Wichtiger Etappenerfolg: Beschluss pro GiB-Konzept "Satzung 2015+" im Umweltausschuss

Ein wichtiger Meilenstein ist erreicht: Am 5.12.2017 entschied der Umweltausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, dass die Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2017 das GiB-Konzept "Satzung 2015+" beschließen möge. Für das GiB-Konzept stimmten mit einem gemeinsamen Antrag: Linke & Piraten, Grüne/Bündnis 90, SPD und FDP. Dem Antrag schlossen sich auch die Bürgerliste Wiesbaden und die AfD an.

Nachdem schon die Ortsbeiräte im zweiten Quartal 2017 mehrheitlich das GiB-Konzept befürwortet hatten, ist nun - nach langer Hängepartie - ein wichtiger Etappenschritt ist erreicht. Nun folgen am 13.12. der Haupt- und Finanzausschuss und am 21.12. das Stadtparlament.

 

Bereits in der 5-stündigen (!) Debatte im Umweltausschuss am 1.11.2017 konnte die GiB gute Argumente für die ausreichende Rechtssicherheit des GiB-Konzepts vorbringen. Die wesentliche Basis dazu lieferte Rechtsanwalt Gerhard Strauch. Viele Argumente des Schüllermann-Gutachtens konnten entkräftet werden. Die seitherigen Nacharbeiten am GiB-Konzept haben die Ortsbeiratsvoten eingebunden und noch bestehende Unklarheiten und Missverständnisse sowie Fehler beseitigt, um das Konzept noch ein Stück rechtssicherer zu machen.


Im Vordergrund der Nacharbeiten, die allerdings unter sehr hohem Zeitdruck stattfanden, standen die Prüfung der Ortsbeiratsvorschläge und damit zusammenhängende Korrekturen von Reinigungsklassen, die sich aus neuen Bewertungen, Fehlerkorrekturen und rechtlichen sowie betrieblichen Erfordernissen ergaben. Wegen der Bewertungssystematik und der Vergleichbarkeit konnten allerdings nicht alle Vorschläge der Ortsbeiräte Berücksichtigung finden. Dazu fand eine erneute Abstimmung mit der ELW statt, an der auch der Gutachter Hr. Gries von Schüllermann & Partner teilnahm.

 

Außerdem hat die GiB das Bewertungsverfahren weiter detailliert: So wurden z.B. Aufbau, Funktionsweise und Formeln der Matrix genau beschrieben, der Begriff Verstädterungszonen eingeführt für die Bezeichnung der vier großen Stadtzonen, in denen bei einmaliger Fahrbahnreinigung entweder die Anliegerreinigung oder die ELW-Reinigung festgelegt wird, und es wurde z.B. bei der Straßenkategorie eine bessere Abgrenzung zwischen Wohnstraßen und Wohnwegen gemacht.

 

Aufgrund der juristischen Hinweise von RA Strauch wird auch nur noch die Grundvariante des GiB-Konzepts vorgelegt. Der Alternativvorschlag der GiB, nämlich eine Befreiung der landwirtschaftlichen Grundstücke und eine pauschale Erhöhung des Stadtanteil auf 25%, wird nicht weiter vorgeschlagen: Die Erstellung einer rechtssicheren Beschlussvorlage wäre hier aus zeitlichen Gründen nicht mehr in 2017 möglich gewesen. Hier obliegt es den Stadtverordneten, ob sie dies im neuen Jahr noch einmal aufgreifen wollen.

 

Die Gutachter haben daraufhin das geänderte Konzept noch einmal geprüft und ergänzende juristische Stellungnahmen erstellt. Im Gutachten von RA Strauch wurde erneut das GiB-Konzept als ausreichend rechtssicher bewertet. Und im Gutachten von Schüllermann & Partner wurde immerhin eine leichte Verbesserung der Rechtssicherheit zugestanden, wenngleich noch nicht einmal die Fehler in der Darstellung des GiB-Konzepts geradegerückt wurden.

 

Parallel hat die ELW eine neue Gebührenkalkulation erstellt, aber nur für das GiB-Konzept. Dabei mussten auch zwischenzeitliche Kostensteigerungen bei der ELW mit einkalkuliert werden. Daraus ergab sich gegenüber dem bisherigen GiB-Konzept: Der von der Stadt zu tragende öffentliche Anteil der Straßenreinigungskosten erhöht sich um 0,2% auf 22,0 %. Die Gebührensätze erhöhen sich gering um 1%. Beispiel: Für B1 steigt die Gebühr um 4 Cent auf 4,08 €.

 

Zu den Auswirkungen des GiB-Konzepts auf die Anlieger und auf die Gebühren werden wir einen gesonderten Beitrag veröffentlichen, da die Materie etwas kompliziert ist und letztlich Äpfel und Birnen auseinandergehalten werden müssen.


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Kommentare: 2
  • #1

    Wiltraut (Mittwoch, 06 Dezember 2017 19:41)

    Riesengroßen Dank für die unermüdliche Beharrlichkeit und den arbeitsamen Fleiß,
    die zu diesem runden Ergebnis geführt haben! Herzliche Glückwünsche!

  • #2

    Jutta Schmidt (Freitag, 08 Dezember 2017 19:51)

    Auch ich möchte mich auf diesem Wege für die Ausdauer und Beharrlichkeit aller Mitwirkenden auf diesem "zu reinigenden" Weg bedanken. Ein Lob an alle!