Aktuelle Beiträge von GiB zur Straßenreinigungssatzung


Wichtiger Etappenerfolg: Beschluss pro GiB-Konzept "Satzung 2015+" im Umweltausschuss

Ein wichtiger Meilenstein ist erreicht: Am 5.12.2017 entschied der Umweltausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, dass die Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2017 das GiB-Konzept "Satzung 2015+" beschließen möge. Für das GiB-Konzept stimmten mit einem gemeinsamen Antrag: Linke & Piraten, Grüne/Bündnis 90, SPD und FDP. Dem Antrag schlossen sich auch die Bürgerliste Wiesbaden und die AfD an.

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Schüllermann-Gutachten auf recht tönernen Füßen - GiB kann im Umweltausschuss gewichtige Gegenargumente vorbringen

Das Schüllermann-Gutachten ist für Herrn Dr. Franz und die CDU das zentrale Instrument, um das GiB-Konzept zu Fall zu bringen. Dies zeigte sich gut in der Sitzung des Umweltausschusses. Der vertraute Umgang der Herren zeigt, dass Schüllermann ein langjähriger Geschäftspartner der ELW ist. Sie sind auch sicher Spezialisten für das Gebührenrecht, für das Verwaltungsrecht gilt dies aber nicht.

Dank Herrn Strauch haben wir gewichtige Argumente, die für die Rechtssicherheit des GiB-Konzepts und gegen das Schüllermann-Gutachten sprechen. Einige konnten wir in der Sitzung erläutern.

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5-stündiger Schlagabtausch im Umweltausschuss - Am Ende steht ein Beschluss.

Diese Debatte hatte es in sich: 5 Stunden ging es wild hin und her: Das war in Inhalt und Stil nicht immer eine Sternstunde. Im Vordergrund sollte die Rechtssicherheit des GiB-Konzepts stehen, doch ging es auch viel um Verfahrensfragen und es wurde darum gestritten, wer sich am meisten aus der Verantwortung stiehlt. Immerhin: Am Schluss stand ein einstimmiger Beschluss zu einem Fraktionsantrag, der sicherstellt, dass in der Sitzungsvorlage formal auch das GiB-Konzept als Beschlussvorschlag steht.

Abb.: Delacroix: "Die Freiheit führt das Volk" (1830), frei bearbeitet vom Wiesbadener Künstler Peter Bernhard.

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Lehrstück für Bürgerbeteiligung? Im Umweltausschuss am 1.11. klärt sich das Bild.

Wer als rechtstreuer Bürger darauf vertraut, dass Beschlüsse des Stadtparlaments umgesetzt werden oder dass Vereinbarungen im Trialog-Verfahren eingehalten werden, hat die Rechnung nicht mit dem CDU-Ordnungsdezernenten Dr. Franz gemacht. Mit allen Tricks versucht er, einen Beschluss für die GiB-Satzung zu verhindern. Im Umweltausschuss am Mittwoch, dem 1.11., ab 17:00 Uhr, bringt er jetzt unverändert seine Sitzungsvorlage für die Kehrsatzung ein. Dies ist ein Lehrstück für Bürgerbeteiligung à la Wiesbaden.

Abb. Freiheitsbaum. Freiheitsbaum 1793 in: Refrains patriotiques, Bibliotheque National Paris, Copyright Photo (C) RMN-Grand Palais, Rechte für kommerzielle Nutzung beim Rechteinhaber

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Behauptete Rechtsrisiken im GiB-Konzept lösen sich in Luft auf!

Das GiB-Konzept 2015+ ist ausreichend rechtssicher! Wir haben eine genaue Analyse der im Schüllermann-Gutachten behaupteten Rechts- und Kostenrisiken des GiB-Konzepts vorgenommen und auch Herrn Rechtsanwalt Gerhard Strauch mit einer juristischen Bewertung beauftragt. Fazit: fehlerhafte Aussagen und irritierende Bewertungen, unhaltbare Vergleiche mit ELW-Konzept und alter Satzung sowie Risikobewertung nach zweierlei Maß.

Abb. GiB-Bewertungsverfahren: Kriterien

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Feinstaubbekämpfung als Argument für die ELW auf dem Gehweg ?

Um es vorweg zu nehmen: Wiesbaden hat ein Stickoxid-Problem und weniger ein Feinstaub-Problem. Stickoxid lässt sich weder mit „Stuttgarter-Spezial-Kehrmaschinen“ und schon gar nicht mit „Wiesbadener-Normal-Kehrmaschinen“ bekämpfen. Im Gegenteil, die erhöhen sogar noch den Stickoxid-Anteil dort, wo sie gerade kehren. Warum ich das jetzt erwähne? Nun, so steht es als Argument pro ELW-Konzept im Gutachten vom Büro Schüllermann & Partner, das Dr. Franz bestellte.

