Lehrstück für Bürgerbeteiligung? Im Umweltausschuss am 1.11. klärt sich das Bild.

Wer als rechtstreuer Bürger darauf vertraut, dass Beschlüsse des Stadtparlaments umgesetzt werden oder dass Vereinbarungen im Trialog-Verfahren eingehalten werden, hat die Rechnung nicht mit dem CDU-Ordnungsdezernenten Dr. Franz gemacht. Mit allen Tricks versucht er, einen Beschluss für die GiB-Satzung zu verhindern. Im Umweltausschuss am Mittwoch, dem 1.11., ab 17:00 Uhr, bringt er jetzt unverändert seine Sitzungsvorlage für die Kehrsatzung ein. Dies ist ein Lehrstück für Bürgerbeteiligung à la Wiesbaden.

Abb. Freiheitsbaum. Freiheitsbaum 1793 in: Refrains patriotiques, Bibliotheque National Paris, Copyright Photo (C) RMN-Grand Palais, Rechte für kommerzielle Nutzung beim Rechteinhaber

Die Entscheidung zwischen dem ELW-Konzept und dem GiB-Konzept naht. Es beginnt jetzt der parlamentarische Gremienlauf, zunächst am 1.11. im Umweltausschuss, dann am 8.11. im Haupt- und Finanzausschuss und am 16.11. in der Stadtverordnetenversammlung. Sofern die Sitzungsvorlage mehrheitlich von den Fraktionen zurückgewiesen wird, worauf wir hoffen, spitzt sich die Entscheidung auf den letzten Sitzungsturnus im Dezember zu.

 

Trotz vieler Schreiben, Richtigstellungen, Stellungnahmen von GiB und Rechtsgutachten und juristischen Stellungnahmen von RA Strauch bringt Herr Dr. Franz seine Sitzungsvorlage vom März 2017 unverändert - und bewusst zeitlich verspätet - am 1.11. in das parlamentarische Verfahren ein. Voller Stolz soll als Schützenhilfe  auch das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann & Partner präsentiert werden, das dem GiB-Konzept mit pbjektiven falschen Behauptungen und fadenscheinigen Argumenten Rechtsunsicherheit bescheinigt. 

Zum ersten wird das GiB-Konzept anhand falscher Zahlen, irreführender Behauptungen und aufgeblasener Risiken als rechtsunsicher erklärt, wobei das ELW-Konzept völlig außen vor bleibt.

Zum zweiten werden auch die mehrheitlich das GiB-Konzept befürwortenden Ortsbeiratsvoten komplett ignoriert. Und drittens werden formal die Voraussetzungen geschaffen, dass ein Beschluss pro GiB-Konzept durch Widerspruch wieder eingefangen werden kann. Diese Strategie hatten die CDU-Juristen Lorenz und Gassner schon im Mai im Ortsbeirat Klarenthal offengelegt.

 

Jegliche Argumente gegen die falschen Darstellungen und fehlerhaften Interpretationen des GiB-Konzepts in der Sitzungsvorlage und im Gutachten spielen keine Rolle. Wie die Bürger werden auch die Stadtverordneten hinters Licht geführt. 

Noch nicht einmal die Fehler wurden korrigiert, geschweige denn die Sitzungsvorlage angepasst. Die Stadtverordneten haben gar keine Chance, sich objektiv zwischen zwei gleichwertigen Konzepten zu entscheiden, was ja das Ziel der beiden Parlamentsbeschlüsse vom 14.7.2016 und 22.9.2016 war. Änderungen werden aus Zeitgründen wegen angeblich erforderlicher neuer Gebührenkalkulation oder neuer Gremienbefassung abgelehnt, was aber Falschbehauptungen sind. Fachkundige Bürgerbeteiligung wird hier mit juristisch verbrämten Methoden aufs Glatteis geführt. Auch die Ortsbeiräte und die Trialog-Beteiligten haben sich umsonst mit der Sitzungsvorlage beschäftigt, wenn diese Vorgehensweise Erfolg hat.

Es verwundert, dass der Oberbürgermeister, der mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit die Bürgerbeteiligung voranbringen will, diesem Treiben des Ordnungsdezernenten und neuerdings Bürgermeisters Dr. Franz seit Monaten unbeteiligt zusieht. Aber vielleicht ist ja die Erklärung, dass Bürgerbeteiligung in Wiesbaden nur dann gelitten ist, wenn sie dem jeweiligen Dezernenten in den Kram passt.


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