Es rumort in den Ortsbeiräten und im Umweltausschuss - Dr. Franz spielt weiterhin auf Zeit und will damit das GiB-Konzept verhindern.

Das Trauerspiel setzt sich fort - es gibt keinen Fortschritt im Umgang mit der Sitzungsvorlage und bei den gewünschten Änderungen der Ortsbeiratsvorschläge.

Nun sind auch die Fraktionen im Umweltausschuss und einige Ortsbeiräte alarmiert, weil es nicht vorangeht. Besonders positiv fällt die Reaktion des Ortsbeirats Dotzheim auf.

Alle Fraktionen des Ortsbeirats Dotzheim haben einen Offenen Brief an Herrn Dr. Franz unterzeichnet, in der dieser mit Nachdruck aufgefordert wird, auf ein Durchdrücken des ELW-Konzepts zu verzichten. Lesen Sie selbst.

 

Am Dienstag, dem 29.8.2017 trat im Umweltausschuss offen zutage, dass der Ordnungsdezernent weiterhin die Zeitkarte spielt. Obwohl der Sachstandsbericht zur Straßenreinigungssatzung auf der Tagesordnung stand, war weder er noch jemand vom Dezernat vertreten. Der anwesende Hr. Patsch, Betriebsleiter bei der ELW und kommissarischer Leiter des Grünflächenamtes, übernahm es, Auskunft zu geben.

 

Es gibt aber nichts Neues. Weder wird Hand an die von der GiB kritisierte fehlerhafte Vorlage gelegt, noch wird die ELW von sich aus mit der GiB die Änderungsvorschläge der Ortsbeiräte überprüfen. Ohne Magistratsbeschluss werde man nichts machen. Man warte auf das vom Magistrat beauftragte Rechtsgutachten, das nun bereits 14 Tage überfällig ist. Unüberhörbar war auch die Meinung der CDU-Vertreter, die eine Änderung der Vorlage und die Einarbeitung von Ortsbeiratsvorschlägen nicht für nötig halten.

 

Immerhin war bei den Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und FDP unisono zu hören, dass man immer noch auf eine ordentliche Vorlage warte, die beide Konzepte sachgerecht und beschlussfähig zur Entscheidung vorlege. Allein - einen Antrag, der den Magistrat beauftragt hätte, diese Änderungen vorzunehmen, hat man zurückgestellt, da das avisierte Gutachten nächste Woche vorliegen solle. Danach soll eine Sondersitzung stattfinden, in der dann das weitere Vorgehen abgestimmt werden solle.

 

Die GiB-Vertreter äußerten in der Sitzung ihre große Enttäuschung darüber, dass auf Zeit gespielt wird, und dass Herr Dr. Franz es nicht für nötig hält, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Bei der GiB hat er sich noch nie gemeldet, auch nie auf unsere Briefe und Stellungnahmen reagiert. Auch das Ping-Pong-Spiel zwischen ELW und Ordnungsdezernat, wonach der eine auf den anderen zeigt, ist eine Farce. Die GiB hält dies alles für ein schlechtes Lehrstück in Sachen Bürgerbeteiligung.

 

Parallel hat RA Strauch im Namen der Linken/Piraten einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben, in dem er diesen auffordert, Dr. Franz die Zuständigkeit für das Thema aus der Hand zu nehmen. Er droht die Kommunalaufsicht wegen Untätigkeit einzuschalten. Auch dies ist ein Versuch, die Dinge voranzutreiben und das einzufordern, was in den Beschlüssen des Stadtparlaments vom Juli und September 2016 steht. 

 

Insgesamt wird die Zeit allerdings knapp, denn nun ist der geplante Termin für eine Beschlussfassung im September im Stadtparlament nicht mehr zu halten. Da im Oktober die Verabschiedung des Haushaltes im Zentrum steht, ist eine mögliche Beschlussfassung erst in der Novembersitzung möglich. Wir können nur hoffen, dass die Fraktionen in den kommenden Wochen alles dafür tun, dass es zu einer fairen Entscheidung zwischen dem ELW-Konzept und dem GiB-Konzept kommen kann.


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