Leserbriefe - Das Forum für Beiträge der BürgerInnen


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Kommentare: 22
  • #22

    Jutta Schmidt (Freitag, 24 März 2017 17:49)

    Ich bin Anwohner und auch zugleich "zahlender" Eigentümer in der Erich-Ollenhauer-Str., Ortsteil Dotzheim. Bereits im November hatte ich von meinen Erfahren mit der Straßenreinigung berichtet und gebe nun nochmal einen neuen Sachstandsbericht:
    Die dreimalige Reinigung der Bürgersteige wird zwar von Seiten der ELW vollzogen, aber von "sauber" kann man nicht sprechen. Die Randstreifen der Bürgersteige sind meines Wissens in den letzten 12 Monaten (nach Einführung der Straßenreinigung) erst 1-2mal gereinigt worden und auch nur mit den Maschinen im Schnelldurchlauf. Hier kann eine Maschine nicht sauber machen, es bedarf noch immer der "alten" Handarbeit mit Besen und Schippe. Von den dreimaligen Reinigungen der Straße, die durch den Lastwagenverkehr (Neubau HSK) doch stark verschmutzt sind, sieht man so gut wie nichts. Ferner stellt sich bei mir die Frage, wieso haben wir, "die zahlenden Bürger", in dem doch recht langen Winter bezahlt ohne eine "Leistung" erhalten zu haben?

  • #21

    Lochmann (Mittwoch, 22 März 2017 14:42)

    Ich wohne in der Mosbacher Straße und ich kann mich den Erläuterungen des unten aufgeführten Bewohners dieser Straße voll und ganz anschließen. Es zeigt sich auch seit Anfang dieses Jahres das gleiche Bild wie 2016. Ich habe schon häufiger mails mit Fotos und Berichten an Herrn Sand geschrieben und bei den Einsatzleitern der Reinigungskräfte angerufen, es bleibt alles beim Alten: uneffektive Einsätze, schlampig ausgeführt und zur Krönung noch teilweise Verschmutzungen des Gehwegs durch die Reinigungsfahrzeuge selbst, die nämlich oft Sandspuren hinterlassen!

  • #20

    Jutta Schmidt (Donnerstag, 17 November 2016 10:53)

    Liebes GiB-Team,
    heute möchte ich Ihnen einmal meine Erfahrungen mit der Straßenreinigung in unserer Straße schildern. Die Erich-Ollenhauer-Straße im Ortsteil Dotzheim wurde in die Klasse A3 eingestuft und bedeutet für mich, dass ich 130,41 € im Vierteljahr zu zahlen habe.
    Die Reinigung des sehr sauberen Bürgersteiges wird fast immer dreimal die Woche vollzogen, wobei man hier von einer Reinigung kaum sprechen kann. Die "Hightech"- Maschinen der ELW rasen mit einem Tempo über die Bürgersteige, was ich eigentlich nur als Alibi ansehe und um dem Bürger zu zeigen, "Ja, wir tun ja etwas." Eine Fahrbahnreinigung erfolgte in dieser Zeit recht selten und schon gar, wie vorgesehen, dreimal die Woche. Gerade in den letzten Monaten, als der enorme Lastwagenverkehr (Neubau HSK) die Erich-Ollenhauer-Straße passierte, wäre es von Nöten gewesen. Auch die verdreckten Randstreifen, die allerdings Handarbeit erfordert hätten, wurden außer Acht gelassen. Jedenfalls ist mein Fazit, dass der Slogan "Wiesbaden soll sauberer werden - WI gewünscht - So getan" in keiner Weise zutrifft. Im Gegenteil, unser Straßenabschnitt ist und wirkt dreckiger als vorher. Gerade wir, die Eigentümer von Häusern, waren stets bemüht, selbst zu kehren und die stark befahrene Erich-Ollenhauer-Straße reinigte sich von selbst.
    Ich wünsche dem GiB-Team viel Erfolg und hoffe, mein kleiner Beitrag kann dazu beitragen.

  • #19

    Conny Endres (Freitag, 15 Juli 2016 11:54)

    Einen wunderschönen guten Morgen wünsche ich den Aktiven dieser Bürgerinitiative. Eigentlich wollte ich meinen Dank direkt nach dem ersten Blick in die Zeitung schon geschrieben haben......aber flugs ereilte mich auch schon der Newsletter. Ihr seid halt richtig gut, engagiert, konsequent, fundiert und immer am Thema. Viele Monate, Stunden, Tage habt Ihr mit Eurem Engagement bereits für die Sache geopfert. Ich bin überzeugt davon das es ohne diese Bürgerinitiative nicht soweit gekommen wäre. Mein allerherzlichstes DANKESCHÖN AN EUCH ALLE !!!!!!!! Ich weiß es ist noch nicht ausgestanden aber den Rest schafft Ihr/Wir auch noch. Mit größter Hochachtung Eure Conny Endres

  • #18

    Jutta Schmidt (Donnerstag, 14 Juli 2016 10:26)

    Ich wohne in der Erich-Ollenhauer-Straße, Ortsteil Wiesbaden-Dotzheim. Bei uns wird das dreimalige Kehren in der Woche auf dem Bürgersteig vollzogen. Für mich ist das allerdings nur eine "Alibifunktion", denn obwohl der Bürgersteig sehr sauber ist, denn wir sind Eigentümer von Häusern, die schon immer von selbst auf Sauberkeit geachtet haben, rasen die Kehrmaschinen im Eiltempo über den Bürgersteig. Dies geschieht auch bei Regen, was absolut unsinnig ist. Eine Säuberung der Straße kommt so gut wie nie vor. Die Randstreifen werden ganz und gar außer achtgelassen. Hier wächst tüchtig das Unkraut, Zigarettenkippen und sonstiges findet man vor. Gerade bei den vergangenen Sturzregenmasssen ist das problematisch, denn das Wasser staut sich an diesen "Dreckecken". Um solche Dinge zu beseitigen, wäre allerdings "Handarbeit" nötig.

