Gebührenkalkulation der ELW liegt vor: GiB-Straßenreinigungssatzung 2015+ ist trotz höherer Gebührensätze für viele Anlieger günstiger als das ELW-Konzept.

Der Faktencheck ergibt: Das GiB-Konzept ist für viele Anlieger deutlich günstiger als das ELW-Konzept und hat das niedrigste Gesamtgebührenvolumen. Dies liegt daran, dass im GiB-Konzept Turnuserhöhungen und Umgruppierungen nach A nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern bedarfsgerecht und mit Augenmaß. Eine Kennzahl drückt dies besonders gut aus: Die durchnittliche Gebührenlast pro Grundstück steigt beim ELW-Konzept auf 555€ von bisher 382€.

Wir erläutern die Entwicklung der Gebührensätze im Detail: Um sie beurteilen zu können, muss Folgendes vorausgeschickt werden:

 

Grundlagen der Kalkulation

  • Die ELW hat zugesagt, dass sie den Satzungsentwurf zur 2. Stufe (ELW-Konzept) und das GiB-Konzept nach einheitlichen Grundsätzen kalkuliert. Derzeit prüfen Vertreter der GiB die Kalkulation, bei Unstimmigkeiten können sich die Gebührensätze noch ändern.
  • Es gibt drei Gebührenkalkulationen: Das ELW-Konzept kalkuliert mit geplant 23,5% Zuschuss für den Stadtanteil. Das GiB-Konzept hat neben der Grundvariante mit ca. 22% Stadtanteil auch eine Alternativvariante mit pauschal 25% öffentl. Anteil. Also wurden für GiB jeweils zwei Gebührensätze für die RK-B und die RK-A ermittelt. Der unterschiedliche Stadtanteil verzerrt also schon etwas die Vergleichbarkeit der Gebührensätze.
  • Die Gebührenkalkulation bis 2015 geht von einer einheitlichen Kalkulation für die RK A und B aus. Dies ändert sich, s. nächsten Punkt. Wäre dies weiter so, beläuft sich die allgemeine Erhöhung der Gebührensätze im ELW-Konzept auf 8,1% und im GiB-Konzept auf 22,6%. Dazu erinnern wir uns: Gem. der Sitzungsvorlage aus 2015 hätte die Fortführung der alten Satzung 2015 ins Jahr 2016 eine allgemeine Gebührenerhöhung von 18,8 % erfordert. Die neue ELW-Satzung kam für Stufe 1 ohne Erhöhung der Gebührensätze aus. Für den Vergleich des GiB-Konzepts mit 2015 müssen also diese 18,8% als Sockel kalkulatorisch berücksichtigt werden. Das GiB-Konzept hat einen Effizienznachteil, da das Reinigen nur noch in A-Straßen mit zugleich höherem Turnus natürlich kostengünstiger zu leisten ist als das stadtweite Reinigen von weiter vielen B-Straßen.
  • Die ELW ändert aber das bisherige Gebührenmodell - dies war im letzten Jahr eine Anregung der GiB - und kalkuliert die A-Reinigung und die B-Reinigung künftig als zwei unterschiedliche Produkte.  Vorteil: Damit wird die Quersubventionierung der RK-B durch die teure RK-A beseitigt. Die RK-A wird somit gegenüber der RK-B deutlich entlastet: Statt bisher 3x ist die RK-A nur noch 2,4x (ELW-Konzept) oder 2,2x (GiB-Konzept) teurer als die RK-B. Nachteil: Die RK-B wird gegenüber 2015 in beiden Konzepten deutlich teurer: Grundgebühr B1 3,68€  (ELW-Konzept) oder 4,04€ (GiB-Konzept).
  • Das neue Gebührenmodell bewirkt, dass ggü. 2015 die Steigerungsraten der B-Gebühr sehr hoch sind: 33,3% im ELW-Konzept, 46,4% im GiB-Konzept. Aber: Dieser Vergleich mit dem alten einheitlichen Gebührensatz ist wegen des Wechsels im Gebührenmodell methodisch unsauber: Viel aussagekräftiger ist der direkte Vergleich der Gebührensätze des GiB-Konzepts mit dem ELW-Konzept und die Verprobung auf Beispielgrundstücke.
  • Für die Anlieger, die nach dem GiB-Konzept in die Reinigungsklasse B kommen, aber nach dem ELW-Konzept in die C, ist der jetzt für die ELW kostendeckende Gebührensatz für die reine Fahrbahnreinigung in Höhe von 4,04€ immer noch deutlich niedriger als bei einem privaten Dienstleister. Für ein Beispielgrundstück mit 400 qm ist die jährliche Gebühr für die einmalige wöchentliche Fahrbahnreinigung 88,80 €.

