Wiesbaden ist Spitze - bei den Straßenreinigungsgebühren !

Die GiB hat schon im letzten Jahr auf die im Vergleich zu anderen Städten hohen Gebühren für die Straßenreinigung hingewiesen (Blog-Artikel vom 23.5.2016). Nun hat der Bund der Steuerzahler eine Analyse der für die Wohnnebenkosten relevanten Gebühren und Abgaben für alle Landeshauptstädte gemacht. Und siehe da, Wiesbaden liegt mit den Straßenreinigungsgebühren an der Spitze aller Landeshauptstädte. Der Wiesbadener Kurier vom 7.2.2017, Seite 9, fasst die Ergebnisse zusammen. 

Die Gebühr für die Straßenreinigung wird vom Steuerzahlerbund wegen der Vergleichbarkeit berechnet für ein Anliegergrundstück mit 15m Frontlänge und für die einmalige Reinigung pro Woche von Fahrbahn und Gehweg durch die Stadt. Dabei geht der Steuerzahlerbund offenbar für Wiesbaden von einer durchschnittlichen Grundstücksfläche von knapp 500 qm aus, was in Wiesbaden einem Quadratwurzelmeter von 22 entspricht, da hier die Quadratwurzel der Grundstücksfläche Basis für die Berechnung der Gebühren ist. Die errechnete Gebühr beträgt somit 182,16€ im Jahr, also 22 Quadratwurzelmeter x 8,28€ Grundgebühr in der Gebührenklasse A1. Das ist Spitze! An zweiter Stelle folgt Erfurt mit 157,05€, und Mainz mit 147,60€.

 

In Berlin (62,10€) und in München (60,90 €) beträgt die Abgabenlast für die Reinigung eines vergleichbaren Grundstücks mit 15m Frontlänge nur ein Drittel. Auch wenn man wegen der unterschiedlichen Berechnungsmethoden (Quadratwurzel in Wiesbaden, Frontmeter in Mainz, Grundstücksfläche in Berlin) gewisse Unschärfen berücksichtigen muss, bestätigt sich die Kritik der GiB und der Bürger an den ELW-Gebühren. Umso offensichtlicher ist es, dass sich die Bürger gegen eine überzogene Ausweitung der teuren Gehwegreinigung durch die ELW aus gutem Grund wehren.


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Kommentare: 1
  • #1

    Bert Schnabel (Donnerstag, 09 Februar 2017)

