"Satzung 2015+" - Infos zu den Gebühren

Die neuen A- und B-Gebührensätze sind erklärungsbedürftig, weil sie  gegenüber bisher unterschiedlich stark gestiegen sind.

 

Die Gebührensätze für B-Straßen sind deutlich stärker gestiegen als die A-Gebührensätze. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die ELW die Kalkulationsmethode geändert hat. Dies wäre so auch mit einem Beschluss für das ELW-Konzept gekommen. Aber die Kalkulation ist  kompliziert, und man muss Äpfel und Birnen auseinanderhalten.

Vorbemerkungen: Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Gebührenkalkulation bei der ELW, die GiB hat daran nicht mitgewirkt. Die neue Gebührenkalkulation wurde von Wirtschaftsprüfern geprüft; wir gehen davon aus, dass das abgabenrechtlich und kostenrechnerisch einwandfrei ist.

 

Gebühren und Kostenentwicklung: Die Einnahmen aus Gebühren dürfen die Kosten der Straßenreinigung nicht übersteigen, es darf also keinen Gewinn geben. Die ELW ist aber im Vergleich mit anderen Kommunen teuer bei den Straßenreinigungsgebühren. Das Kostenproblem löst sich nicht mit dieser Satzung, sondern es hat im Wesentlichen betriebswirtschaftliche Gründe, die bei der ELW selbst liegen. Hinzu kommt, dass in Wiesbaden auch tw. Leistungen einberechnet werden, die in anderen Städten der allgemeine Stadtetat trägt (Leerung Papierkörbe, Reinigung Grünstreifen).

 

Datenlage: Die letzte Gebührenkalkulation vor dem Parlamentsbeschluss wurde von der ELW nur noch für das GiB-Konzept gemacht, nicht mehr für das alternative ELW-Konzept: Damit haben wir das Problem, dass die Kostensteigerungen 2018/2019 nur für die Gebührensätze des GiB-Konzepts ermittelt wurden, die Gebührensätze für das ELW-Konzept aber noch nach dem Kostenplan 2017 ermittelt wurden. Somit fehlen für einen Vergleich mit dem ELW-Konzept dessen Kostensteigerungen für 2018/2019 und wir haben einen Äpfel-Birnen-Vergleich. Für einen halbwegs fairen Vergleich gehen wir deshalb auch beim ELW-Konzept von einer Erhöhung der Kosten ggü. 2017 von ca. 5% aus.

 

Grundlagen der Gebührenkalkulation: Die Ermittlung der Gebührensätze erfolgt in 5 Schritten:

1) Zunächst werden die planmäßigen Gesamtkosten der Straßenreinigung aufgrund der Straßenbewertungen, der Tourenplanung und dem Maschinen- und Personaleinsatz ermittelt.

2) Davon abgezogen werden die städt. Kostenanteile, die die Stadt an der Straßenreinigung trägt.

3) Dann wird ermittelt, wieviel Berechnungsmeter sich pro Reinigungsklasse aus den Straßenbewertungen (sog. "gewichtete Berechungsmeter"). Auf diese müssen die Gesamtkosten dann verteilt werden.

4) Es wird deshalb zunächst ausgerechnet, in welchem Verhältnis sich die A-Gebühren zu den B-Gebühren verhalten. Dazu werden die Kosten der B-Reinigung und die der A-Reinigung kalkulatorisch ermittelt und diese dann ins Verhältnis gesetzt. Damit ergibt sich die sog. Äquivalenzkennziffer: bisher 1:3, ab 2018 1:2,2.

5) Im letzten Schritt wird rein rechnerisch anhand der vervielfältigten Äquivalenzkennziffern für alle Reinigungsklassen die Gebührensätze ermittelt. Die Gesamtsumme der so ermittelten Gebühreneinnahmen darf nicht die Summe der geplanten Gesamtkosten übersteigen. Es gibt also standardmäßig immer eine Kostenunterdeckung, die bei den Nachkalkulationen der Ist-Kosten und Ist-Gebühreneinnahmen berücksichtigt wird.

 

Gebührensätze bisher:

Die Grundgebühr für B1 lag bis 2017 bei 2,76 € und für A1 bei 8,28 €. Dies waren noch die Gebührensätze der alten Satzung aus 2015. Bisher wurde als A-Gebühr das Dreifache der B-Gebühr kalkuliert, die zusätzliche Gehwegreinigung war also doppelt so teuer wie die Fahrbahnreinigung. Erforderliche und geplante Anpassungen wegen Kostensteigerungen und unterschiedlicher Kalkulation von A- und B-Gebühren fanden in der Zwischenzeit aber nicht statt, weil es bis Dezember 2017 wegen des Streits um die Satzung zu keinem Beschluss des Stadtparlaments kam.

 

Gebührensätze ab 2018 (beschlossenes GiB-Konzept):

Die Grundgebühr für B1 liegt nun bei 4,08 € und für A1 bei 9,04 € (A1 ist die halbierte A2, weil es A1 beim GiB-Konzept nicht gibt). Nun wird für die A-Gebühr nur noch das 2,2-fache der B-Gebühr kalkuliert, weil die Rinnenreinigung bei der reinen Fahrbahnreinigung (B) stärker einkalkuliert wird als bei der kombinierten Fahrbahn- und Gehwegreinigung (A).

