Die Sitzungsvorlage mit den Satzungskonzepten

Hinweis: Das aktuell erstellte GiB-Konzept finden Sie in der Rubrikenseite "Satzung 2015+".

 

14.04.2017: Die GiB-Satzung 2015+ wird nun als Alternative zum ELW-Konzept den politischen Gremien in einer Sitzungsvorlage zur Entscheidung vorgelegt. Seit Mitte April liegt sie jetzt den Ortsbeiräten vor. Die Sitzungsvorlage beeinhaltet das ELW-Konzept mit den Ergebnissen der Kosten- und Gebührenkalkulation, die Stellungnahme der ELW zum ELW-Konzept  und zum GiB-Konzept (sehr tendenziös, irreführend und tw. auch falsch!) und - als Anlage - das GiB-Konzept selbst.

 

Das GiB-Konzept besteht aus folgenden Dokumenten:

  1. Satzungstext, er liegt in zwei Varianten vor: Grundvariante analog dem ELW-Konzept mit errechnetem öffentlichen Stadtanteil, Alternativvariante mit pauschalem Stadtanteil von 25% und einer Gebührenbefreiung von landwirtschaftlichen Grundstücken.
  2. Straßenverzeichnis mit Reinigungsklassen als Anhang des Satzungstextes
  3. Erläuterung des GiB-Konzepts Satzung 2015+ incl. Beschlussformulierungen
  4. Dokumentation des GiB-Bewertungsverfahrens

Gesondert erstellt wurde von der GiB die

  • GiB-Straßenmatrix mit den Straßenbewertungen als Excel-Datei.

Der Satzungstext und das Straßenverzeichnis als formelle Bestandteile der Satzung sowie die dann beschlossene Straßenmatrix werden von der ELW erst nach dem Beschluss der Stadtverordneten im September auf der Homepage von Stadt und ELW veröffentlicht. Die GiB veröffentlicht diese Dokumente nicht, sondern verlinkt nur auf sie.


GiB-Konzept startet in den Gremienlauf

26.3.2017: Der erste Schritt ist getan: Das GiB-Konzept samt Straßenverzeichnis wurde der ELW übergeben und von dieser geprüft und auch ergänzt. Dann wurde eine neue Sitzungsvorlage vom Ordnungsdezernat erstellt und das GiB-Konzept als Entscheidungsalternative hinzugefügt. Für das GiB-Konzept gibt es zudem zwei Satzungsvorschläge: eine GiB-Grundvariante und eine GiB-Alternativvariante mit 25% pauschalem Stadtanteil und der Entlastung von landwirtschaftlichen Grundstücken.

 

Parallel wurde von der ELW die Gebührenkalkulation für das ELW-Konzept und das GiB-Konzept gemacht, für GiB mit zwei Gebührenkalkulationen. Außerdem erstellte die ELW eine Stellungnahme zum GiB-Konzept.

 

Als erstem Gremium wurde die Sitzungsvorlage mit der Stellungnahme der ELW am 23.3.2017 der ELW-Betriebskommission weitergeleitet und wird von dort an den Magistrat weitergeleitet. Danach geht die Sitzungsvorlage an die Ortsbeiräte. Dieses Mail ist bewusst ein langer Zeitraum für die Mitwirkung der Ortsbeiräte eingeplant, um der Bürgerbeteiligung möglichst gerecht zu werden. Bis dahin werden im Trialogverfahren auch die GiB-Vertreter von der ELW über die Details der Gebührenkalkulation  und der Stellungnahme informiert.

 

Allerdings hat Ordnungsdezernent Dr. Franz bereits am 24.3.2017 im Wiesbadener Kurier die Öffentlichkeit über die Ablehnung des GiB-Konzepts und die Gründe informiert. Damit konterkariert er das ganze Verfahren, weil die Ortsbeiräte davon nun aus der Zeitung erfahren. Er will weiterhin das modifizierte ELW-Konzept aus dem Frühjahr 2016 umsetzen. Wie bereits im vergangenen Jahr nutzt er jede Gelegenheit, die Bürger und die politischen Gremien hinters Licht zu führen, um sein Konzept durchzudrücken. Denn die GiB-Satzung 2015+ entlastet sehr viele Anlieger im Vergleich ELW-Satzung. Mehr Information können wir erst eröffentlichen, wenn die GiB offiziell informiert wurde.


GiB-Konzept wird mit der ELW abgestimmt.

09.12.2016: Ein GiB-Arbeitsteam und mehrere Bewertungsteams haben inzwischen alle 2.000 Wiesbadener Straßen nach einer neuen Systematik bewertet. Aktuell unterstützt die ELW die GiB bei der Prüfung der Rechtssicherheit, der Bewertung der Straßen und erstellt im Anschluss die Tourenplanung und die betriebswirtschaftliche Kalkulation. Dann wird die Gebührenkalkulation erstellt. Ab April 2017 ist vorgesehen, den Ortsbeiräten den Vorschlag der GiB "Satzung 2015+" vorzustellen, und im Juni oder Juli 2017 soll das Stadtparlament über die beiden Alternativen, die Franz'sche Satzung und die GiB-Satzung, beschließen. Die Abbildung zeigt, mit welchen Kriterien im GiB-Konzept die Fahrbahnen und die Gehwege  bewertet werden.


Der Auftrag an Magistrat, ELW und GiB

01.10.2016: Nun hat auch die Stadtverordnetenversammlung am 22.9. den Beschluss des Umweltausschusses bestätigt. Ergebnis: Es wurde mit Mehrheit beschlossen, dass das Ordnungsdezernat dieses Konzept prüfen und daraus eine weitere alternative Sitzungsvorlage für die Beschlussfassung  entwickeln soll - unter Beteiligung der Ortsbeiräte und der GiB.

 

Die GiB-Vertreter werden  nun den Vertretern des Ordnungsdezernats und der ELW  das GiB-Konzept Satzung 2015+ im Detail vorstellen und erläutern. Erste Arbeitstermine sind inzwischen vereinbart: Am 2.11., am 8.11. und am 16.11. werden Vertreter der ELW das GiB-Konzept Satzung 2015 prüfen und kommentieren. Ab Dezember starten die betriebsorganisatorische Verprobung und die Kosten- und Gebührenkalkulation durch die ELW. Erst Ende Januar ist mit einer Sitzungsvorlage zu rechnen. Danach beginnt die Information und Abstimmung mit den Ortsbeiräten.

 

Sie finden auf der Seite "Das GiB-Konzept" detaillierte Informationen über die Ziele und Inhalte des GiB-Konzepts.