Schüllermann-Gutachten auf recht tönernen Füßen - GiB kann im Umweltausschuss gewichtige Gegenargumente vorbringen

Das Schüllermann-Gutachten ist für Herrn Dr. Franz und die CDU das zentrale Instrument, um das GiB-Konzept zu Fall zu bringen. Dies zeigte sich gut in der Sitzung des Umweltausschusses. Der vertraute Umgang der Herren zeigt, dass Schüllermann ein langjähriger Geschäftspartner der ELW ist. Sie sind auch sicher Spezialisten für das Gebührenrecht, für das Verwaltungsrecht gilt dies aber nicht.

Dank Herrn Strauch haben wir gewichtige Argumente, die für die Rechtssicherheit des GiB-Konzepts und gegen das Schüllermann-Gutachten sprechen. Einige konnten wir in der Sitzung erläutern.

Die fünfstündige Marathon-Debatte im Umweltausschuss zeigte eines: Nur noch wenige der politischen Akteure sind so tief in der Materie, dass sie bei den Fragen zur Rechtssicherheit argumentativ viel bewirken können. In dieser Frage haben aktuell vor allem die Juristen das Wort. Und Herrn Dr. Franz, Herr Lorenz und die Fa. Schüllermann sind natürlich gewieft. Da wird auch schnell mal etwas Falsches behauptet. Es bleibt ja was hängen und GiB ist beschäftigt. Und die Rechtsrisiken für das GiB-Konzept werden einfach hochgejazzt, das ELW-Konzept dagegen wird überhaupt nicht untersucht. So kann man aus dem Vollen schöpfen und mit zweierlei Maß messen.  Die GiB wurde von Schüllermann auch nicht befragt, so sind auch noch Fehler im Gutachten. Wie in der Sitzungsvorlage steht zu befürchten, dass sie von Schüllermann noch nicht einmal korrigiert werden. Zum Schüllermann-Gutachten siehe auch unseren Blog-Artikel vom 11.10.2017: Behauptete Rechtsrisiken lösen sich in Luft auf.

 

Die Rechtssicherheit des GiB-Konzept war der inhaltliche Schwerpunkt der Umweltausschuss-Sitzung - neben den politischen Scharmützeln (siehe unseren Blog-Beitrag vom 2.11.) Von GiB-Seite nahmen Markus Karlik, Heiner Lompe und Monika Schnabel an der Debatte teil. Leider war Herr Strauch im lange gebuchten Urlaub und konnte nicht dabei sein.

 

Herr Gies von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann & Partner erläuterte gem. seinem Gutachten zunächst in Kürze, was gegen das GiB-Konzept spreche. a) Es sei widersprüchlich zum Beschluss und dem politischen Ziel der ersten ELW-Stufe. b) Die Garantenhaftung beinhalte Rechtsrisiken und erfordere deshalb zusätzliche Kontrollen, diese ergeben einen im GiB-Konzept bisher nicht berücksichtigten Kostenaufwand für den städt. Haushalt. c) Die Straßeneinstufung nach Gebieten der Stadt sei nicht rechtskonform, ein Urteil aus 1991 verbiete dieses Vorgehen.

 

Die GiB konnte zwar nur kurz, aber doch recht plakativ dagegen argumentieren:

 

1) In der ganzen Diskussion wird bewusst unterschlagen, dass es am 22.7.2016 einen neuen politischen Auftrag an den Magistrat gab.Darin wurde festgestell, dass das ELW-Konzept politisch gescheitert sei. Außerdem ist der Satzungsgeber völlig frei, aufgrund neuer Erkenntnisse neu zu entscheiden. Dr. Franz redet aber nur von seinem Sauberkeitsauftrag vom März 2015.

 

2) Die Risiken aus der Garantenhaftung sind so minimal, dass dafür extra Kontrollen - über die bereits stattfindenden Stichprobenkontrollen der ELW hinaus - nicht erforderlich sind. Vom Verband der kommunalen  Versicherer konnte dazu eine Mail an Herrn Strauch vorgelesen werden, die das kaum vorkommende Risiko - zumal in der Sommerreinigung - in 30 Jahren bestätigte. Auch bezweifeln wir, dass es hohe Kosten sind. Eine Nachfrage zur Höhe beantwortete Herr Gries, dass er das nicht sagen könne, weil dies nicht sein Auftrag sei. Nun ja.

 

3) Das herangezogene Urteil von 1991, das die Einteilung nach Ortsteilen verbiete, steht völlig alleine und ist 1999 vom selben VGH Kassel wieder einkassiert worden. Dies konnte Monika Schnabel mit einem Urteilszitat direkt belegen. Dieses und ein anderes Urteil von 1996, wo es sogar um Wiesbaden selbst geht, bestätigen, dass die sachlich begründete Eingruppierung nach Gebieten sich im Rahmen zulässiger Typisierung und Pauschalierung bewegt, nicht willkürlich erscheint, sich an herkömmliche Reinigungsstrukturen orientieren kann und auch generell den individuellen Verschmutzungsgrad einzelner Straßen dabei vernachlässigen darf. Insofern kann es von Schüllermann nicht genommen werden, um damit die Rechtsunsicherheit des GiB-Bewertungsverfahrens zu belegen. Auch der Hinweis von Hr. Gries, das Urteil von 1991 gelte für den Spezialfall von neuen Reinigungskonzepten, konnte die GiB nicht überzeugen: Die Rechtsprechung schaut auf das geltende Regelwerk, alles andere wäre eine sehr willkürliche Form der Anwendung von Recht. Im Übrigen sei, so Monika Schnabel, die Gliederung in vier Verstädterungszonen lediglich ein Hilfsmittel, um im letzten Bewertungsschritt bei einmaligem Fahrbahnturnus zwischen B1 und C-Straßen zu unterscheiden. Bei allen anderen Straßen erfolgt die Eingruppierung nach einheitlichen Kriterien und Regeln.

 

Was generell am Schüllermann-Gutachten zu bemängeln ist, wurde von Markus Karlik scharf kritisiert: Die Anforderungen an das GiB-Konzept sind weit höher als an das ELW-Konzept, das überhaupt nicht kritisiert wird, obwohl es ebenfalls nach räumlichen Gebieten die Reinigungsklassen zuordnet. Wenn die behaupteten rechtlichen Bedenken gegen das GiB-Bewertungsverfahren so aufrechterhalten blieben, könne jeder Anlieger das ELW-Konzept ebenfalls juristisch angreifen. Das Schüllermann-Gutachten bietet dafür nämlich eine Steilvorlage.

 

Man wird sehen, ob Herr Gries diese Argumente bei der Überarbeitung des Gutachtens berücksichtigt. Aus Sicht der GiB führt daran kein Weg vorbei. Immerhin wird gem. Beschluss des Umweltausschusses auch Herr Strauch beauftragt, eine aktualisierte Bewertung des GiB-Konzepts abzugeben. Die Debatte um die Rechtssicherheit des GiB-Konzepts ist also noch nicht am Ende.


Kommentar schreiben

Kommentare: 0