    Widerspruch der ELW

    Dass eine Reaktion der ELW kommen würde, war ja zu erwarten. Wer hört und liest schon gerne, dass er am teuersten ist. Um es vorwegzunehmen: Es ist der ELW in keinem Punkt gelungen, zu widerlegen, dass sie nicht am teuersten sind.
    Der Betriebsleiter der ELW, Herr Patsch, erklärt uns, dass z.B. in Mainz nach Frontmeter berechnet wird und in Wiesbaden nach der Quadratwurzel des Flurstückes. Aber das wissen wir ja bereits.
    Die Berechnung des Bundes der Steuerzahler ist transparent und nachvollziehbar. Dass ein Grundstück von 15m Breite, ein Tiefe von 32m hat, ist in diesem Lande nichts ungewöhnliches, also eine durchaus übliche Grundstücksgröße. Es ist deshalb auch legitim, übliche Grundstücksgrößen für dieses Ranking zugrunde zu legen. Deshalb ist es auch folgerichtig, dass hat auch Herr Patsch erkannt, dass beispielsweise in Mainz für dieses Grundstück 15 Frontmeter berechnet werden und in Wiesbaden 22 Berechnungsmeter (Quadratwurzel aus 480m² = 15 x 32m). Hier werden also nicht Äpfel mit Birnen verglichen, sondern gleichgroße Grundstücke, eins z.B. in Mainz und eins in Wiesbaden.
    Das Ergebnis liegt ja vor. Für eine Anliegerstraße in Mainz, zahlt man bei wöchentlicher Reinigung des Gehweges und der Fahrbahn 147,60 € im Jahr und in Wiesbaden zahlt man 182,16 € im Jahr. In Mainz ist die Leistung damit zu 100% gedeckt bzw. bezahlt. Aber leider nicht in Wiesbaden. Für Anliegerstraßen gibt es in Mainz keinen städtischen Zuschuss. In Wiesbaden aber, kommt noch ein pauschaler Zuschuss von ca. 23% hinzu, bezahlt aus dem städtischen Haushalt. Die ELW bekommt also nicht nur die 182,16 € vom Anlieger, sondern hinzu kommt noch der 23%ige Zuschuss der Stadt, was dann der ELW insgesamt satte 224,06 € einbringt.
    Toller und erheblich günstiger wird es dann noch in Berlin. Ausgerechnet in der Bundeshauptstadt. Der Bund der Steuerzahler ermittelt, dass dort die wöchentliche Gehweg- und Fahrbahnreinigung gar nur bescheidene 62,10 € im Jahr kostet. Und die in Berlin haben Gehwegbreiten, diese Breite hat so manche Straße in Wiesbaden nicht! Jetzt hat Herr Patsch oder seine Mitarbeiter herausgefunden, dass in Berlin nach Quadratmeter der Grundstücksgröße berechnet wird. Dies ist richtig, das kann man machen, dies ist eine der Berechnungsmethoden, genauso wie nach Frontmeter oder der Quadratwurzel. Für mich persönlich sogar fairer und gerechter als nach der Quadratwurzel. Denn zehn Flurstücke in Wiesbaden á 300m², zahlen wesentlich mehr als nur ein Flurstück mit insgesamt 3.000m². Nicht so in Berlin. Ein Flurstück mit 3.000m² zahlt zehnmal so viel wie ein Flurstück mit 300m² bzw. 10 Flurstücke á 300m² zahlen so viel wie ein Flurstück mit 3.000m². Hochhäuser etc. werden also in Berlin nicht auch noch von kleinen Grundstücken und Minigrundstücken „quersubventioniert“.
    Nun hat Herr Patsch oder einer seiner Mitarbeiter herausgefunden, dass in Berlin wohl nur ein Grundstück in der Größe von 438m² zur Berechnung herangezogen wurde. Ich unterstelle mal, dass das stimmt. Nachgeschaut und geprüft habe ich es nicht. In Wiesbaden sind 22 Berechnungsmeter zugrunde gelegt, was in etwa einem Grundstück von 480m² entspricht. Das wären also sage und schreibe 42m² Unterschied. Die Straßenreinigung in Wiesbaden kostet 182,16€, in Berlin nur 62,10€. Dies macht eine Differenz von 120,06€ aus. Was will uns Herr Patsch mit dieser Aussage denn jetzt sagen? Die 42,00m² größere Grundstücksfläche rechtfertige einen Zusatzbetrag von 120,06€! Das kann´s nicht sein?! Wir können es aber auch anders herum rechnen. Nehmen wir an in Berlin ist das Grundstück auch 480m² groß. Dann zahlt man in Berlin statt 62,10€, magere 68,05€ im Jahr.
    Oder in Prozenten ausgedrückt: In Wiesbaden ist die Straßenreinigung 167,68% teurer als in Berlin bzw. um das 2,68-fache. Bundeshauptstädter müsste man sein …
    Zusammenfassung: Der ELW-Kunde zahlt hohe, teilweise sogar extrem hohe Gebühren, dem leider nicht besonders gute, eher bescheidene Leistungen gegenüberstehen. Leistungen die auf gar keinen Fall diese extrem hohen Gebühren, besonders die bei der Gehwegreinigung durch die ELW rechtfertigen.
    Ich wünsche mir von der ELW eine Verbesserung. Warum nicht auch eine günstigere Straßen- und besonders eine Gehwegreinigung? Das Ranking zeigt deutlich, dass in Wiesbaden, noch einiges zu tun ist um mit anderen Städten mithalten zu können. Zumal diese Leistungen in anderen Städten ebenfalls von Kommunalbetrieben erbracht werden. Bezahlt werden die Beschäftigten nach den gleichen Tarifverträgen die auch in Wiesbaden gelten. Es sollte der Betriebsleitung der ELW schon zu denken geben, dass derartige Leistungen in Berlin um satte 167,68% günstiger sind.
    Ein Weg, den viele Wiesbadener auch wollen, die Gehwegreinigung soweit es zumutbar ist bei den Anliegern zu belassen.
    Wir wollen keine hohen Gebühren für mickrige Leistungen. Das können wir besser, flexibler und obendrein auch noch günstiger.