GiB legt Rechtsgutachten vor - GiB-Satzung 2015+ ist ausreichend rechtssicher

Die unsachgerechte Bewertung der GiB-Satzung 2015+ durch das Ordnungsdezernat und die tendenziöse Gestaltung der Sitzungsvorlage ließ uns keine andere Alternative, als den renommierten Verwaltungsrechtler Strauch mit der Prüfung zu beauftragen, ob die GiB-Satzung 2015+ rechtssicher ist und was zu einer beschlussfähigen Sitzungsvorlage noch getan werden muss. Das Ergebnis bestätigt unsere Überzeugung, dass unsere Satzung 2015+ rechtssicher ist, aber auch die Befürchtungen, dass die Sitzungsvorlage eine rechtssichere Beschlussfassung erschwert.

Es ist bedauerlich, dass die GiB erneut einen nicht unerheblichen Betrag für Rechtsberatung aufwenden muss, denn dies wäre nun zwingend Aufgabe des Magistrats und Rechtsamtes gewesen. Jedoch sind unsere Zweifel an einem sachlichen und ergebnisoffenen Entscheidungsverfahren gewachsen. Inwieweit der Magistrat unserer im Schreiben vom 12.7.2017 geäußerten Kritik und dem aufgrund von sachlichen Fehlern notwendigen Korrekturbedarf folgt, ist bis heute unklar. Wir haben auf unseren Brief keine Antwort erhalten.

 

Das Gutachten liegt nun vor. Es bestätigt in vollem Umfang die Rechtssicherheit der „GiB-Satzung 2015+“ und insbesondere die des GiB-Bewertungsverfahrens. Das Gutachten stellt allerdings auch fest, dass die Sitzungsvorlage selbst Mängel hat, die eine rechtssichere Beschlussfassung des GiB-Konzepts erschweren. Dazu macht RA Strauch einige Verbesserungsvorschläge zum Aufbau und zu den Inhalten. Aus dem 22-seitigen Gutachten können Sie hier die Zusammenfassung lesen.

 

Des Weiteren empfiehlt er beim GiB-Konzept eine Präzisierung der Beschlussvorschläge. Er sieht außerdem ein Rechtsrisiko, falls beim GiB-Konzept die zweite Beschlussvariante mit einem pauschalen Stadtanteil von 25% beschlossen würde, da diese 25% in der Gebührenkalkulation der ELW nicht hinreichend hergeleitet sind. Er empfiehlt, entweder die Grundvariante mit den ermittelten 21,8% Stadtanteil zu beschließen oder – falls ein höherer Stadtanteil gewünscht ist – diesen in der ELW-Gebührenkalkulation durch eine höhere Gewichtung des Durchgangsverkehr zu ermitteln.

 

Darüber hinaus bestätigt er, dass die Änderungsvorschläge der Ortsbeiräte noch geprüft und ggf. eingearbeitet werden müssen, nicht zuletzt weil dies im Beschluss des Stadtparlaments vom 22.9.2016 festgehalten wurde.

 

Wir haben das Komplett-Gutachten mit Brief vom 7.8.2017 an den Magistrat (und zur Kenntnis an die Fraktionen und die Trialog-Vertreter) gesandt mit der Bitte es zu prüfen und als Anlage der Sitzungsvorlage beizufügen.

 

Der Ball liegt nun beim Ordnungsdezernat.


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