GiB wehrt sich gegen die irreführende und tendenziöse Sitzungsvorlage des Ordnungsdezernats. Zwei Beschlüsse des Stadtparlaments werden übergangen.

Derzeit liegt die Sitzungsvorlage mit dem ELW-Konzept und dem GiB-Konzept beim Magistrat. In ihr wird das GiB-Konzept vom Ordnungsdezernat abgelehnt.  Jedoch: Die Sitzungsvorlage ist in Zielsetzung, Inhalt und Form in keinster Weise geeignet, zu einer sachlich objektiven und rechtssicheren Entscheidung des Stadtparlaments beizutragen. Ein Beschluss pro GiB-Satzung 2015+ soll wohl mit allen Mitteln verhindert werden. Die GiB hat nun einen Brief an den Magistrat geschrieben und eine detaillierte Stellungnahme beigefügt.

Die Diskussion im Ortsbeirat Klarenthal zur neuen Sitzungsvorlage brachte die CDU-Taktik an den Tag: Ortsbeiratsmitglied Lorenz und Stadtradt Gassner, beide CDU, erklärten, dass - sofern das Stadtparlament einen Beschluss pro GiB-Konzept fasst - dieser Beschluss wieder vom Oberbürgermeister einkassiert werden müsse. Grund sei nach ihrer Meinung: In der Sitzungsvorlage seien die Rechtsrisiken und die Unfachlichkeit des GiB-Konzepts so beschrieben, dass dies von vornherein die Rechtsposition der Stadt in einem Verwaltungsgerichtsverfahren verschlechtere.

 

Das ist für die GiB sehr erhellend ! Ist also die Sitzungsvorlage genau mit dieser Absicht so geschrieben worden? Für die GiB und auch die Fraktionsvertreter im Trialog war die strikte Ablehnung total überraschend: Von den ELW-Vertretern war bis dahin stets die fachliche und betriebliche Umsetzbarkeit des GiB-Konzepts bestätigt worden - auch in den Ortsbeiratssitzungen.

 

Hinzu kam dann noch, dass am Ende der Ortsbeiratsrunde den GiB-Vertretern von den ELW-Vertretern gesagt wurde, dass ein Prüfen und ggfl. Einarbeiten der Änderungsvorschläge der Ortsbeiräte nicht möglich sei. Dies wäre jedoch ein eklatantes Übergehen des Beschlusses des Stadtparlaments vom 22.9.2016 und ein Schlag gegen das Prinzip der Bürgerbeteiligung.

 

Außerdem wäre dies ein Affront gegen alle Ortsbeiräte, die sich nun zum dritten Mal mit diesem Thema auseinandersetzen mussten. Sie konnten jetzt immerhin erstmals mehrheitlich einem Satzungskonzept zustimmen - nachdem sie in den zwei vorherigen Runden die ELW-Konzepte überwiegend abgelehnt hatten. Die GiB-Vertreter hatten ihnen auch im Vertrauen auf die Beschlusslage stets zugesichert, dass ihre Änderungsvorschläge geprüft werden und - sofern sie in die GiB-Bewertungsmethodik passen - noch eingearbeitet würden. Die GiB will ihr Wort halten.

 

Die GiB wehrt sich deshalb im Brief an den Magistrat vom 12.7.2017 mit fachlichen, betrieblichen und rechtlichen Argumenten gegen diese Sitzungsvorlage des Ordnungsdezernats: Sie übergeht die Beschlüsse des Stadtparlaments und ist formal zum Nachteil des GiB-Konzeptes aufgebaut. Inhaltlich ist sie nicht haltbar und muss mindestens korrigiert werden:  Die GiB widerspricht außerdem in einer beigefügten Stellungnahme ausführlich Abschnitt für Abschnitt, teils Satz für Satz, den fehlerhaften, irreführenden, lückenhaften oder tendenziösen Aussagen des Ordnungsdezernats über das GiB-Konzept. Hier fordert die GiB vom Magistrat ein neutrales Rechtsgutachten eines Verwaltungsrechtlers zum GiB-Konzept. Unser Vertrauen in ein faires Verfahren ist sehr erschüttert.


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