, dass z.B. die Verkehrsbelastung in Ihrer Straße höher ist, oder dass die Siedlungsdichte höher bewertet wird. Letzteres ist gerade dnn der Fall, wenn sich die Straßen in unterschiedlichen Quartieren oder gar Bezirken befinden. Fragen Sie ggf. bei der GiB oder der ELW nach.

Die Gebührensätze sind kräftig gestiegen, und gerade B ist deutlich teurer geworden. Dabei war die ELW schon vorher teuer im Vergleich mit anderen Städten. Wie kommt das?

  • Ja, das stimmt. Die Kosten für die Straßenreinigung sind in Wiesbaden deutlich höher als in anderen Kommunen. Die Gründe dafür sind zunächst im Betrieb der ELW-Straßenreinigung zu suchen.  Die neue Satzung kann an dieser Grundproblematik leider auch nichts ändern.
  • Ein weiterer Punkt ist: Im Unterschied zu anderen Kommunen werden die Leerungen der Straßenpapierkörbe in die Kosten der Straßenreinigung mit einbezogen: Was nämlich die wenigsten wissen: Papierkörbe in A-Straßen werden zu 100% und Papierkörbe in B-Straßen zu 50% den Gebührenzahlern belastet. Den Rest trägt der Stadtetat. Dies ist leider vom VGH Kassel so bestätigt worden.
  • Neu kommt jetzt auch die Reinigung des unselbständigen Straßenbegleitgrüns hinzu. Das sind weitere knapp 300 T€ pro Jahr, die auf die Gebührenzahler umgelegt werden.
  • Die Stadt berechnet den öffentlich zu tragenden Anteil an den Straßenreinigungskosten recht knapp: Nur 22% Stadtanteil werden vom Steuerzahler getragen, um einen Ausgleich für die Belastung durch den Durchgangsverkehr zu schaffen. Die Alternative, den Anteil auf ca. 25% pauschal zu erhöhen, konnte im Jahr 2017 nicht mehr ausreichend rechtssicher beschlossen werden.
  • Dass die B-Gebühren stärker steigen als die A-Gebühren, hat einen besonderen Grund: Die durchschnittliche Erhöhung der Gebührensätze würde ca. 23 % betragen.  Doch nutzt die ELW ein neues Gebührenmodell, wonach die reine Fahrbahnreinigung in B teurer kalkuliert wird als die kombinierte Fahrbahn- und Gehwegreinigung in A. Vorteil: Damit wird die bisherige Quersubventionierung der RK-B durch die teure RK-A beseitigt. Die RK-A wird somit gegenüber der RK-B deutlich entlastet: Statt bisher 3x ist die RK-A nur noch 2,2x teurer als die RK-B. Die Grundgebühr für A1 ist nun 9,04 € gegenüber bisher 8,28 €. Nachteil: Die RK-B wird gegenüber 2015 deutlich teurer: Grundgebühr B1 4,08 € gegenüber bisher 2,76 €.