  • #17

    Name der Redaktion bekannt (Dienstag, 05 Juli 2016 17:40)

    ich wohne in der Waldstraße und konnte am 1.6.2016 die Reinigung des Gehwegs beobachten. Das Fahrzeug war mit zwei Personen besetzt. Der Gehweg wurde in Fahrzeugbreite einmal schnell befahren. Die Ränder zu den angrenzenden Grundstücken und zu den Parkbuchten wurden nicht gereinigt. Diese waren nicht durch parkende Fahrzeuge nicht blockiert, so dass eine Reinigung ohne Probleme hätte erfolgen können. Die Reinigung des Bürgersteigs und der Parkbuchten erfolgt weiterhin montags durch unseren Hausmeisterservice. In der Waldstraße muss ich nach Zwangsumstellung leider feststellen, dass nunmehr die Randbereiche schmutziger sind als dies bei der Reinigung durch die Bürger der Fall war. Es hilft auch nicht, mehrfach in der Woche mit der Maschine auf dem Bürgersteig mit der Reinigungsmaschine zu fahren, ohne den Besen für die Randbereiche zu schwingen. Der Bürger kehrt sauberer vor seiner Tür.

    Die Kräfte der Mitarbeiter der Stadtreinigung sollten im Innenstadtbereich gebündelt werden, nämlich in der Fußgängerzone, Parkanlagen, Anbringen und Leeren von Mülleimern etc..

    Zusätzlich kann und sollte jeder Bürger ein wenig auf sein Umweltverhalten achten. Die Reinigung der Bürgersteige gehört in Bürgerhand, und da wo es wiederholt nicht klappt, kann die Stadt die Reinigung durchführen lassen und die entsprechenden Eigentümer mit den Kosten belasten. Mich würde einmal interessieren, welche Maßnahmen in der Vergangenheit gegen Reinigungsverweigerer eingeleitet wurden und ob solche überhaupt erfolgten, bevor alle Bürger mit unnötigen Gebühren belastet werden.

  • #16

    Markus Karlik (Dienstag, 21 Juni 2016 21:33)

    Widersprüche gegen die 1. Stufe der Satzung aussitzen?

    Derzeit werden die vorgeschlagenen Korrekturen zur Satzung den Ortsbeiräten zur Diskussion gestellt. Dabei finden sich etliche Reduzierungen auch für die zum 1.1.2016 in Kraft getretenen Änderungen - die zum 1.1.2017 wirksam werden sollen. Das ist alles noch nicht genug, aber immerhin schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

    Nur: warum sollen die Korrekturen erst zum 1.1.2017 gelten? Will man denn alle erkennbar falsch eingestuften Anwohner ein Jahr lang unberechtigt zur Kasse bitten? Ich würde mir doch sehr wünschen, dass hier die zuständigen Personen einmal Klartext reden.

    Nicht alles lässt sich aussitzen oder mit dem politischen Bundestrend schön reden.

  • #15

    Bert Schnabel (Montag, 02 Mai 2016 15:37)

    Die Buslinie 16 wird den Anliegern der Friedenstraße zum Verhängnis!

    Der Leserbrief von Herrn Hörniß vom 23.4.2016 über die Friedenstraße hat mich neugierig gemacht. Deshalb bin ich am 24.4. in die Friedenstraße gelaufen, einmal runter und hoch, habe viele Bilder gemacht und den Dreck auf den Bürgersteig gesucht, der aber nicht vorhanden war. Kurz: Die Friedenstraße macht auf den Gehweg, aber auch auf der Straße einen sauberen Eindruck. Es gibt etwa ein Drittel Häuser mit 1-3 Parteien und zwei Drittel mit 4–10 Parteien. Ältere und neuere Häuser. Ich schätze mal, dass die neueren Häuser ETW sind, also etwa die Hälfte. Eine ganz normale Straße, wie sie häufig in Wiesbaden anzutreffen ist. Wegen dem nahen Friedhof gibt es einen Steinmetz, ein Blumenfachgeschäft, dann auch noch ein Cafe, auch eine Filiale der Sparkasse ist vorhanden. Außerdem fährt dort die Buslinie 16 bis zum Südfriedhof. Größere Wohnblöcke gibt es in den benachbarten Straßen.

    Die Friedenstraße soll von B 2 nach A 3 zum 1.1.2017 umgestellt werden. Das heißt, dass der Berechnungsmeter von 5,52 € auf 24,82 € steigt. Dann will die ELW die Fahrbahn und den Gehweg 3x in der Woche reinigen. Jetzt reinigt die ELW nur die Fahrbahn 2x in der Woche. Das bedeutet eine Steigerung um das 4,5-fache.
    Die umliegenden Straßen werden herabgestuft, kommen von B2 nach B1 zum 1.1.2017 und zahlen nur noch die Hälfte. Dies wären die Andreas-Schlüter-, die Hermann-Jansen- und die Hauberisserstraße. Dort wird den Anliegern, die mehrheitlich in größeren Häusern wohnen als in der Friedenstraße, eine Gehwegreinigung zugemutet. Die Zweibörnstraße besteht nur aus Wohnblocks und ist seit dem 1.1.2016 gar von B 2 nach C gekommen, was so viel heißt, dass diese Anlieger nicht nur den Gehweg reinigen sollen, sondern auch noch die Fahrbahn.

    Jetzt bin ich sprachlos. Was machen die Anlieger denn in der Friedenstraße anders als die angrenzenden Straßen? Ich will Ihnen meine Vermutung mitteilen:
    Die Buslinie 16 wird den Anliegern von der Friedenstraße zum Verhängnis!

    In der Friedenstraße wird derzeit der Gehweg von den Anliegern gereinigt. Die Friedenstraße hat zwischen Fahrbahn und Gehweg einen ca. 3m breiten Grünstreifen. In diesem Grünstreifen sind teilweise Hundehaufen zu finden (ich habe zwei gesehen). Das ist nicht schön. Was mich persönlich als Anlieger auch noch stören würde ist, dass dieser Grünstreifen leider von wenigen Autobesitzern als Parkplatz entdeckt wurde. Auch dafür ist das Ordnungsamt, also Herr Dr. Franz, zuständig. Erschwert wird den Anliegern die Gehwegreinigung, dass der Unrat aus diesem Grünstreifen nur dann entfernt werden kann, wenn dieser Grünstreifen mit Grasbestand auch regelmäßig gemäht würde. Bei einer Grashöhe von 30cm ist es mühselig, die Zigarettenkippen rauszufischen. Und da wären wir wieder beim alten Problem in Wiesbaden: Ein Problem in einer Straße, aber drei Zuständigkeiten. Das Mähen des Grünstreifens mit Baumbestand obliegt dem Grünflächenamt! Und keiner glaubt im Ernst, dass die ELW-Kehrmaschine nebst Fahrer das sieht bzw. das sehen will und da auch noch Dreck und Unrat rausfischt. Dazu müsste jemand auf die Bremse der Kehrmaschine treten, aussteigen, aufheben, einsammeln und evtl. noch eintüten.

