Aktuelle Beiträge von GiB zur Straßenreinigungssatzung


Behauptete Rechtsrisiken im GiB-Konzept lösen sich in Luft auf!

Das GiB-Konzept 2015+ ist ausreichend rechtssicher! Wir haben eine genaue Analyse der im Schüllermann-Gutachten behaupteten Rechts- und Kostenrisiken des GiB-Konzepts vorgenommen und auch Herrn Rechtsanwalt Gerhard Strauch mit einer juristischen Bewertung beauftragt. Fazit: fehlerhafte Aussagen und irritierende Bewertungen, unhaltbare Vergleiche mit ELW-Konzept und alter Satzung sowie Risikobewertung nach zweierlei Maß.

Abb. GiB-Bewertungsverfahren: Kriterien

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Feinstaubbekämpfung als Argument für die ELW auf dem Gehweg ?

Um es vorweg zu nehmen: Wiesbaden hat ein Stickoxid-Problem und weniger ein Feinstaub-Problem. Stickoxid lässt sich weder mit „Stuttgarter-Spezial-Kehrmaschinen“ und schon gar nicht mit „Wiesbadener-Normal-Kehrmaschinen“ bekämpfen. Im Gegenteil, die erhöhen sogar noch den Stickoxid-Anteil dort, wo sie gerade kehren. Warum ich das jetzt erwähne? Nun, so steht es als Argument pro ELW-Konzept im Gutachten vom Büro Schüllermann & Partner, das Dr. Franz bestellte.

(Bert Schnabel)

Foto: Max Kovalenko/Stadt Stuttgart

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Offene Briefe an Herrn Dr. Franz und die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

Hubertus von Wedel, GiB-Unterstützer und gebührengeplagter Wiesbadener Bürger, hat heute angesichts der fortdauernden Blockade des GiB-Engagements durch Herrn Dr. Franz zur Feder gegriffen. Ein Brief ging an Herrn Dr. Franz, und ein weiterer an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel.

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GiB protestiert gegen fehlerhaftes Gutachten und Spiel auf Zeit.

Dr. Franz hat das angekündigte Rechtsgutachten zur Bewertung der beiden Satzungskonzepte vorgelegt. Allerdings: Es setzt die Verunglimpfung des GiB-Konzeptes aus der Sitzungsvorlage nahtlos fort. Das GiB-Konzept soll demnach nicht rechtssicher sein, das ELW-Konzept aber schon.

Doch wurde die GiB erst gar nicht zum GiB-Konzept befragt: Das hat offenbar die ELW übernommen. Fehler und zweierlei Maß sind die logische Folge.

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Es rumort in den Ortsbeiräten und im Umweltausschuss - Dr. Franz spielt weiterhin auf Zeit und will damit das GiB-Konzept verhindern.

Das Trauerspiel setzt sich fort - es gibt keinen Fortschritt im Umgang mit der Sitzungsvorlage und bei den gewünschten Änderungen der Ortsbeiratsvorschläge.

Nun sind auch die Fraktionen im Umweltausschuss und einige Ortsbeiräte alarmiert, weil es nicht vorangeht. Besonders positiv fällt die Reaktion des Ortsbeirats Dotzheim auf.

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Das Ordnungsdezernat wirft viele Nebelkerzen und weicht unseren Argumenten aus.

Die GiB-Pressemitteilung legt mit ihrem Protest gegen die tendenziöse Sitzungsvorlage den Finger in die Wunde - nun ist die Aufregung beim Ordnungsdezernat groß. Mit großer Empörung werden in der Presse die GiB-Vorwürfe zurückgewiesen. Gleichwohl - die eigentlichen Knackpunkte werden elegant umschifft. Denn die Sitzungsvorlage beinhaltet ein Kapitel, das mit fehlerhaften, irreführenden und tendenziösen Aussagen nur so gespickt ist. Auf unsere Kritik an dieser Art der Darstellung geht das Ordnungsdezernat nicht ein, sondern wirft gleich mehrere Nebelkerzen.

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GiB legt Rechtsgutachten vor - GiB-Satzung 2015+ ist ausreichend rechtssicher

Die unsachgerechte Bewertung der GiB-Satzung 2015+ durch das Ordnungsdezernat und die tendenziöse Gestaltung der Sitzungsvorlage ließ uns keine andere Alternative, als den renommierten Verwaltungsrechtler Strauch mit der Prüfung zu beauftragen, ob die GiB-Satzung 2015+ rechtssicher ist und was zu einer beschlussfähigen Sitzungsvorlage noch getan werden muss. Das Ergebnis bestätigt unsere Überzeugung, dass unsere Satzung 2015+ rechtssicher ist, aber auch die Befürchtungen, dass die Sitzungsvorlage eine rechtssichere Beschlussfassung erschwert.

