5-stündiger Schlagabtausch im Umweltausschuss - Am Ende steht ein Beschluss.

Diese Debatte hatte es in sich: 5 Stunden ging es wild hin und her: Das war in Inhalt und Stil nicht immer eine Sternstunde. Im Vordergrund sollte die Rechtssicherheit des GiB-Konzepts stehen, doch ging es auch viel um Verfahrensfragen und es wurde darum gestritten, wer sich am meisten aus der Verantwortung stiehlt. Immerhin: Am Schluss stand ein einstimmiger Beschluss zu einem Fraktionsantrag, der sicherstellt, dass in der Sitzungsvorlage formal auch das GiB-Konzept als Beschlussvorschlag steht.

Abb.: Delacroix: "Die Freiheit führt das Volk" (1830), frei bearbeitet vom Wiesbadener Künstler Peter Bernhard.

Die Sitzung beinhaltete vor allem politische Scharmützel: Große Generalabrechnung der unterstützenden Fraktionen mit dem Dezernenten, der sich nicht bewegen will. In der Debatte führend waren Hartmut Bohrer (Linke&Piraten), Christian Diers (FDP) sowie Konny Küpper und Ronny Maritzen (beide Grüne), Lukas Schwalbach (FDP), Nadine Ruf und Dr. Michaela Apel (beide SPD)  sowie Bernhard Lorenz und Nicole Röck-Knüttel (beide CDU) , sowie mit einem Beitrag auch  Dr. Klaus-Dieter Lork von der AfD.  Dr. Oliver Franz wiederum schildert zur Ablenkung immer wieder langatmig formelle Abläufe, warum etwas nicht geht. Bernhard Lorenz in der gewohnten Rolle des "enfant terrible" teilt lautstark und verletzend aus, um das später alles so nicht gemeint zu haben. Vor allem reitete er wieder auf den Kostenrisiken herum und brachte bewusst wieder die 30-40 Mio. € ins Spiel, die aber mit dem GiB-Konzept gar nichts zu tun haben, und sowieso total übersteigert sind. Dieser Debattenteil war für die anwesenden Bürger ätzend und trug wieder ein Gutteil zur Politikverdrossenheit bei. Außerdem war diese Atmosphäre  nicht gut für den Austauch der Argumente zwischen Schüllermann und GiB. Lesen Sie dazu den Blog-Artikel "Schüllermann-Gutachten auf recht tönernen Füßen" vom 2.11.2017.

 

Immerhin, am Ende kam es nach einem Vorschlag von Bernhard Lorenz und dann intensiven "Pausenberatungen" der uns unterstützenden Fraktionen zu einem neuen Beschluss. Der ursprünglich eingereichte Antrag fand keine Mehrheit mehr.

 

Er besagt, dass der Magistrat faktisch angewiesen wird, das GiB-Konzept als Option in die Beschlussvorschläge aufzunehmen, allerdings nur die Grundvariante, da wir aus Zeitgründen auf die Herleitung einer rechtssicheren landwirtschaftlichen Gebührenbefreiung und eines pauschalen Stadtanteils verzichten müssen. Sofern diese Entlastungen den Stadtverordneten wichtig sind, müssen sie zunächst einen Prüfauftrag an den Magistrat geben, ob und wie das rechtssicher gestaltet werden kann.

 

Außerdem sollen Änderungen der Ortsbeiräte und an unserer Dokumentation geprüft werden und noch einfließen. Termin mit ELW kommenden Montag steht schon. Dann sollen Schüllermann und Strauch das nochmals rechtlich bewerten. Und dann soll das Stadtparlament am 21.12. zwischen den beiden Konzepten beschließen, also auf den letzten Drücker. Der Zeitplan ist sehr gewagt.


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