    Dass die Reinigung des Bürgersteigs durch eine Privatfirma das Zehnfache kostet wie eine Reinigung durch die ELW, halte ich für ein Gerücht. Eine Reinigung durch eine Privatfirma ist in der Regel wesentlich günstiger. Die Gebühren der ELW sind schlecht vergleichbar. Die ELW berechnet nicht nach Quadratmeter Reinigungsfläche oder Frontmeter Bürgersteig, wie Firmen, sondern die ELW berechnet nach der Grundstücksgröße (Quadratwurzel). Beispiel: 20 Meter Bürgersteig (2,00m breit) kosten bei 400m² Grundstücksgröße (in Reinigungsklasse A3) 496,40 € (20*24,82€) im Jahr. Hat ein anderes Grundstück auch 20 Meter Bürgersteig (2,00m breit) aber eine Grundstücksgröße von 2.500m² dann kostet das diesen Anlieger in A3 gleich 1.241,00 €. Bei einer Firma zahlt man für beide Grundstücke denselben Preis.
    Man muss beachten, ob bei der Berechnung der Privatfirma auch der Weg zum Haus und der Winterdienst mit eingerechnet ist, was ich vermute. Denn die ELW hat in ihrer Gehwegreinigung weder den Winterdienst noch den Weg zum Haus dabei, dies bleibt Aufgabe der Anlieger. Viele Reinigungsfirmen lehnen es ab, nur den Winterdienst zu leisten!

    Besonders betroffen von der Umgruppierung sind die Eckgrundstücke, die an die Zweibörnstraße und den Dankwardweg anschließen. Die Anlieger müssen in diesen Straßen (Reinigungsklasse C) auch den Gehweg und die Fahrbahn reinigen und sie müssen den Winterdienst dort auf dem Gehweg gewährleisten, zzgl. den Winterdienst auf dem Gehweg in der Friedenstraße.

    Ob es ein „Segen“ sein wird, dass die ELW ab 1.1.2017 die Friedenstraße gar dreimal „bekehrt“ darf bezweifelt werden. Aus so manchem Segen ist gar ein Fluch geworden!

  • #14

    Bert Schnabel (Dienstag, 26 April 2016 10:41)

    Interview am 20.4.2016 im WK mit dem Personalratsvorsitzenden Herrn Göbel (ELW)

    Wenn Herr Goebel, Personalratsvorsitzender bei der ELW, sich vor seine Kolleginnen und Kollegen stellt, habe ich Verständnis. Und er weist ja zwischen den Zeilen auf die eigentlichen Probleme hin: Zuständigkeitsprobleme bei städtischen Reinigungsaufgaben und mangelnde Bündelung bei der ELW, rein politische Entscheidungen, die die ELW-Mitarbeiter ausbaden müssen, und generelle Probleme der Personalausstattung. Dass die Mitarbeiter auf den Straßen am wenigsten können für die unglückselige Entscheidung des Ordnungsdezernenten, wissen die Bürger. Gegen sie richtet sich auch nicht der Protest, sondern gegen die Leitung der ELW und den zuständigen Dezernenten.

    Gerade die Ausführungen zum Personal bestätigen unsere Zweifel, dass ausgerechnet die drastische Ausweitung des ELW-Betriebs mit den Neueinstellungen irgendetwas an den Problemen ändern wird. Nein, sie werden potenziert. Müsste nicht das Gegenteil der Fall sein? Konzentration auf wenige schmutzige Straßen und Plätze, deutliche Reduzierung der Reinigung bei sauberen Straßen, Übernahme aller städtischen Reinigungsaufgaben gegen auskömmliche Budgetzuweisungen, und dies mit den bisherigen Kapazitäten. Dies wäre in der Gesamtrechnung für die Bürger eine günstige Stadtreinigung.

    Noch mehr Verständnis habe ich allerdings für die Anlieger, besonders jene, denen man schon zum 1.1.2016 den Besen regelrecht aus der Hand gerissen hat, nach dem Motto: Wiesbaden soll sauberer werden, wir (ELW und Ordnungsdezernent) machen das jetzt, ihr könnt es nicht! Seit Anfang des Jahres werden die Anlieger vieler sauberer Straßen von der ELW gar dreimal die Woche einschl. Gehweg "bekehrt", gegen horrende Gebührensteigerungen für diese sog. Leistungsausweitung. Dass diese Betroffenen besonders kritisch auf diese „Bekehrung“ schauen, kann niemand verwundern. Sie stellen auch fest, dass die ELW nicht besser, sondern eher schlechter kehrt als sie selbst oder ihre bisher beauftragten Privatfirmen.

    ELW-Mitarbeiter bestätigen dies und selbst Anliegern liegen mittlerweile Schreiben vor, dass man darüber nachdenke, die Kehrhäufigkeit zu reduzieren, also beispielsweise statt dreimal die Woche nur noch einmal die Woche den Gehweg kehren. Aber dieses einmalige Kehren ist bei den Anliegern wesentlich besser aufgehoben. Und bis zur einer Änderung der Kehrhäufigkeit sollen die betroffenen Anlieger auch noch die Gebühren für ein dreimalige Reinigung bezahlen, obwohl schon nach ein paar Wochen feststeht, dass diese „häufige Bekehrung“ vollkommener Unsinn und absolut überflüssig ist.

