Es ist soweit: Die GiB-Satzung 2015+ incl. Gebührenkalkulation liegt als alternativer Satzungsvorschlag vor und wird  in den politischen Gremien beraten.

Das GiB-Satzungskonzept wurde der Sitzungsvorlage des Ordnungsdezernats als alternative Straßenreinigungssatzung beigefügt. Vor wenigen Tagen wurde sie an die Ortsbeiräte zur Information und Diskussion übersandt.  Nun beginnen mit Ortsbeiräten und Bürgern die Gespräche und Diskussionen über unser Satzungskonzept 2015+. 

Auf unserer Website "Satzung 2015+" finden Sie ab sofort  viele Informationen zu unserem Alternativvorschlag, damit sich die Bürger selbst ein Bild machen können. Diese werden wir auch fortlaufend ergänzen, um die Vorteile und Unterschiede zum ELW-Konzept hervorzuheben.

 

Auch ist unsere Auswertung der Zahlen noch nicht abgeschlossen: Wir sind noch mitten im Faktencheck und stolpern dabei über Ungereimtheiten in der Sitzungsvorlage. Die ersten Ergebnisse aus dem Faktencheck finden sie auch auf der o.g. Website.

 

Bitte lesen Sie hier auch unsere Argumente gegen die irreführenden und tendenziösen Behauptungen von Dr. Franz gegen unser Konzept, die wir im letzten Blog-Beitrag veröffentlicht haben. Daran hat sich nichts geändert.

  • Vorwurf: keine Sauberkeit bei GiB 2015+: Wir sind  sicher, dass wir mit der moderaten, aber bedarfsgerechten Anpassung der von den Ortsbeiräten favorisierten Satzung 2015 und der Beibehaltung der Reinigungsklasse B dem Ziel Stadtsauberkeit weitaus näher kommen als das ELW-Modell. Denn sauberer geworden sind nach jetzt 15 Monaten weder die Gehwege in den neuen A-Straßen mit der ELW noch die Fahrbahnen der neuen C-Straßen nach Rückzug der ELW.
  • Vorwurf: Hohe Gebührensätze ohne Leistungssteigerung: Die Franz`sche Argumentation mit den Gebührensätzen ist ein alter Hut. Dies war schon letztes Jahr die große Irreführung: Stabile Gebührensätze, aber Gebühren mit bis zu 500% Steigerung wegen der sog. Leistungserweiterung auf dem Gehweg, das war toll. Das GiB-Konzept ist - auch wenn die Gebühren steigen sollten - für viele Anlieger günstiger als das ELW-Konzept: Es gibt nur wenige Umstellungen nach A und auch die Reinigungsintervalle werden seltener erhöht. Viele Straßen, die wegen des Quartiersbezugs bei 1x Reinigungsbedarf zu B2 führten, werden nach unserem Konzept in B1 eingestuft.
  • Vorwurf: Zu viele B-Straßen statt Reinigung aus einer Hand: Die moderate Weiterentwicklung der Satzung 2015 führt dazu, dass die meisten neu nach C umgruppierten Straßen im GiB-Konzept wieder zurück in die Reinigungsklasse B kommen. Es gibt aber auch neue B-Straßen bei GiB, denn verkehrsreiche Straßen können aus Sicherheitsgründen nicht in C bleiben. Arrondierungen für homogene Wohnquartier gibt es bei der GiB auch.
  • Aber überhaupt "Zu viele B-Straßen": Was ist daran schlimm, wenn die Gehwegreinigung gut von den Anliegern erledigt wird? Die ELW soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren! Des weiteren plädiert Dr. Franz immer wieder mit der Reinigung aus einer Hand, also Fahrbahn und Gehweg. Für die Bürger in der RK-B bedeutet Reinigung aus einer Hand, dass sie sommers wie winters für den Gehweg und die ELW sommers wie winters für die Fahrbahn zuständig ist.
  • Vorwurf: Klagen sind vorprogrammiert. Hier meint Dr. Franz vor allem die C-Anlieger, die in der GiB-Satzung wieder nach B1 kämen und dagegen klagen könnten. Wr halten dieses Risiko für deutlich geringer als das des ELW-Konzepts, denn die Vorteile einer Fahrbahnreinigung durch die ELW im städtischen Siedlungsgürtel leuchten nahezu jedem ein.  Auch sind die Kosten für die 1x Reinigung durch die ELW geringer als wenn man dafür einen privaten Dienstleister beauftragen würde. Die Bürger erwarten und akzeptieren, dass die Fahrbahnreinigung in kommunaler Hand ist. Beim Gehweg ist es ganz anders, der gehört in den Wohnstraßen in der Wahrnehmung der Bürger zum Grundstück. Stattdessen sehen wir das weitaus größere Risiko darin, dass Anlieger gegen ihre neue Einstufung nach A klagen: Hier sind ganz andere Leistungs- und Gebührenvolumen im Spiel.

 


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