Aktuelle Beiträge von GiB zur Straßenreinigungssatzung


Ortsbeiräte müssen beraten und entscheiden: ELW- und GiB-Konzept im Bürgercheck

Die erste Sitzungsperiode ist fast rum: Die Satzungsvorschläge von ELW und GiB müssen nun die Beurteilung durch die Ortsbeiräte und die Bürger und ggfl. deren Änderungsvorschläge abwarten. Doch es gibt auch schon Beschlüsse.

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Gebührenkalkulation der ELW liegt vor: GiB-Straßenreinigungssatzung 2015+ ist trotz höherer Gebührensätze für viele Anlieger günstiger als das ELW-Konzept.

Der Faktencheck ergibt: Das GiB-Konzept ist für viele Anlieger deutlich günstiger als das ELW-Konzept und hat das niedrigste Gesamtgebührenvolumen. Dies liegt daran, dass im GiB-Konzept Turnuserhöhungen und Umgruppierungen nach A nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern bedarfsgerecht und mit Augenmaß. Eine Kennzahl drückt dies besonders gut aus: Die durchnittliche Gebührenlast pro Grundstück steigt beim ELW-Konzept auf 555€ von bisher 382€.

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Es ist soweit: Die GiB-Satzung 2015+ incl. Gebührenkalkulation liegt als alternativer Satzungsvorschlag vor und wird  in den politischen Gremien beraten.

Das GiB-Satzungskonzept wurde der Sitzungsvorlage des Ordnungsdezernats als alternative Straßenreinigungssatzung beigefügt. Vor wenigen Tagen wurde sie an die Ortsbeiräte zur Information und Diskussion übersandt.  Nun beginnen mit Ortsbeiräten und Bürgern die Gespräche und Diskussionen über unser Satzungskonzept 2015+. 

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Dr. Franz prescht vor und lehnt das GiB-Konzept "Satzung 2015+" ab. Wir lassen uns von ihm nicht ins Bockshorn jagen!

Die Sitzungsvorlage zur Straßenreinigungssatzung ist den stadtpolitischen Gremien noch gar nicht zugegangen, die Gebührenkalkulation noch nicht gegengeprüft, die Ortsbeiräte noch icht eingebunden, aber Ordnungsdezernent Dr. Franz prescht vor und hat dem Wiesbadener Kurier bereits erzählt, was die Prüfung des GiB-Konzepts und die Gebührenkalkulation ergeben hat. Er lehnt die GiB-Satzung ab und plädiert für seine modifizerte Satzung vom Frühjhr 2016. Er lässt am GiB-Konzept kein gutes Haar und will damit Bürger und Politik wie letztes Jahr ins Bockshorn jagen. Seine Argumente lassen sich leicht entkräften.

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Wiesbaden ist Spitze - bei den Straßenreinigungsgebühren !

Die GiB hat schon im letzten Jahr auf die im Vergleich zu anderen Städten hohen Gebühren für die Straßenreinigung hingewiesen (Blog-Artikel vom 23.5.2016). Nun hat der Bund der Steuerzahler eine Analyse der für die Wohnnebenkosten relevanten Gebühren und Abgaben für alle Landeshauptstädte gemacht. Und siehe da, Wiesbaden liegt mit den Straßenreinigungsgebühren an der Spitze aller Landeshauptstädte. Der Wiesbadener Kurier vom 7.2.2017, Seite 9, fasst die Ergebnisse zusammen. 

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Sauberkeitskonzepte in anderen Städten - Abfallkörbe mit Berliner Schnauze

Oft hilft der Blick über den Tellerrand. Dies gilt auch in Sachen Stadtsauberkeit. Hier geht die Berliner Stadtreinigung beispielhaft voran. Während in Wiesbaden um jeden zusätzlichen Papierkorb gestritten und um die Kostenübernahme und regelmäßige Leerung gerungen werden muss, geht Berlin den umgekehrten Weg. Papierkörbe sind in Berlin an quasi jeder Ecke verteilt. (Bert Schnabel)

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GiB erstellt Satzungskonzept 2015+ mit komplettem Straßenverzeichnis

Die GiB hat mit einem Riesenkraftakt ein komplettes Straßenverzeichnis für die Satzung 2015+ vorgelegt: Nun prüft die ELW sowohl die Rechtssicherheit als auch betriebsorganisatorische Anforderungen, Tourenplanung, Personal- und Maschinenkosten und erstellt bis Anfang März eine Gebührenkalkulation. Ab April geht es dann zur Vorstellung in die Ortsbeiräte.