    Herr Goebel macht es sich aber zu einfach, wenn er dafür nur alleine "die Politik" verantwortlich macht. Letztendlich gibt es noch eine ELW Betriebskommission und auch eine ELW Geschäftsleitung.
    Und die Politik? Herr Dr. Franz macht in jedem zweiten Satz die Stadtverordneten dafür verantwortlich. Die "neuen Stadtverordneten" machen vermutlich die "alten Stadtverordneten" verantwortlich. Soll das dann heißen, eine einmalige Fehlentscheidung bleibt auf Dauer eine Fehlentscheidung?

    Habt doch endlich Mut, trefft bürgernahe Entscheidungen, bezieht die BürgerInnen mit ein und gebt den BürgerInnen endlich wieder den Besen zurück!

  • #13

    Wiltraut Stroothenke (Dienstag, 26 April 2016 10:23)

    Kurzfristig darauf aufmerksam geworden, eilte ich am 15.4.16 zur Bürgersprechstunde im Rathaus und durfte als Neunte (höchstens 15 Bürger sind zugelassen) zu OB Gerich: ich stellte mich vor als Aktive der GiB, die er nicht zu kennen behauptete!
    Weiter trug ich unsere Situation in der Mosbacher Straße vor,
    bisher in Gruppe B2, was vollkommen ausreichte, wenn die Kehrfahrten regelmäßig eingehalten wurden...
    Seit Jan. werden wir mit sinnlosen "Kehr"fahrten auf dem sauberen Gehweg terrorisiert,
    die gegen jeden Umweltschutz nur Lärm und Staub verbreiten, dazu Arbeitskräfte und Benzin verschwenden.
    Herr Gerich versprach, Herrn Sand zu informieren, ich würde von diesem hören. -
    Aber am 18.4.16 fand ich auf meinem AB von einer Rathausmitarbeiterin eine Info vor
    mit der Tel. Nr. und der Mail-Adresse von Herrn Sand! aber die wußte ich schon vorher...
    Was lehrt uns das?
    Die "Bürgersprechstunde" ist nichts weiter als ein werbewirksames Etikett!!
    (und n i c h t s dahinter!)

    Auf Wiedersehen bei der GiB-Installation vor dem Rathaus am 28.04.2016 ab 15 Uhr!

  • #12

    J. Schuster (Dienstag, 26 April 2016 06:56)

    Liebe GiB Initiative und Bürger von Wiesbaden.

    Ich finde es gut und richtig dass sich Menschen wehren und diesen Wahnsinn Einhalt gebieten wollen. Unser Hauptproblem ist die vorschreitende Entmündigung der Bürger durch den Staat. Das geht natürlich runter bis in die Kommunen denn überall sitzen ja die Vertreter der Parteien und singen das Lied der Obrigkeit.

    Wir müssen mündige Bürger heranziehen die lernen Verantwortung zu übernehmen und sich auch so zu verhalten. Ich habe in der Schule etwas über Umweltschutz gelernt und vor allem wurde mir beigebracht dass man nicht einfach alles fallen lässt. Auf meinem Weg von der Wohnung bis in die Stadt lese ich täglich eine Tüte voll Müll auf. Was wir brauchen sind Bürger die ihren Kopf nutzen und überlegen was sie sich und der Umwelt (unserer Zukunft) antun.

    Die Gehwegreinigung durch die Stadt ist nur ein weiterer Vorwand die Bürger zu belasten und ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Aufklärung und Bildung wäre einfacher und würde mittel und langfristig viel bessere Ergebnisse liefern. Wenn die Stadt etwas tun will dann kann sie zeitgleich Bußgeld verhängen wenn Leute erwischt werden die Mülleinfach fallen lassen. Am Anfang macht man dass über Verwarnungen und später (nach einer Aufklärungsphase) mit Strafen. Singapur ist ein tolles Beispiel an dem man sehen kann dass es jeder verstanden hat. Selbst Touristen wissen dass man dort hart bestraft wird.

  • #11

    Florian Hörniß, Wiesbaden (Samstag, 23 April 2016 16:15)

    Liebe Initiative GiB,

    vielen Dank, dass Sie sich engagieren, Missstände aufzeigen und Lösungsmöglichkeiten hierfür aufzeigen.

    Allerdings sehe ich hierbei einen klaren Fokus auf ihr eigenes direktes Umfeld, und nicht wie Sie darlegen für die gesamte Stadt Wiesbaden.
    Dies liegt wahrscheinlich daran, dass Sie verantwortungsvoll sind und allen anderen ein ebensolches Verantwortungsbewusstsein unterstellen. Das ehrt Sie.

    Doch: Es gibt einige Straßen und Plätze in der Stadt, welche bereits seit Jahren aufzeigen, dass die Anwohner ihren Reinigungspflichten unzureichend, teils überhaupt nicht nachkommen. Mein persönlicher Eindruck ist, dass dies insbesondere für Straßenzüge mit geringem Anteil Eigentümern (entsprechend hohem Anteil Mieter) der Fall ist.
    Auch für diese Straßenzüge gilt selbstverständlich, dass das Verhalten der Verwaltung mehr als verbesserungswürdig ist, doch im Inhalt ist es (die neue Satzung) die richtige Entscheidung.

    Ich möchte Ihnen dies mit meinem subjektiven Blick mein Wohnumfeld schildern:
    Auf der Friedenstraße (Süd-Ost) gibt es eine ausreichende Anzahl Beutel für Hundekot (bei verantwortlichen Menschen sollte die Anbringung solcher "Beutelspender" erst gar nicht nötig sein) und dennoch wird der Unrat immer wieder liegen gelassen.
    Es gibt ein Grundstück, von dem bei Regen regelmäßig Splitt gen Straße rollt; häufig mit Müll, aus dem überfüllten Mülltonnen in dieser Einfahrt.
    Die Bauherren auf der Straße verunreinigen Gehsteige und Straße, zeigen aber keinerlei Initiative, Sauberkeit zu schaffen.

    Doch noch individueller: Ich wohne in einem 6-Familienhaus. Hier fühlen sich maximal die Hälfte der Bewohner verantwortlich für Sauberkeit im Hausflur, gemeinsamen Räumen im Keller oder dem Weg zum Haus.
    Seit ich hier wohne (und wahrscheinlich schon ewig davor) hat die Hausverwaltung ein Unternehmen mit der Bürgersteigreinigung beauftragt. Die Ergebnisse empfinde ich als nicht überzeugend und deutlich zu teuer. Die Kosten der Bürgersteigreinigung sind etwa 10 mal so hoch, wie die der Straßenreinigung. Für mich und meine Nachbarn wird es mit der neuen Satzung somit günstiger, und zwar deutlich.

