Das Ordnungsdezernat wirft viele Nebelkerzen und weicht unseren Argumenten aus.

Die GiB-Pressemitteilung legt mit ihrem Protest gegen die tendenziöse Sitzungsvorlage den Finger in die Wunde - nun ist die Aufregung beim Ordnungsdezernat groß. Mit großer Empörung werden in der Presse die GiB-Vorwürfe zurückgewiesen. Gleichwohl - die eigentlichen Knackpunkte werden elegant umschifft. Denn die Sitzungsvorlage beinhaltet ein Kapitel, das mit fehlerhaften, irreführenden und tendenziösen Aussagen nur so gespickt ist. Auf unsere Kritik an dieser Art der Darstellung geht das Ordnungsdezernat nicht ein, sondern wirft gleich mehrere Nebelkerzen.

Interessant sind aber die im folgenden gelisteten Nebelkerzen aus dem Ordnungsdezernat allemal. Sie zeigen, welches Verständnis dort herrscht über (ungeliebte) Beschlüsse des Stadtparlaments und der Ortsbeiräte und über Bürgerbeteiligung. Sie werden missachtet oder fintenreich ausmanövriert.

 

1. GiB sei im transparenten Trialog-Verfahren ordentlich eingebunden gewesen. Am Thema vorbei! Am Ende des Trialog-Verfahrens wurde uns die Umsetzbarkeit des GiB-Konzepts bestätigt. Die dann folgende Sitzungsvorlage kannten wir vor Versand an die Ortsbeiräte gar nicht. Und wir bemängeln die nicht beschlussgerechte Form der Sitzungsvorlage und die fehlerhaften,  irreführenden und tendenziösen Aussagen über das GiB-Konzept, wonach dieses unfachlich und nicht rechtssicher sei. In einer 18-seitigen Stellungnahme an den Magistrat hatte die GiB am 12.7.17 alle formalen und inhaltlichen Fehler und Widersprüche kritisiert. Reaktion: Null

 

2. Das GiB-Konzept sei der Sitzungsvorlage wie beschlossen beigefügt. Am Thema vorbei! Wir bemängeln die Einbindung in ein Kapitel, das überschrieben ist mit "Geprüfte Alternativen .... die nicht zum Zuge kommen sollen". Der Beschluss des Stadtparlaments vom 22.9.2016 besagte aber, ein fachlich und rechtlich geprüftes, ggf. korrigiertes bzw. vervollständigtes GiB-Konzept der bestehenden Sitzungsvorlage mit dem ELW-Konzept als weitere Variante hinzuzufügen. Zu ergänzen wäre also: als weitere beschlussfähige Variante hinzuzufügen.

 

3. Die Änderungsvorschläge der Ortsbeiräte seien bereits berücksichtigt. Am Thema vorbei! Nicht das GiB-Konzept, sondern nur das ELW-Konzept beinhaltet von der ELW geprüfte und akzeptierte  Änderungsvorschläge der Ortsbeiräte, und auch nur die aus der ersten Runde. Die GiB moniert aber, dass die Änderungsvorschläge zum GiB-Konzept nicht berücksichtigt werden sollten. Soweit dies jetzt doch erfolgen soll (vgl. nächsten Punkt), stellt sich die Frage, auf welchem Wege dies rechtssicher im politischen Geschäftsgang erfolgen kann. Eine Änderung im Rahmen der Sitzungsvorlage wäre u.E. der praktikable und rechtssichere Weg.

 

4. GiB könne Änderungswünsche über die Fraktionen dem Stadtparlament zukommen lassen. Am Thema vorbei! Der Beschluss des Stadtparlaments vom 22.9.2016 besagte, das GiB-Konzept sei "rechtlich und fachlich zu prüfen, ggf. zu korrigieren bzw. zu vervollständigen". Sollte also - wie in der Sitzungsvorlage behauptet - das GiB-Konzept fehlerhaft und rechtsunsicher sein, hätte es vor der Weitergabe in die politischen Gremien korrigiert werden müssen. Im übrigen könnten wir als Bürgerinitiative - kommunalrechtlich betrachtet - keine Änderungen einfordern.


5. Die Vorlage sei von der ELW und nicht vom Ordnungsdezernat geschrieben. Am Thema vorbei!  Die Vorlage ist vom Dezernat verschickt und von Hr. Dr. Franz unterschrieben. Er bzw. das Dezernat hat die fachliche, juristische, finanzielle und politische Federführung.  Interessant auch: Der schwarze Peter wird der ELW zugeschoben, die im Trialog-Verfahren konstruktiv unterstützt hat.


6. Das Ordnungsdezernat habe selber ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Am Thema vorbei! Ein Rechtsgutachten wäre - folgt man dem Stadtparlamentsbeschluss vom 22.9.2016 - bereits nach Abschluss der Arbeiten am GiB-Konzept erforderlich gewesen, sofern ELW und / oder das Dezernat ernsthafte Zweifel daran gehabt hätten. Stattdessen konzentrierte man sich auf das Schreiben einer fehlerhaften, irreführenden und tendenziösen Vorlage über das GiB-Konzept. Wir meinen,  um am Ende eine juristische Notbremse ziehen zu können. Anders ist das Pochen der CDU-Vertreter im Ortsbeirat Klarenthal auf den Widerspruch des Oberbürgermeisters wegen der in der Sitzungsvorlage dargestellten Unfachlichkeit und Rechtsunsicherheit des GiB-Konzepts nicht zu erklären. Denn der Beschluss des Stadtparlaments vom 22.9.2016 zur Vorlage einer fachlich und rechtlich geprüften Vorlage war - von Juristen allemal - doch eigentlich nicht misszuverstehen.


Kommentar schreiben

Kommentare: 0