(Bert Schnabel)

Foto: Max Kovalenko/Stadt Stuttgart

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Offene Briefe an Herrn Dr. Franz und die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

Hubertus von Wedel, GiB-Unterstützer und gebührengeplagter Wiesbadener Bürger, hat heute angesichts der fortdauernden Blockade des GiB-Engagements durch Herrn Dr. Franz zur Feder gegriffen. Ein Brief ging an Herrn Dr. Franz, und ein weiterer an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel.

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GiB protestiert gegen fehlerhaftes Gutachten und Spiel auf Zeit.

Dr. Franz hat das angekündigte Rechtsgutachten zur Bewertung der beiden Satzungskonzepte vorgelegt. Allerdings: Es setzt die Verunglimpfung des GiB-Konzeptes aus der Sitzungsvorlage nahtlos fort. Das GiB-Konzept soll demnach nicht rechtssicher sein, das ELW-Konzept aber schon.

Doch wurde die GiB erst gar nicht zum GiB-Konzept befragt: Das hat offenbar die ELW übernommen. Fehler und zweierlei Maß sind die logische Folge.

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Es rumort in den Ortsbeiräten und im Umweltausschuss - Dr. Franz spielt weiterhin auf Zeit und will damit das GiB-Konzept verhindern.

Das Trauerspiel setzt sich fort - es gibt keinen Fortschritt im Umgang mit der Sitzungsvorlage und bei den gewünschten Änderungen der Ortsbeiratsvorschläge.

Nun sind auch die Fraktionen im Umweltausschuss und einige Ortsbeiräte alarmiert, weil es nicht vorangeht. Besonders positiv fällt die Reaktion des Ortsbeirats Dotzheim auf.

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Das Ordnungsdezernat wirft viele Nebelkerzen und weicht unseren Argumenten aus.

Die GiB-Pressemitteilung legt mit ihrem Protest gegen die tendenziöse Sitzungsvorlage den Finger in die Wunde - nun ist die Aufregung beim Ordnungsdezernat groß. Mit großer Empörung werden in der Presse die GiB-Vorwürfe zurückgewiesen. Gleichwohl - die eigentlichen Knackpunkte werden elegant umschifft. Denn die Sitzungsvorlage beinhaltet ein Kapitel, das mit fehlerhaften, irreführenden und tendenziösen Aussagen nur so gespickt ist. Auf unsere Kritik an dieser Art der Darstellung geht das Ordnungsdezernat nicht ein, sondern wirft gleich mehrere Nebelkerzen.

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GiB legt Rechtsgutachten vor - GiB-Satzung 2015+ ist ausreichend rechtssicher

Die unsachgerechte Bewertung der GiB-Satzung 2015+ durch das Ordnungsdezernat und die tendenziöse Gestaltung der Sitzungsvorlage ließ uns keine andere Alternative, als den renommierten Verwaltungsrechtler Strauch mit der Prüfung zu beauftragen, ob die GiB-Satzung 2015+ rechtssicher ist und was zu einer beschlussfähigen Sitzungsvorlage noch getan werden muss. Das Ergebnis bestätigt unsere Überzeugung, dass unsere Satzung 2015+ rechtssicher ist, aber auch die Befürchtungen, dass die Sitzungsvorlage eine rechtssichere Beschlussfassung erschwert.

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GiB wehrt sich gegen die irreführende und tendenziöse Sitzungsvorlage des Ordnungsdezernats. Zwei Beschlüsse des Stadtparlaments werden übergangen.

Derzeit liegt die Sitzungsvorlage mit dem ELW-Konzept und dem GiB-Konzept beim Magistrat. In ihr wird das GiB-Konzept vom Ordnungsdezernat abgelehnt.  Jedoch: Die Sitzungsvorlage ist in Zielsetzung, Inhalt und Form in keinster Weise geeignet, zu einer sachlich objektiven und rechtssicheren Entscheidung des Stadtparlaments beizutragen. Ein Beschluss pro GiB-Satzung 2015+ soll wohl mit allen Mitteln verhindert werden. Die GiB hat nun einen Brief an den Magistrat geschrieben und eine detaillierte Stellungnahme beigefügt.

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GiB ist wieder Teamsieger beim Stadtradeln 2017 in der Kategorie "fahrradaktivstes Team".

Das GiB-Team ist auch 2017 wieder an den Start gegangen. Dieses Mal aus Krankheitsgründen leider etwas dezimiert, aber mit dem unbedingten Willen, wieder auf dem Siegertreppchen zu stehen.