    Für mich persönlich ist die neue Straßenreinigungssatzung ein Segen.
    Und ich bin davon überzeugt, dass dies für die Anwohner von vielen Straßenzügen ebenso ist; insbesondere bei hohem Mietanteil und dem damit häufig einhergehenden geringen Verantwortungsbewusstsein.

  • #10

    Wilfried Igstadt (Sonntag, 17 April 2016 15:01)

    Dies ist ein Auszug aus meiner Widerspruchsbegründung an die ELW:

    Aspekt Verhältnismäßigkeit
    Ab Januar d. J. wird in der Erich-Ollenhauer-Straße durchgängig dreimal wöchentlich maschinell, punktuell per Hand unterstützt, gereinigt, obwohl dieser Straßenzug in seiner Gesamtheit gesehen nach meinen Beobachtungen kein Revier ist oder war, wo sich vielerorts und in allen Ecken permanent Abfall und Müll häufen oder gehäuft hätten. In der Regel haben die betroffenen Anlieger ihre Reinigungspflicht mit der nötigen Sorgfalt und Umsicht selbst wahrgenommen. Die Notwendigkeit für einen Reinigungsintervall von dreimal wöchentlich geht nach meinem Dafürhalten völlig an den tatsächlichen Gegebenheiten im Gesamtbezirk vorbei und erscheint mir als eine willkürliche Setzung. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die „Meinungsäußerung“ eines mit der „Reinigung des fast staubfreien Gehwegs“ beschäftigten Mitarbeiters der Entsorgungsbetriebe, dessen Stellungnahme auf die Frage nach der zwingenden Notwendigkeit einer dreimal wöchentlichen Reinigung sich in einem eher hilflosen Achselzucken verbunden mit dem Hinweis, dass er das einfach tun müsse, erschöpfte.

    Wäre es von daher und insbesondere unter Bezug auf das Ansinnen nach mehr Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet nicht wesentlich effektiver und zielführender, die vorhandenen Kapazitäten der Entsorgungsbetriebe an Menschen und Maschinen dort einzusetzen, wo Müll und Unrat die Landschaft tatsächlich in erheblichem Ausmaß verunstalten?
    Ich will hier nur einige Beispiele aus der „Nachbarschaft“ der Erich-Ollenhauer-Straße aufführen: Gebiet Saarstraße stadtein- und stadtauswärts und Querweg zum Grundweg, seitlich im Gebüsch und Heckenwerk der Umgehungsstraße Dotzheim, umgrenzendes Gebiet beim Bahnhof Biebrich.

    Aspekt Gleichbehandlung
    Es ist nach meiner Ansicht für niemanden verständlich und nachvollziehbar, wenn eine Straße wie die Erich-Ollenhauer-Straße seit Beginn diesen Jahres, aus welchen Gründen auch immer, einer dreimaligen wöchentlichen Reinigung durch die Entsorgungsbetriebe Wiesbaden unterzogen wird, dagegen auf der Straße direkt um die Ecke, der Willi-Werner-Straße, ein solcher Reinigungsintervall nicht vorgesehen und durchgeführt wird.
    Provokant gefragt: Hat das vielleicht mit dem an dieser Straße gelegenen Wertstoffhof der Stadt Wiesbaden zu tun, der, wenn man zum Beispiel das Gelände am unteren Zaun entlang näher in Augenschein nimmt, nicht gerade mit einem positiven Prädikat bezüglich Sauberkeit glänzen kann? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

    Aspekt Vorbildcharakter
    Wenn die verantwortlichen Entscheidungsträger der Stadt Wiesbaden die Bürger auf dem Weg zu mehr „Sauberkeit in der Stadt“, u.a. ja eine Begründung für die drastischen und weitreichenden Veränderungen gegenüber den bisherigen Regelungen, mitnehmen wollen, bzw. ihnen einen stellenweise sehr hohen finanziellen Preis in Gestalt von Gebühren abfordern, dann erwarte ich als Wiesbadener, dass gerade an „öffentlichen Orten“, die bei der Reinigung nicht in der Verantwortung von Firmen oder Privatpersonen liegen, mustergültig und vorbildlich aufgeräumt und gesäubert sein sollte.
    Dies kann ich als Bürger jedoch nicht erkennen. Zum Beleg verweise ich beispielhaft auf: Lasalle-Platz in Dotzheim, hier liegt noch immer das verrottete Herbstlaub des vergangenen Jahres auf der Parkfläche und in den Wasserablaufrinnen. Parkgelände beim Fritz-Kalle-Bad, hier stapeln sich an einigen Stellen erhebliche Mengen an Unrat und Müll. Wendehammer Straße im Wiesengrund, Unrat rund um die Müllcontainer. Frauensteiner Straße, oberer Abschnitt, Bürgersteig und Wasserablaufrinnen. Schönbergstraße, Wasserablaufrinnen und „schmaler Gehweg“ unterhalb der Hecken. Bushaltestelle Kerschensteiner Schule, Welfenstraße, übersät mit Zigarettenkippen.
    An dieser Stelle kann auch das Argument, wie aus der Presse zu entnehmen, nicht herhalten, dass bei Verschmutzungen von Straßen und Plätzen immer erst Zuständigkeiten geklärt werden müssten.

    Aspekt Umweltachtsamkeit
    Haben die Verantwortlichen für die neue Straßenreinigungssatzung einmal den Versuch gemacht, gegenzurechnen was an Luftverschmutzung, Lärmbelästigung, Energieverbrauch und Materialverschleiß (Maschinen und Bodenbelag) durch ein wöchentlich dreimaliges Reinigen „nur“ der Erich-Ollenhauer-Straße mit einer motorisierten Kehrmaschine im Vergleich zum umweltfreundlichen „Selbst-Kehren“ der Anlieger entsteht? Interessant und aufschlussreich wäre an dieser Stelle eine Hochrechnung zur Umweltbelastung durch den verordnungsbedingt zunehmend massierten Einsatz von Kehrmaschinen, Laubbläsern etc. für das gesamte Stadtgebiet. Und das gesehen vor dem Hintergrund hochgesteckter Klimaschutzziele der Bundesregierung, an deren Erreichen wir doch alle unseren Beitrag leisten sollten?
    ....

