GiB protestiert gegen fehlerhaftes Gutachten und Spiel auf Zeit.

Dr. Franz hat das angekündigte Rechtsgutachten zur Bewertung der beiden Satzungskonzepte vorgelegt. Allerdings: Es setzt die Verunglimpfung des GiB-Konzeptes aus der Sitzungsvorlage nahtlos fort. Das GiB-Konzept soll demnach nicht rechtssicher sein, das ELW-Konzept aber schon.

Doch wurde die GiB erst gar nicht zum GiB-Konzept befragt: Das hat offenbar die ELW übernommen. Fehler und zweierlei Maß sind die logische Folge.

 

Das Gutachten führt Bürger und politische Gremien genauso in die Irre wie die vorherige Sitzungsvorlage.

 

Lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung vom 21.9.2017, in ihr haben wir die wichtigsten Punkte aus dem Gutachten aufgegriffen. Eine detaillierte Stellungnahme zum 38-seitigen Gutachten werden wir in ca. 10-14 Tagen vorlegen können. 

 

Risiken des GiB-Konzeptes werden im Gutachten überhöht oder an den Haaren herbeigezogen. Ein Risikovergleich mit dem ELW-Konzept wird vermieden. Die Darstellung des GiB-Konzepts ist zudem fehlerhaft. Auch werden zusätzliche Kosten auf einmal beim GiB-Konzept entdeckt und sollen wohl den deutlichen finanziellen Vorteil gegenüber dem ELW-Konzept ausbügeln. 

 

Das von uns selbst beauftragte Rechtsgutachten vom anerkannten Verwaltungsrechtler Gerhard Strauch hat die Rechtssicherheit gerade des GiB-Bewertungsverfahrens bestätigt. Wir haben darüber im Blog-Artikel vom 7.8.2017 berichtet. Aber selbst die Vorlage dieses Gutachtens hat den Ordnungsdezernent, die ELW und die Schüllermann-Gutachter nicht dazu bewogen, sachlich und objektiv zu prüfen.  

 

Außerdem spielt Dr. Franz auf Zeit, um sein ELW-Konzept doch noch durchzudrücken. Es soll damit alternativlos werden. Seit drei Monaten ist die ursprünglich geplante Prüfung und ggf. Einarbeitung der Ortsbeiratsvorschläge ausgesetzt - und jetzt soll die Zeit dafür zu knapp sein.

 

Wir haben den Magistrat in einem Brief am 22.09.2017 zu einem sachgerechten Umgang mit unserem Konzept angemahnt. Außerdem fordern wir die Berücksichtigung unserer geplanten Stellungnahme  und die Berücksichtigung der Ortsbeiratvorschläge.  

 

 

 

 


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