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Das GiB-Team wünscht Ihnen frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr!

Wir sagen vor allem DANKE für Ihre Unterstützung: Für Ihr Kommen zu unseren GiB-Treffen, für Ihre Beteiligung an unseren künstlerischen Aktionen vor dem Rathaus, für die über 5.600 Unterschriften bei unserer Unterschriftenaktion, für die vielen persönlichen Gespräche an unseren Infoständen in der Innenstadt, für Ihre Briefe an uns und Ihre Leserbriefe an die Tageszeitung sowie für Ihre Beiträge auf unserer Website und für die Geldzuwendungen für unsere Arbeit.

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GiB aktiv - Unsere GiB-Treffen sind immer rege besucht - machen Sie mit!

Am 24. November und am 8. Dezember fanden die letzten GiB-Treffen in diesem Jahr statt. Wie immer kamen viele GiB-Mitglieder und interessierte BürgerInnen aus den Ortsteilen, um sich über den Stand der Aktivitäten zu informieren und um über das weitere Vorgehen, inhaltliche Schwerpunkte und neue Aktivitäten mitzudiskutieren. Wir freuen uns, dass die Initiative nun schon bald einjährigen Geburtstag feiert und der Protest gegen die neue Straßenreinigungssatzung ungebrochen ist!

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Satzung 2015+ - Die Arbeitsgruppe von ELW und GiB hat die Arbeit aufgenommen

Die Arbeitsgruppe von GiB und ELW hat am 2.11. wie geplant ihre Arbeit aufgenommen. GiB hat inzwischen mit einem Riesenkraftakt ALLE Wiesbadener Straßen nach der GiB-Systematik bewertet. Seit 5.12. liegt der Ball bei der ELW, diese Daten in die Tourenplanung einzuspielen, um zunächst die logistischen Konsequenzen und den Quartiersbezug zu testen.

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Satzung 2015+ - Die nächsten Schritte

Inzwischen hat auch die Stadtverordnetenversammlung wie zuvor der Umweltausschuss unser Konzept für eine Satzung 2015+ als mögliche Alternative akzeptiert und das Ordnungsdezernat beauftragt, auf dieser Basis einen alternativen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

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Siegerehrung beim Stadtfest - Das GiB-Team gewinnt in 2 Kategorien den 1. Preis

Beim Stadtradeln war dieses Jahr ein GiB-Team mit vollem Einsatz dabei. Und die Mühe und der Spaß haben sich gelohnt: Am 25.9. wurden die Siegerteams im Rahmen des Stadtfestes geehrt.

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Satzung 2015+ - Unser Konzeptvorschlag findet Anklang beim Umweltausschuss und bei der Presse

Nachdem wir unseren Vorschlag für eine Satzung 2015+ beim Umweltausschuss am 6.9. vorstellen durften und dort mehrheitlich der Beschluss gefasst wurde, unsere Vorschläge in die Überarbeitung einer neuen Kehrsatzung einzubeziehen, wurde auch in der Öffentlichkeit das Thema wieder präsenter. Viel Aufmerksamkeit fand ein großer Artikel über die GiB am 15.9. im Kurier.

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GiB bei der Biennale Wiesbaden - Imagine Wiesbaden: Zukunft der Stadt

In der Veranstaltungsreihe "Das Parlament - die Agora" war auch die GiB mit einem Redebeitrag von Jürgen Uffmann vertreten. Gefragt war nach Stellungnahmen zum Thema: Was ist Wiesbaden - wer ist die Stadt?