  • #9

    Wilfried Igstadt (Donnerstag, 14 April 2016 17:08)

    Wiesbadens Hüter für Sauberkeit, Recht und Ordnung!

    Herr Dr. Oliver Franz – laut Kurier-Kommentar vom 30.3. fest im Sattel und an der Spitze der Partei sitzend, der er angehört (zusammen mit Bernhard Lorenz).
    Aber Hallo – haben die Bürger schon einiges vergessen: U.a. TÜV-Plaketten, die in nicht geringer Menge einfach im Nirwana verschwinden, ausufernde Feste seiner hochgelobten Stadtpolizei, Erhöhung der Hundesteuer, neue teils total überflüssige Kehrordnung mit Kosten für den Bürger- ohne vorherige Ankündigung, ohne Gebührenbescheid, der meist viele Woche braucht, um die Betroffenen schriftlich zu informieren. Jede Menge Einnahmen für die städtischen Kassen, die viele Wiesbadener wahrscheinlich in ziemliche finanzielle Bedrängnis bringen werden, wenn sie denn einen Hund haben und im richtigen Straßenabschnitt der Kehrsatzverordnung wohnen. Wahrscheinlich hat Herr Dr. Lorenz finanziell dazu keinen rechten Bezug mehr in seiner Gehaltsklasse. Aber viele sozial schwache oder kranke Mitbürger, deren Hund ein wichtiger Begleiter zum Überleben ist, werden die Verlierer dieser Maßnahmen sein. Und mancher dieser Hunde landet im Tierheim oder wird irgendwo angebunden, weil er aus finanziellen Gründen von seinen Menschen nicht mehr gehalten werden kann. Und die Kehrmaschine mehrmals in der Woche wird letztendlich – wenn überhaupt möglich - auf die Mieten der Wiesbadener Mitbürger umverteilt werden, deklariert als Erhöhung der Mietnebenkosten. Auch für einige finanziell nicht mehr tragbar. Es gibt viele Ecken in dieser Stadt, eigentlich in der Kehrpflicht der Stadt Wiesbaden, die eine Kehrmaschine oder einen Besen äußerst dringend nötig hätten. Evtl. könnte Herr Lorenz die Stadtpolizei mal damit beauftragen, wachsam zu sein und diese Ecken ausfindig zu machen, anstatt das Hauptaugenmerk auf die Verteilung von Knöllchen zu legen.

  • #8

    Bert Schnabel (Mittwoch, 30 März 2016 10:58)

    Nachfolgender Leserbrief ist (teilweise) auch im WK veröffentlicht worden. Gerne hätte ich es gesehen, wenn auch der letzte Absatz mit den Preisen/Wirtschaftlichkeit abgedruckt worden wäre (vielleicht war der Brief zu lang). Denn es sagt sehr viel aus über die Preise und Leistungsfähigkeit der ELW. Dass die ELW aber auch anders, sprich günstigere Preise anbieten kann, zeigt sie dann, wenn sie Dienstleistungen wie Kehren und Winterdienst „privat“ anbietet. Es geht also, Konkurrenz belebt das Geschäft und diktiert die Preise! Marktwirtschaft eben.
    Was ist da naheliegender für die ELW, als sich dieser Konkurrenz zu entledigen? Schaffen wir eine Zwangsabgabe, diktieren wir ganz allein die Preise! Zwangswirtschaft statt Marktwirtschaft!

    Teuer, sinnlos, planlos

    Mit Einführung der neuen Straßenreinigungssatzung in Wiesbaden ist uns und vielen anderen Anliegern aufgefallen, dass unsere kaum befahrene Straße, eigentlich laut Gebührenbescheid zweimal in der Woche gereinigt werden soll. Die ELW reinigt die Straße, wir reinigen den Bürgersteig, noch, ab 2017 will die ELW auch den Bürgersteig reinigen. Vorweg nehmen möchte ich, dass die ELW bzw. das beauftragte Institut INFA bei unserer und auch anderen umliegenden reinen Wohnstraßen zu dem Ergebnis kommt, dass eine einmalige Reinigung in der Woche ausreichen würde. Der Quartiersbezug würde aber zu einer zweimaligen Reinigung in der Woche „zwingen“.
    Durch die neue Satzung sind wir wachgerüttelt und haben uns natürlich bei der ELW beschwert, dass seit Jahren maximal nur eine einmalige Reinigung/Woche der Straße stattfindet. Was auch vollkommen ausreichen würde, denn zu reinigen gibt es kaum etwas. Es sind reine Anliegerstraßen, keine Geschäfte, keine Einrichtungen, kein Durchgangsverkehr. Seit ein paar Wochen ist nun festzustellen, dass die ELW krampfhaft versucht eine zweimalige Reinigung/Woche der Fahrbahn hinzubekommen. Jetzt wird beispielsweise dienstags gereinigt und 48 Stunden später am Donnerstag schon wieder. Wohl gemerkt eine fast blitzblanke Straße. Es kann kein Dreck sein, der da gekehrt wird, schon gar nicht wenn dies innerhalb von 48 Stunden gleich zweimal geschieht. Kurz: Eine zweimalige Reinigung ist völlig sinnlos und unnötig.

    Einmal in der Woche reicht bei unserer und den umliegenden Straßen völlig aus. Eine zweimalige Reinigung ist auch vom Betriebsablauf schwer zu handhaben. Dies hat auch die BSR (Berliner Stadt-Reinigung) erkannt. Dort gibt es nur 1x, 3x, 5x oder 7x reinigen in der Woche. Das ist ökonomischer, lässt sich viel besser organisieren und lässt sich auch gleichmäßiger auf die Wochentage verteilen. Übrigens ist die Reinigung des städtischen Eigenbetriebes BSR wesentlich günstiger als die Reinigung durch die ELW. Dort würde die gleiche Leistung nur etwa die Hälfte kosten wie in Wiesbaden. Ebenso in Kaiserslautern. Wo doch immer gerne Herr Dr. Franz darauf hinweist, wenn es um das Beispiel geht, wer alles von der INFA beraten wurde. Komisch nur, dass die in Kaiserlautern immer noch eine strikte Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn haben. Wenn der Gehweg nur einmal in der Woche gereinigt werden soll bleibt es dort in den Händen der Anlieger. Übrigens auch in Kaiserslautern reinigen die um etwa 40% günstiger als in Wiesbaden. Ebenfalls ein städtischer Betrieb.