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GiB wehrt sich gegen die irreführende und tendenziöse Sitzungsvorlage des Ordnungsdezernats. Zwei Beschlüsse des Stadtparlaments werden übergangen.

Derzeit liegt die Sitzungsvorlage mit dem ELW-Konzept und dem GiB-Konzept beim Magistrat. In ihr wird das GiB-Konzept vom Ordnungsdezernat abgelehnt.  Jedoch: Die Sitzungsvorlage ist in Zielsetzung, Inhalt und Form in keinster Weise geeignet, zu einer sachlich objektiven und rechtssicheren Entscheidung des Stadtparlaments beizutragen. Ein Beschluss pro GiB-Satzung 2015+ soll wohl mit allen Mitteln verhindert werden. Die GiB hat nun einen Brief an den Magistrat geschrieben und eine detaillierte Stellungnahme beigefügt.

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GiB ist wieder Teamsieger beim Stadtradeln 2017 in der Kategorie "fahrradaktivstes Team".

Das GiB-Team ist auch 2017 wieder an den Start gegangen. Dieses Mal aus Krankheitsgründen leider etwas dezimiert, aber mit dem unbedingten Willen, wieder auf dem Siegertreppchen zu stehen.

Wilfried Igstadt und Bert Schnabel nahmen die Herausforderung an: In 3 Wochen schafften sie fast 4.000 km, was mit einem Durchschnitt von ca. 2.000 km je Radler wieder zum 1. Platz in der Kategorie "fahrradaktivstes Team" führte. Glückwunsch !

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Mehrheitlich Zuspruch für GiB bei den Ortsbeiräten

Am 28.6. endete der Sitzungslauf in den Ortbeiräten: Über 2 Monate sind die GiB-Vertreter bei den Ortsbeiratssitzungen on tour gewesen und haben für die GiB-Satzung 2015+ geworben. Fazit: In den meisten Fällen treffen unsere Reinigungsklassen viel besser den Reinigungsbedarf in den Bezirken und haben deshalb die Ortsbeiräte überzeugt - nicht zuletzt wegen der Klarheit der Bewertungen.

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Ortsbeiräte müssen beraten und entscheiden: ELW- und GiB-Konzept im Bürgercheck

Die erste Sitzungsperiode ist fast rum: Die Satzungsvorschläge von ELW und GiB müssen nun die Beurteilung durch die Ortsbeiräte und die Bürger und ggfl. deren Änderungsvorschläge abwarten. Doch es gibt auch schon Beschlüsse.

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Gebührenkalkulation der ELW liegt vor: GiB-Straßenreinigungssatzung 2015+ ist trotz höherer Gebührensätze für viele Anlieger günstiger als das ELW-Konzept.

Der Faktencheck ergibt: Das GiB-Konzept ist für viele Anlieger deutlich günstiger als das ELW-Konzept und hat das niedrigste Gesamtgebührenvolumen. Dies liegt daran, dass im GiB-Konzept Turnuserhöhungen und Umgruppierungen nach A nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern bedarfsgerecht und mit Augenmaß. Eine Kennzahl drückt dies besonders gut aus: Die durchnittliche Gebührenlast pro Grundstück steigt beim ELW-Konzept auf 555€ von bisher 382€.

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Es ist soweit: Die GiB-Satzung 2015+ incl. Gebührenkalkulation liegt als alternativer Satzungsvorschlag vor und wird  in den politischen Gremien beraten.

Das GiB-Satzungskonzept wurde der Sitzungsvorlage des Ordnungsdezernats als alternative Straßenreinigungssatzung beigefügt. Vor wenigen Tagen wurde sie an die Ortsbeiräte zur Information und Diskussion übersandt.  Nun beginnen mit Ortsbeiräten und Bürgern die Gespräche und Diskussionen über unser Satzungskonzept 2015+. 

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Dr. Franz prescht vor und lehnt das GiB-Konzept "Satzung 2015+" ab. Wir lassen uns von ihm nicht ins Bockshorn jagen!

