Mehrheitlich Zuspruch für GiB bei den Ortsbeiräten

Am 28.6. endete der Sitzungslauf in den Ortbeiräten: Über 2 Monate sind die GiB-Vertreter bei den Ortsbeiratssitzungen on tour gewesen und haben für die GiB-Satzung 2015+ geworben. Fazit: In den meisten Fällen treffen unsere Reinigungsklassen viel besser den Reinigungsbedarf in den Bezirken und haben deshalb die Ortsbeiräte überzeugt - nicht zuletzt wegen der Klarheit der Bewertungen.

Die Ortsbeiräte hatten es nicht einfach: Zum dritten Mal mussten sie sich mit diesem Thema auseinanderstezen. Die jetzige Sitzungsvorlage umfasste zudem über 200 Seiten, dabei war die GiB-Alternative im Anhang versteckt. Auch die Beschlussfassung hatte formal ihre Tücken, weil die Sitzungsvorlage im Hauptteil nur die Beschlusstexte für das ELW-Konzept vorsah. Zudem beeindruckte die sehr tendenziöse und teilweise auf falschen Zahlen basierende Stellungnahme gegen das GiB-Konzept manchen Ortsbeirat. Hier mussten die GiB-Vertreter viel Überzeugungsarbeit leisten. Alle Ortsbeiratsbeschlüsse sind nach ernsthaften und fachkundigen Diskussionen zustande gekommen.

 

Die GiB-Satzung 2015+ liegt nach dieser Runde vorne! Hier ein Überblick über die Abstimmungen:

 

Eine Sonderrolle spielen die dörflichen Vororte, da sie nahezu durchgängig in der Reinigungsklasse C sind und bleiben: Während Igstadt, Auringen, Breckenheim, Delkenheim und Medenbach die Sitzungsvorlage lediglich zur Kenntnis genommen haben, haben dennoch Heßloch, Kloppenheim und Rambach für das GiB-Konzept gestimmt und Frauenstein immerhin das ELW-Konzept abgelehnt. Naurod wiederum hat das ELW-Konzept zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Ansonsten hat neben Naurod nur der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße dem ELW-Konzept zugestimmt. Also nur zwei Ortsbeiräte stimmen dem ELW-Konzept zu.

 

Dem GiB-Konzept stimmen explizit zu (einstimmig oder mehrheitlich), teilweise mit Änderungsvorschlägen: Nordost, Südost, Rheingauviertel, Klarenthal, Dotzheim, Sonnenberg, Bierstadt, Mainz-Kastel, Amöneburg, Kostheim,

 

Keine eindeutigen Zustimmungen gab es bei folgenden Ortsbeiräten: Biebrich und Erbenheim nahmen beide Konzepte zur Kenntnis und brachten Änderungsvorschläge ein.

 

Der Ortsbeirat Schierstein hat beide Konzepte abgelehnt und empfiehlt die Erarbeitung  einer neuen, dann dritten Variante. Nordenstadt hat den Beschluss vertagt, in der Bürgerversammlung zeigte sich aber die Tendenz, dass auch hier der Ortsbeirat beide Satzungskonzepte ablehnen wird.

 

Auf der Seite Termine finden Sie eine Tabelle mit allen Ortsbeiräte und ihren Beschlüssen.

 

Wie geht es weiter? GiB plant, die Änderungsvorschläge zu prüfen und - sofern dies das Bewertungsverfahren oder Sonderfaktoren zulassen - mit der ELW abzustimmen und die Änderungen in die Satzung einzuarbeiten. Hier gibt es von Seiten des Ordnungsdezernats zwar Ablehnung, doch offenbar hat man dort den Beschluss des Stadtparlaments vom letzten September nicht richtig gelesen. Danach geht es zur Beschlussfassung in die Ausschüsse und am Schluss am 14.9.2017 ins Stadtparlament. 


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