  • #7

    Volker Matschke (Dienstag, 22 März 2016 11:52)

    Erst kommt eine bunte Zeitschrift, Wiesbaden hätte abgestimmt: 77% seien für mehr Sauberkeit. Dann kommen viele Kehrmaschinen mit riesigen Plakaten "WI gewollt, SO getan!", und schrubben die sauberen Wege.
    Mich hat gar keiner gefragt, ob ich künftig das Dreifache zahlen wolle. Und die 77% hat auch keiner gefragt, ob sie gern das Dreifache bezahlen möchten. Die bunte Zeitschrift, die Werbestrategen und das Institut, dass da statt der Bürger befragt wurde, ist schon mal eine Verschwendung unserer Gebühren!
    Und in der Rheingaustraße war und ist wirklich keine drei Tage die Woche Kehrmaschinendienst nötig. Ein Schildbürgerstreich sondergleichen! Wir haben die Einzugsermächtigung zurückgezogen und überweisen den Betrag von 2015.

  • #6

    Rücknahme statt Schönheitskorrektur (Montag, 21 März 2016 22:20)

    Man hört ja, dass eine Überarbeitung der Satzung erfolgen soll, um grobe Unstimmigkeiten zu beseitigen. Dies soll wohl zum 1.1.2017 erfolgen.

    Ich frage mich, welches Verständnis die Verantwortlichen von Ihrer Amtspflicht haben, eine unausgegorene und falsche Einstufung der einzelnen Straßen in eine Satzung zu gießen, um kurz danach einzugestehen, dass den Beschwerden ja Rechnung getragen werde und man eine Änderung (ab 1.1.2017!) vorschlage. Die Fehler lagen auf der Hand und die groben Ergebnisse muss man bei Probeberechnungen gesehen haben.

    Soll es nun wirklich so sein, dass der betroffene Bürger eine miserable Konzeption über Steuergeld und Abgaben zahlt und, was eine besondere Dreistigkeit darstellt, für erkannte und anerkannte Fehleinstufungen auch noch mal ein ganzes Jahr lang unangemessene Abgaben zahlt? Bei vielen Betroffenen geht es um Hunderte Euro. Auch Fälle von 1.500 und 2.000 EURO wurden in Leserbriefen genannt. Will man tatsächlich diesen Bürgern zumuten, solche Beträge mit dem Hinweis „ach ja, war dann wohl nicht ganz richtig eingestuft“ für 2016 zahlen zu müssen?

    Als Bürger habe ich den Anspruch, dass bei einer neuen Satzung mit solchen Gebührenvolumina zunächst jede einzelne Straße durch orts- und fachkundige Personen beurteilt wird, bevor sie mit Gebühren belegt wird. Den Anspruch hatten die handelnden Personen wohl nicht.

    Fehlerhafte Einstufungen aber erst nach einem Jahr Verzug zu beseitigen, halte ich für dreist.

    Ich meine, angebracht ist eine alsbaldige Festlegung auf
    - die Überarbeitung der Einstufung aller Straßen
    - das sofortige Aussetzen der jetzigen Satzung
    - eine Diskussion mit den Ortsbeiräten über sinnvolle Einstufungen jeder Straße
    - aber auch die kritische Analyse der tatsächlichen Gründe für die Verschmutzung Wiesbadens
    - und ggf. die Überarbeitung der Zuständigkeiten für die Reinigung des öffentlichen Raums
    - eine Reinigung durch die Kommune dort, wo überwiegendes öffentliches Interesse besteht (das werden wohl eher die Straßen als die Gehwege sein)
    - Deckung des öffentlichen Reinigungsinteresses durch Steuermittel (eine Straße, die nur wegen der öffentlichen Einrichtungen in A eingestuft ist, sollte dann auch überwiegend mit öffentlichen Mitteln gereinigt werden)

  • #5

    Gast (Freitag, 11 März 2016 18:47)

    Mosbacher Straße – wie die ELW reinigt

    Die Mosbacher Straße wurde am 1.1.2016 von B2 auf A3 umgestellt.

    Angeblich ist die Verschmutzung so hoch, dass der Reinigungsturnus auf wöchentlich 3x erhöht werden muss und die ELW gleich auch noch die Gehwegreinigung übernimmt. Die Gebühr pro Reinigungsmeter steigt damit von 5,52 € (B2) auf 24,84€ (A3), das ist eine Erhöhung auf das 4,5-fache!

    Perfiderweise werden unsere früheren Beschwerden wegen verschmutzter Fahrbahnen "umfunktioniert": Denn die Verschmutzung, die auf nicht eingehaltene Reinigungsintervalle zurückzuführen war und auf Lärm-Fahrten zwischen geparkten Autoschlangen ohne Kehreffekt, werden jetzt zur Rechtfertigung benutzt für zusätzliche "Kehrfahrten“!!

    Das künftige GPS in den Kehrfahrzeugen wird auch nicht als Beweis für eine tatsächlich erbrachte Leistung taugen, denn die Fahrbahnränder bleiben ja schmutzig, wenn sie zugeparkt sind. Da kann die Kehrmaschine noch so oft vorbeifahren.

    Unsere Gehwege sind trotz Schulnähe stets sauber gewesen: Wir kehren seit über 40 Jahren selbst. Jetzt fährt eine kleine Kehrmaschine (ca. 1,35m breit) einmal den Gehweg entlang, der Gehweg ist aber 3,60m breit!

    Vor der nächsten Straßenecke verlassen die Fahrzeuge den Gehweg häufig schon bei der Garagenzufahrt, d.h. mehr als 10m Fußweg-Halb-Insel bis zur Ecke bleiben ungekehrt!