Die wichtigsten Ergebnisse aus der Gebührenkalkulation sind nach unseren Recherchen (fett gedruckt die geplanten Gebührensätze, mager unsere Berechnungen):

 

ELW-Konzept

incl. 23,5 % Stadtanteil

 

GiB-Konzept Variante  incl. 25 % Stadtanteil

Differenz zu ELW-Konzept

in € und %

 

 

GiB-Konzept Grundvariante incl. 21,8 % Stadtanteil

Differenz zu ELW-Konzept

in € und %

 

 

 
Gebühr B1  3,68 € 3,88 €  0,20€ (+5,4%) 4,04 € 0,36€ (+9,8%)  
Gebühr A1 8,88 € 8,54 € -0,34€  (-3,8%) 8,92 € 0,04€ (+0,5%)  

durchschnittliche

Erhöhung ggü. 2015

8,1 % keine Angaben  

22,6 %

   
Unsere Beispielrechnung:  Grundstück 400 qm = 20 Gebührenmeter, jährliche Gebührenlast  
Beispiel B1: 73,60 € 77,60 € + 4,00 € 80,80 € + 7,20 €  
Beispiel B2: 147,20 € 155,20 € + 8,00 € 161,60 € + 14,40 €  
Beispiel A2: 355,20 € 341,60 € - 13,60 € 356,80 € + 1,60 €  
Beispiel A13: 2.308,80 € 2.220,40 € - 88,40 € 2.319,20 € + 10,40 €  
  • Alle drei Konzepte ergeben für die A-Gebühr eine deutlich geringere Erhöhung gegenüber 2015 als für B: Die Reinigungsklasse A profitiert von der gesonderten Kalkulation von A und B. 
  • In allen drei Konzepten verteuert sich dagegen die RK-B deutlich gegenüber dem bisher einheitlich kalkulierten Gebührensatz von 2,76€ (B1) und 8,28€ (A1). Im ELW-Modell sind es 33,3%, im GiB-Modell mit 25% Stadtanteil sind es 40,6% und in der GiB-Grundvariante 46,4%.
  • Dies hört sich sehr viel an. Allerdings muss beim GiB-Konzept berücksichtigt werden, dass die Fortführung der Satzung 2015 auf jeden Fall eine Erhöhung  der Gebühren um 18,8% erfordert hätte. Die jetzt zusätzlichen 3,8 Prozentpunkte sind nach weiteren zwei Betriebsjahren eine moderate Erhöhung.
  • Außerdem werden beim Vergleich mit 2015/2016 Äpfel und Birnen verglichen, weil der noch geltende Gebührensatz einheitlich kalkuliert ist: Vergleichbar mit 2015 sind im Grunde nur die durchschnittlichen Gebührenerhöhungen von 8,1% und 22,6%.
  • Weitaus sachgerechter ist es, die beiden GiB-Konzepte mit dem ELW-Konzept zu vergleichen, denn diese Varianten stehen zur Entscheidung an. In den Beispielrechnungen wird deutlich, dass nominal die Gebührenerhöhung im Vergleich zum ELW-Modell moderat ausfällt.
  • Da aber im GiB-Konzept viele Umgruppierungen nach A und Turnuserhöhungen unterbleiben, ist am Ende die Gebührenlast für viele geringer als im ELW-Konzept.

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