Behauptete Rechtsrisiken im GiB-Konzept lösen sich in Luft auf!

Das GiB-Konzept 2015+ ist ausreichend rechtssicher! Wir haben eine genaue Analyse der im Schüllermann-Gutachten behaupteten Rechts- und Kostenrisiken des GiB-Konzepts vorgenommen und auch Herrn Rechtsanwalt Gerhard Strauch mit einer juristischen Bewertung beauftragt. Fazit: fehlerhafte Aussagen und irritierende Bewertungen, unhaltbare Vergleiche mit ELW-Konzept und alter Satzung sowie Risikobewertung nach zweierlei Maß.

Abb. GiB-Bewertungsverfahren: Kriterien

In unserem aktuellen GiB-Schreiben an den Magistrat vom 10.10.2017 fassen wir unsere Kritik am Gutachten u.a. in folgenden Punkten zusammen:

 

  1. Das Schüllermann-Gutachten wurde nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt. Informationen zum GiB-Kon­zept wurden nur bei ELW-Vertretern, nicht bei der GiB eingeholt.
  2. Es gibt im GiB-Konzept keine Bewertung nach Bezirksbezogenheit, allenfalls mittelbare Herleitungen im Re­gelwerk, die sich auf die Planungsräume der Stadt Wiesbaden oder auf Verstädterungszonen beziehen. Diese typisierenden siedlungsraumbezogenen Kriterien sind in Großstädten üblich und finden auch bei den Verwal­tungsgerichten keinen Widerspruch.
  3. Die Einzelbewertung von Straßen darf zudem hinter gebietsbezogenen Pauschalierungen z.B. zur Bildung von homogenen Reinigungsstrukturen zurückstehen. Auch ist die Orientierung an Reinigungsquartieren und her­kömmlichen Reinigungsstrukturen möglich. Dazu gibt es in der Rechtsprechung vielfach zitierte Urteile der obersten Verwaltungsgerichte. Der Satzungsgeber hat einen weiten Ermessensspielraum.
  4. Die Pauschalierungen im GiB-Konzept gibt es aber sowieso nur bei der einmaligen Fahrbahnreinigung, wenn im letzten Bewertungsschritt zwischen den Reinigungsklassen C oder B1 entschieden werden muss. Die Ermitt­lung der Reinigungsintervalle davor geschieht für alle Straßen einheitlich und durchgängig nach den Bewer­tungskriterien. Auch alle anderen Reinigungsklassen wie B2 und B3 sowie A2, A3 usw. sind im GiB-Konzept eindeutig über die Turnuswerte bestimmbar.
  5. Die im Gutachten als Rechtsrisiko bezeichnete unterschiedliche Bepunktungsbandbreite folgt dem Bran­chen­standard von INFA und ist ‚state-of-the-art‘. Die Aussagen dazu im Gutachten sind falsch. Sie wird im Übrigen ähnlich auch im ELW-Konzept verwendet.
  6. Wir vermissen im Schüllermann-Gutachten eine ebenso akribische Beurteilung der Risiken des ELW-Bewer­tungsverfahrens: Ohne diesen Vergleich muss man festhalten, dass das Gutachten mit zweierlei Maß misst.
  7. Die angeblich rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken aus einer unzureichenden Anliegerreinigung in den B-Straßen des GiB-Konzepts unter dem Stichwort „Garantenhaftung“ sind übertrieben und irreführend.
  8. Dass die Zusatzkosten für diese Kontrollen bei der Kalkulation des GiB-Konzepts vergessen wurden und nun den städtischen Haushalt belasten sollen, ist unglaubwürdig.
  9. Die ausführlichst hergeleitete „Garantenhaftung“ bei den B-Straßen der GiB macht aber auf ein viel höheres Risiko im ELW-Konzept aufmerk­sam: Denn mit den A2/1- und A3/1-Straßen tauscht die ELW auf dem Gehweg die risiko­arme Garantenhaftung der Kommune gegen die viel risikoreichere Haftung als Reinigungs­pflichtige!
  10. Die Gegenüberstellung von ELW- und GiB-Reinigungsklassen ist ein Vergleich mit Äpfel und Birnen: Jedes Kon­zept muss nach seiner eigenen Bewertungssystematik beurteilt werden. Das GiB-Konzept ist nicht ri­sikorei­cher, weil es zu anderen Reinigungsklassen kommt.

Das ist nur ein Teil der Argumente. Wenn Sie alle Argumente wissen wollen, lesen Sie bitte die ausführliche GiB-Stellungnahme und die juristische Stellungnahme von Rechtsanwalt Strauch zum Schüllermann-Gutachten.

 


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