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Aktueller Stand unserer Aktivitäten - GiB im Interview bei Radio RheinWelle

Was passiert gerade mit der Kehrsatzung ? Was macht die GiB? Welche Hauptkritik bringen die Bürgerinnen und Bürger vor ? Welche Aktionen gab es bislang ? Viele Fragen stellte Martin Bewernick, Moderator bei Radio RheinWelle (UKW 92,5), an Monika Schnabel, eine der Sprecherinnen von GiB.

Hören Sie hier das ganze Radio-Interview.

Und mehr Infos zu Radio Rheinwelle, dem nicht-kommerziellen Hörfunksender für Wiesbaden, Mainz und Umgebung, gibt es hier. Reinhören lohnt sich !

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Spitzfindigkeiten bei der Kehrsatzung - Das Ordnungsdezernat spielt auf Zeit. Nun wird GiB einen Vorschlag für eine Satzung 2015+ erarbeiten.

Ordnungsdezernent Dr. Franz will „seine Kehrsatzung“ spitzfindig gegen Bürgerwillen und Parlament durchsetzen. Wir von GiB finden: Politische Klugheit sieht anders aus! Aber wenn er partout nicht will - Dann machen wir einfach selber einen Satzungsvorschlag! (Beitrag von: Monika Schnabel)

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Die Ortsbezirke - außer die ländlichen Vororte - müssen weiter mit gravierenden Preiserhöhungen rechnen.  GiB hat die Straßen jetzt bezirksweise ausgewertet.

Wir von GiB haben uns die Änderungen vom Ordnungsdezernat bezirksweise genau angeschaut: An den Umgruppierungen nach A hat sich kaum was geändert, nur der Reinigungsturnus wurde bei vielen - aber nur den neuen - A2 und A3-Straßen - auf 1x wchtl. reduziert, die sollen aber trotzdem von der ELW gereinigt werden. Mit der Aufhebung des Quartiersbezugs sind ebenfalls einige Straßen statt nach A entweder zurück nach B oder gleich nach C gekommen. Die Reinigungsklasse B wurde sogar noch weiter reduziert. Sogar in Innenstadtstraßen sollen Anlieger jetzt auch die Fahrbahn reinigen, weil sich die ELW zurückzieht. Und in den Innenstadtbezirken, die eh schon komplett in der Hand der ELW sind, bleibt es bei den massiven Umgruppierungen in höhere Reinigungsklassen. Der Bürgerprotest muss weitergehen. (Beitrag von: Monika Schnabel)

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Die Änderungsvorschläge von Dr. Franz für die Straßenreinigungssatzung sind da! GiB ist der Meinung: Das können die Bürger besser!

Leider hat Herr Dr. Franz die Denkpause für die Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung nicht sinnvoll genutzt. Die Änderungen betreffen lediglich die schon angekündigte Reduzierung der Gehwegreinigungsintervalle in den neuen A2 und A3-Straßen, den teilweisen Wegfall des Quartiersbezugs und die Trennung von ungleichen Straßen. (Beitrag von: Monika Schnabel)

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GiB macht mit beim Stadtradeln - Forza GiB !

Heute war die Auftaktveranstaltung - jetzt gilt es! Vom 18.6. bis zum 8.7.2016 muss unser Team möglichst viele Radkilometer schaffen. Unser Anspruch ist, vorne mitzumischen, damit die GiB immer wieder öffentlichkeitswirksam im oberen Drittel der Teilnehmerliste auftaucht. Man kann tagesaktuell alle Teams verfolgen, mehr auf unserer Stadtradel-Seite. (Beitrag von: Bert Schnabel)

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Viele interessierte BürgerInnen am Infoabend am 9.6. in Kostheim

Der Kostheimer Kultur- und Nachbarschaftsladen e.V. lud am 9. Juni 2016 die GiB zu einer Informationsveranstaltung zur aktuell heiß diskutierten neuen Straßenreinigungssatzung ein. Die große Zahl der Teilnehmer zeigte, dass dieses Thema den Kostheimern auf den Nägeln brennt. (Beitrag von: Albrecht Koch)

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