Die Sitzungsvorlage zur Straßenreinigungssatzung ist den stadtpolitischen Gremien noch gar nicht zugegangen, die Gebührenkalkulation noch nicht gegengeprüft, die Ortsbeiräte noch icht eingebunden, aber Ordnungsdezernent Dr. Franz prescht vor und hat dem Wiesbadener Kurier bereits erzählt, was die Prüfung des GiB-Konzepts und die Gebührenkalkulation ergeben hat. Er lehnt die GiB-Satzung ab und plädiert für seine modifizerte Satzung vom Frühjhr 2016. Er lässt am GiB-Konzept kein gutes Haar und will damit Bürger und Politik wie letztes Jahr ins Bockshorn jagen. Seine Argumente lassen sich leicht entkräften.

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Wiesbaden ist Spitze - bei den Straßenreinigungsgebühren !

Die GiB hat schon im letzten Jahr auf die im Vergleich zu anderen Städten hohen Gebühren für die Straßenreinigung hingewiesen (Blog-Artikel vom 23.5.2016). Nun hat der Bund der Steuerzahler eine Analyse der für die Wohnnebenkosten relevanten Gebühren und Abgaben für alle Landeshauptstädte gemacht. Und siehe da, Wiesbaden liegt mit den Straßenreinigungsgebühren an der Spitze aller Landeshauptstädte. Der Wiesbadener Kurier vom 7.2.2017, Seite 9, fasst die Ergebnisse zusammen. 

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Sauberkeitskonzepte in anderen Städten - Abfallkörbe mit Berliner Schnauze

Oft hilft der Blick über den Tellerrand. Dies gilt auch in Sachen Stadtsauberkeit. Hier geht die Berliner Stadtreinigung beispielhaft voran. Während in Wiesbaden um jeden zusätzlichen Papierkorb gestritten und um die Kostenübernahme und regelmäßige Leerung gerungen werden muss, geht Berlin den umgekehrten Weg. Papierkörbe sind in Berlin an quasi jeder Ecke verteilt. (Bert Schnabel)

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GiB erstellt Satzungskonzept 2015+ mit komplettem Straßenverzeichnis

Die GiB hat mit einem Riesenkraftakt ein komplettes Straßenverzeichnis für die Satzung 2015+ vorgelegt: Nun prüft die ELW sowohl die Rechtssicherheit als auch betriebsorganisatorische Anforderungen, Tourenplanung, Personal- und Maschinenkosten und erstellt bis Anfang März eine Gebührenkalkulation. Ab April geht es dann zur Vorstellung in die Ortsbeiräte.

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Das GiB-Team wünscht Ihnen frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr!

Wir sagen vor allem DANKE für Ihre Unterstützung: Für Ihr Kommen zu unseren GiB-Treffen, für Ihre Beteiligung an unseren künstlerischen Aktionen vor dem Rathaus, für die über 5.600 Unterschriften bei unserer Unterschriftenaktion, für die vielen persönlichen Gespräche an unseren Infoständen in der Innenstadt, für Ihre Briefe an uns und Ihre Leserbriefe an die Tageszeitung sowie für Ihre Beiträge auf unserer Website und für die Geldzuwendungen für unsere Arbeit.

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GiB aktiv - Unsere GiB-Treffen sind immer rege besucht - machen Sie mit!

Am 24. November und am 8. Dezember fanden die letzten GiB-Treffen in diesem Jahr statt. Wie immer kamen viele GiB-Mitglieder und interessierte BürgerInnen aus den Ortsteilen, um sich über den Stand der Aktivitäten zu informieren und um über das weitere Vorgehen, inhaltliche Schwerpunkte und neue Aktivitäten mitzudiskutieren. Wir freuen uns, dass die Initiative nun schon bald einjährigen Geburtstag feiert und der Protest gegen die neue Straßenreinigungssatzung ungebrochen ist!

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Satzung 2015+ - Die Arbeitsgruppe von ELW und GiB hat die Arbeit aufgenommen

Die Arbeitsgruppe von GiB und ELW hat am 2.11. wie geplant ihre Arbeit aufgenommen. GiB hat inzwischen mit einem Riesenkraftakt ALLE Wiesbadener Straßen nach der GiB-Systematik bewertet. Seit 5.12. liegt der Ball bei der ELW, diese Daten in die Tourenplanung einzuspielen, um zunächst die logistischen Konsequenzen und den Quartiersbezug zu testen.

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