Wilfried Igstadt und Bert Schnabel nahmen die Herausforderung an: In 3 Wochen schafften sie fast 4.000 km, was mit einem Durchschnitt von ca. 2.000 km je Radler wieder zum 1. Platz in der Kategorie "fahrradaktivstes Team" führte. Glückwunsch !

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Mehrheitlich Zuspruch für GiB bei den Ortsbeiräten

Am 28.6. endete der Sitzungslauf in den Ortbeiräten: Über 2 Monate sind die GiB-Vertreter bei den Ortsbeiratssitzungen on tour gewesen und haben für die GiB-Satzung 2015+ geworben. Fazit: In den meisten Fällen treffen unsere Reinigungsklassen viel besser den Reinigungsbedarf in den Bezirken und haben deshalb die Ortsbeiräte überzeugt - nicht zuletzt wegen der Klarheit der Bewertungen.

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Ortsbeiräte müssen beraten und entscheiden: ELW- und GiB-Konzept im Bürgercheck

Die erste Sitzungsperiode ist fast rum: Die Satzungsvorschläge von ELW und GiB müssen nun die Beurteilung durch die Ortsbeiräte und die Bürger und ggfl. deren Änderungsvorschläge abwarten. Doch es gibt auch schon Beschlüsse.

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Gebührenkalkulation der ELW liegt vor: GiB-Straßenreinigungssatzung 2015+ ist trotz höherer Gebührensätze für viele Anlieger günstiger als das ELW-Konzept.

Der Faktencheck ergibt: Das GiB-Konzept ist für viele Anlieger deutlich günstiger als das ELW-Konzept und hat das niedrigste Gesamtgebührenvolumen. Dies liegt daran, dass im GiB-Konzept Turnuserhöhungen und Umgruppierungen nach A nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern bedarfsgerecht und mit Augenmaß. Eine Kennzahl drückt dies besonders gut aus: Die durchnittliche Gebührenlast pro Grundstück steigt beim ELW-Konzept auf 555€ von bisher 382€.

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Es ist soweit: Die GiB-Satzung 2015+ incl. Gebührenkalkulation liegt als alternativer Satzungsvorschlag vor und wird  in den politischen Gremien beraten.

Das GiB-Satzungskonzept wurde der Sitzungsvorlage des Ordnungsdezernats als alternative Straßenreinigungssatzung beigefügt. Vor wenigen Tagen wurde sie an die Ortsbeiräte zur Information und Diskussion übersandt.  Nun beginnen mit Ortsbeiräten und Bürgern die Gespräche und Diskussionen über unser Satzungskonzept 2015+. 

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Dr. Franz prescht vor und lehnt das GiB-Konzept "Satzung 2015+" ab. Wir lassen uns von ihm nicht ins Bockshorn jagen!

Die Sitzungsvorlage zur Straßenreinigungssatzung ist den stadtpolitischen Gremien noch gar nicht zugegangen, die Gebührenkalkulation noch nicht gegengeprüft, die Ortsbeiräte noch icht eingebunden, aber Ordnungsdezernent Dr. Franz prescht vor und hat dem Wiesbadener Kurier bereits erzählt, was die Prüfung des GiB-Konzepts und die Gebührenkalkulation ergeben hat. Er lehnt die GiB-Satzung ab und plädiert für seine modifizerte Satzung vom Frühjhr 2016. Er lässt am GiB-Konzept kein gutes Haar und will damit Bürger und Politik wie letztes Jahr ins Bockshorn jagen. Seine Argumente lassen sich leicht entkräften.

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Wiesbaden ist Spitze - bei den Straßenreinigungsgebühren !

Die GiB hat schon im letzten Jahr auf die im Vergleich zu anderen Städten hohen Gebühren für die Straßenreinigung hingewiesen (Blog-Artikel vom 23.5.2016). Nun hat der Bund der Steuerzahler eine Analyse der für die Wohnnebenkosten relevanten Gebühren und Abgaben für alle Landeshauptstädte gemacht. Und siehe da, Wiesbaden liegt mit den Straßenreinigungsgebühren an der Spitze aller Landeshauptstädte. Der Wiesbadener Kurier vom 7.2.2017, Seite 9, fasst die Ergebnisse zusammen. 

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Sauberkeitskonzepte in anderen Städten - Abfallkörbe mit Berliner Schnauze

Oft hilft der Blick über den Tellerrand. Dies gilt auch in Sachen Stadtsauberkeit. Hier geht die Berliner Stadtreinigung beispielhaft voran. Während in Wiesbaden um jeden zusätzlichen Papierkorb gestritten und um die Kostenübernahme und regelmäßige Leerung gerungen werden muss, geht Berlin den umgekehrten Weg. Papierkörbe sind in Berlin an quasi jeder Ecke verteilt. (Bert Schnabel)

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