In der Sache ist dies prinzipiell nachvollziehbar, weil das Verhältnis 1:3 sehr teure A-Gebühren bedeutete und somit bisher die Einnahmen aus den A-Gebühren die B-Gebühren quersubventioniert haben. Weil aber der Kostenkuchen seit 2015 auch gestiegen ist und die Kostenverteilung nach einem geänderten A:B-Verhältnis geschieht, verteuern sich damit die B-Reinigungsklassen deutlich stärker als die A-Reinigungsklassen. Somit ist gegenüber 2015 die B-Gebühr um 47,8 % teurer und die A-Gebühr nur um 9,2%, obwohl die Kostensteigerungen im Schnitt ca. 25% ausmachen. (Wenn also die ELW bei dem bisherigen Verhältnis 1:3 geblieben wäre, wären A- und B-Gebühren gleichermaßen um etwa 25% gestiegen.)

Aber der Vergleich mit 2015 hinkt, denn wenn das ELW-Konzept beschlossen worden wäre, hätte es ähnliche Steigerungen und Effekte gegeben.

 

Gebührensätze kalkulatorisch (nach dem geplanten ELW-Konzept):

Der faire Vergleich zwischen dem GiB-Konzept und dem ELW-Konzept ergibt, dass die Gebühren für B-Straßen beim ELW-Konzept um ca. 5 % günstiger und die für A-Straßen um ca. 3% teurer gewesen wären. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass das ELW-Konzept so kalkuliert wurde, dass die A-Gebühr 2,4x so teuer ist wie die B-Gebühr. Zum anderen hat das ELW-Konzept wegen der Vielzahl an A-Straßen und wenigen B-Straßen deutlich mehr gewichtete Berechnungsmeter, so dass die  höheren Gesamtkosten und Gebühreneinnahmen im ELW-Konzept dennoch etwas niedrigere Gebührensätze für B ergeben. Das hängt aber auch mit der größeren Effizienz der kombinierten Fahrbahn- und Gehwegreinigung gegenüber der reinen Fahrbahnreinigung zusammen.

 

Zusammenfassung: Bei der Erhöhung der Gebührensätze kommen also im wesentlichen zwei Effekte zum Tragen:

1. Es gibt allgemeine Kostensteigerungen bei Personal, Maschinen, Verwaltung etc., die Steigerungen unterscheiden sich etwas beim GiB-Konzept und beim ELW-Konzept. Bliebe es nur bei diesem Effekt, würden die Gebührensätze jetzt einheitlich um ca. 25% steigen. (Zur Erinnerung: Die Fortführung der alten Satzung 2015 auch in 2016 hätte eine allgemeine Erhöhung von 19% ausgemacht, da wir auf der Satzung 2015 aufsetzen und nun weitere 2 Jahre dazugekommen sind, ist diese allgemeine Kostensteigerung in etwa nachvollziehbar.)

2. Einmaleffekt: Die ELW hat nun die Gebührenkalkulation insofern geändert, als das Verhältnis zwischen A- und B-Straßen neu berechnet wurde. (Dies war schon angedacht bei der modifizierten ELW-Satzung aus der Vorlage 2016, die aber nie beschlossen wurde.) Die Gebührenklasse A2 bspw. war bisher 3x so teuer wie die Gebührenklasse B2. Jetzt ist sie nur noch 2,2x so teuer. Das ist gut für die A-Gebühren, aber schlecht für die B-Gebühren. Denn dieselben Kosten verteilen sich nun nach einem anderen Verhältnis auf die A- und B-Gebührensätze. Die A-Gebühren steigen deshalb nur um 9,2% und die B-Gebühren um 47,8%. Ziel der ELW bei der Änderung dieser Verhältniszahl war es, die Gesamtkosten angemessener zu verteilen: Bisher haben die A-Straßen faktisch die B-Straßen quersubventioniert: Die Reinigung der Fahrbahnen incl. Rinnen, Parkstreifen, Mittelgrünstreifen etc. ist mit nur einem Drittel der A-Gebühr faktisch zu günstig bepreist gewesen, die kombinierte A-Reinigung von Fahrbahn und Gehweg mit dem Dreifachen der B-Gebühr war zu hoch bepreist, da es hier ja deutliche Effizienzvorteile gibt. Deshalb hat die ELW das Kostenverhältnis von B-Reinigung und A-Reinigung jetzt genauer ermittelt als bisher.

3. Ausblick: Zur Hälfte ist also die deutliche Steigerung bei B ein Einmaleffekt wegen der Umstellung, während A einmalig profitiert. Künftige Kostensteigerungen werden nach aller Wahrscheinlichkeit wieder gleichmäßig sein. Es gibt noch weitere Besonderheiten der Kalkulation, die sprengen aber an dieser Stelle den Rahmen.

 

Abgabenrecht:

Man versteht die Gebührensätze nicht ohne einen Blick auf ihre Herleitung und das Abgabenrecht. Die Gebührensätze der Reinigungsklassen und die Quadratwurzel sind Instrumente für die möglichst gerechte Verteilung der Gesamtkosten der ELW auf die Berechnungsmeter bzw. Anliegergrundstücke. Sie sind aber kein Entgelt für die Reinigung direkt vor dem Grundstück, wie es z.B. bei einem privaten Dienstleister wäre. Die ELW - wie jeder kommunale Stadtreiniger - schuldet nur die Sauberkeit der Straße. Die Reinigungsklassen sind ein typischer Berechnungsmaßstab bei der Straßenreinigung, während zum Beispiel beim Abwasser die Wasseruhren genau die Wassermenge für die Gebühren messen können.

 

Hinweis: Unsere Informationen wurden nach bestem Wissen erstellt, sie sind aber ohne Gewähr. Rechtlich relevante Auskünfte kann und darf nur die ELW geben.