    Ich führe seit 1.1.2016 täglich eine Liste: Ein Beispiel:

    In einem Zeitraum von 6 Wochen wurde statt 18x (6 x 3 Reinigungsgänge) nur 11x der (saubere) Gehweg gereinigt, und zwar 9x bis zur Garagenausfahrt, nur 2x der komplette Weg bis zur Ecke mit Handkehrern. Auf der Fahrbahn waren 12x Fahrzeuge im Einsatz. Auf den Nebenstraßen war die ELW nur 5x im Einsatz (statt dort 12x).

    Für mich ist klar, dass die organisatorische Unfähigkeit der ELW nicht nur auf den Straßen sichtbar wird, sondern auch in den roten Zahlen, die nun wir Bürger mit Zwangsabgaben" schwärzen" sollen! Und die undurchsichtige Straßenmatrix auf "wissenschaftlicher" Basis soll uns Objektivität vorgaukeln. Es ist mir unerklärlich, wie sich hier die Stadtverordneten und die Ortsbeiräte, die der Satzung zugestimmt haben, ein X für ein U haben vormachen lassen. Diese Kehrsatzung muss schlichtweg wieder außer Kraft gesetzt werden.

  • #4

    Bert Schnabel (Dienstag, 08 März 2016 13:39)

    Einsicht?

    Heute war in der Wiesbadener Lokalpresse ein Interview mit Herrn Stadtverordnetenvorsteher Nickel (CDU) zu lesen. Herr Nickel kommt dort zur Erkenntnis, dass die sehr hohen Verluste der CDU bei der jetzigen Kommunalwahl in Wiesbaden auch hausgemacht seien.
    Unter anderem beim Grundstückskauf/Verkauf mit dem Stadtmuseum und auch der Straßenreinigungssatzung seien Fehler gemacht worden.

    Kommt man jetzt endlich zur Einsicht?

  • #3

    Jürgen Uffmann (Dienstag, 08 März 2016 12:57)

    Gehwegreinigung nach Gutsherrenart - die METHODE der Stadt Wiesbaden. Die BürgerInnen sollen für die Reinigung sauberer Straßen doppelt und dreifach zahlen. Die privat-gewerblichen Gehwegreiniger werden zwangsweise ausgebootet. Als 'Ausgleich' will die Stadt 60 neue Stellen für das elw-Monopol auf dem Gehweg schaffen. Kann und wird sich dadurch die Sauberkeit verbessern? NEIN, denn für die allseits beklagten neuralgischen Schmutzecken ist die Stadt auch heute schon zuständig - aber leider erfolglos. Bleibt die Hoffnung, dass das neue Stadtparlament so mutig ist, die in der 1. Stufe bereits in Kraft getretene Reinigungssatzung wieder vom Tisch zu nehmen.

  • #2

    Gast (Freitag, 04 März 2016 10:03)

    Ich führe seit Januar eine Liste und kontrolliere seit Beginn die Reinigungsaktivitäten der ELW. An keinem der Reinigungstage wurde alles gekehrt.

    Mal nur die Straße, auf dem Bürgersteig wird um parkende Autos drumherumgekehrt, die schraffierte Fläche wird unregelmäßig gereinigt, in der Seitenstraße wird um die parkenden Autos gekehrt. Die Parkbucht wurde noch nie, wie schon in der Vergangenheit, komplett gereinigt.
    Das sind meine Erfahrungen bis jetzt.

    Ich zahle doch nicht für eine Leistung, die nicht richtig erbracht wird. Wie soll das dann bei winterlicher Witterung funktionieren? Dann ist die ELW doch komplett überfordert!!

  • #1

    Holger Göpfert, Wiesbaden (Dienstag, 01 März 2016)

    Die ELW-Leistung muss überprüfbar sein.

    In der Ortsbeiratssitzung in Dotzheim am 27. Januar wurde mir auf die Frage nach einem Kehrplan von den ELW Verantwortlichen folgende Antwort gegeben. Es gibt keinen. Dann wurde von Eigenverantwortung der Mitarbeiter gesprochen (das ist die gängige Ausrede, wenn kein Konzept vorhanden ist), GPS-System für jede Kehrmaschine zur Überprüfung usw. Die erreichbare Genauigkeit im praktischen Gebrauch liegt bei einem Meter.

    Wie soll der Bürgersteig unter diesen Bedingungen drei Mal pro Woche gereinigt werden? Auto steht auf dem Parkstreifen. Montag Restmülltonne. Dienstag Biotonne, Mittwoch Papier (an diesen Tagen), Leerung im Laufe des Tages. Donnerstag gelbe Tonne recht früh. Fazit: Wie erfolgt eine sinnvolle dreimalige Reinigung pro Woche? Nicht drei Mal am Tag! Wie soll ein Mitarbeiter das entscheiden?

    Einen Kehrplan zu erstellen gehört aber zu den Aufgaben der ELW. Der Bürger muss eine dreimalige Bürgersteigreinigung bezahlen, also muss der Bürgersteig auch drei Mal gereinigt werden. Auch wenn er sauber ist. Was bezahlt werden muss, muss auch erbracht werden, was aber nicht der Fall ist. Am Mittwoch, den 27. Januar, erfolgte eine Bürgersteigreinigung. Ergebnis er war nicht sauber. Anruf bei ELW. Reklamation wurde entgegengenommen, Erfolg: Null.

    Eine Leistung, die bezahlt werden muss (ich kann den Erbringer nicht selbst bestimmen), muss fachgerecht erfolgen und überprüfbar sein. Wie kann eine Leistung überprüft werden, wenn ich nicht erkennen kann, wann sie erbracht wurde. Der Bürger soll also Leistungen bezahlen, die vielleicht gar nicht erbracht wurden? ELW steht auf dem Standpunkt, es muss ja bezahlt werden, es ist ja vergleichbar mit einer Steuerschuld. Aber die ELW zahlt doch auch nur Leistungen, die überprüfbar waren. Gleiches Recht auch für den Bürger. Es reicht nicht, wenn die ELW sagt, es ist alles dokumentiert. Der Bürger muss sich selbst überzeugen können, ob alles richtig ist. Das alles riecht nach Abzocken.