Grünes Licht für die "Satzung 2015+" im Stadtparlament

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21.12.2017 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU entschieden, dass zum 1.1.2018 das GiB-Konzept "Satzung 2015+" in Kraft treten soll. Die Einführung der 2. Stufe des ELW-Konzepts ist somit vom Tisch.

 

Damit werden zwei Jahre Bürgerengagement und Sacharbeit belohnt. Und in der Politik haben sich fraktionsübergreifend alle außer der CDU zu einem gemeinsamen Beschluss in einer Sachfrage zusammengeschlossen. Diese breite Unterstützung von Bürgerbeteiligung ist bemerkenswert.

„Wir sind sehr dankbar, dass die Stadtverordneten unserem Kompromissvorschlag mehrheitlich gefolgt sind. Ohne das Engagement und die Arbeit unserer Mitglieder, ohne den Rückenwind der Ortsbeiräte und ohne das begleitende Trialog-Verfahren und die konstruktive Zusammenarbeit mit Vertretern des Umweltausschusses und der ELW hätten wir diesen langen Atem sicher nicht gehabt... Wir haben die Hoffnung, dass die jetzige Entscheidung die politische Debatte befriedet, so dass die Satzung in Kraft treten und die ELW schnell die Umsetzung starten kann. Wir setzen auf das gute Zusammenspiel aller „Sauberkeitspartner!“ So haben wir die GiB-Pressemitteilung vom 22.12.2017 eingeleitet.

 

Was bringt die neue Straßenreinigungssatzung ab dem 1.1.2018 ?

Die neue Kehrsatzung bedeutet nicht, dass es zurückgeht zur alten Satzung 2015. Wie es der Arbeits­titel „Satzung 2015+“ schon besagt, steht das „plus“ für deren bedarfsgerechte Weiterentwicklung. Das heißt, es gilt zwar in Wiesbaden wie bis 2015 die typische A-B-C-Struktur der Reinigungsklassen, wie sie auch in vergleichbar großen Städten vorherrschend ist. Damit werden auch die Kosten des ELW-Straßenreinigungsbetriebs gerechter auf mehr Schultern verteilt. In vielen Straßen liegt deshalb die Gehwegreinigung ab dem neuen Jahr wieder in der Verantwortung der Anlieger und die Fahrbahnreinigung wieder in den Händen der ELW!

 

Auch im GiB-Konzept gibt es Umstufungen in höhere Reinigungsintervalle oder Reinigungsklassen: Sie sind der Gewerbeentwicklung, dem Verkehrsaufkommen, dem Tourismus, der Siedlungsverdichtung oder den Betriebserfordernissen nach homogenen Reinigungsquartieren geschuldet. Auch die Gebührensätze steigen wegen höherer Betriebskosten und wegen eines neuen Gebührenmodells, das allerdings für die A-Straßen Vorteile bringt. Genauere Informationen bereiten wir noch auf.

 

Zur Reinigungsklassenzurodnung hat die GiB ein transparentes Bewertungsverfahren nach anerkannten Bran­chen­standards entwickelt. Mit diesem Instrumentarium könnten nun auch alle zwei bis drei Jahre Reinigungsklassen oder z.B. Bewertungskriterien nachjustiert werden, falls es Änderungsbedarf gibt. Eine regelmäßige Anpassung schafft sicher mehr Akzeptanz bei Ortsbeiräten und Anliegern als der große Systemwechsel.

 

Schwieriger Spagat

Die GiB betont, dass die Satzung 2015+ aus den Diskussionen mit den Fraktionsvertretern im Trialog, aus den Ratschlägen der ELW und der Gutachter und unter Hinantstellung einiger ursprünglicher Forderungen der GiB entstanden ist. Die Satzung 2015+ ist somit zwar aus einer Bürgerinitiative entstanden, aber sie ist eine Stadtsatzung. So konnten wir auch nicht alle ursprünglichen Ziele aus rechtlichen oder zeitlichen Gründen umsetzen. Wir mussten einen schwierigen Spagat bewältigen zwischen der Verbesserung der Stadtsauberkeit, den rechtlichen Zwängen für den Satzungsgeber, den betrieblich-finanziellen Rahmenbedingungen von Stadt und ELW und den Pflichten und Interessen der Bürgerschaft. Wir hoffen aber, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Grundsätze der Satzung 2015+ akzeptieren können, da sie eine bedarfsgerechte, aber maßvolle Weiterentwicklung der bis 2015 geltenden Satzung ist.

 

Aus unserer Presseer­klärung: „Unser Ziel ist mehr Sauberkeit. Unser Satzungskonzept setzt darauf, dass die Wiesbadener Bürgerinnen und Bür­ger weiterhin gut ihrer Verantwortung für die Straßenreinigung nachkommen. Wir hoffen außerdem, dass die weni­gen An­lieger, die mangelhaft reinigen, ihre Reinigungspflichten künftig besser erfüllen oder einen Dienstleister be­auftragen. Dies wäre auch ein Akt der Solidarität mit den Nach­barn, die schon immer ihren Bürgerpflichten nachkamen.“