Wiesbaden ist Spitze - bei den Straßenreinigungsgebühren !

Die GiB hat schon im letzten Jahr auf die im Vergleich zu anderen Städten hohen Gebühren für die Straßenreinigung hingewiesen (Blog-Artikel vom 23.5.2016). Nun hat der Bund der Steuerzahler eine Analyse der für die Wohnnebenkosten relevanten Gebühren und Abgaben für alle Landeshauptstädte gemacht. Und siehe da, Wiesbaden liegt mit den Straßenreinigungsgebühren an der Spitze aller Landeshauptstädte. Der Wiesbadener Kurier vom 7.2.2017, Seite 9, fasst die Ergebnisse zusammen. 

Die Gebühr für die Straßenreinigung wird vom Steuerzahlerbund wegen der Vergleichbarkeit berechnet für ein Anliegergrundstück mit 15m Frontlänge und für die einmalige Reinigung pro Woche von Fahrbahn und Gehweg durch die Stadt. Dabei geht der Steuerzahlerbund offenbar für Wiesbaden von einer durchschnittlichen Grundstücksfläche von knapp 500 qm aus, was in Wiesbaden einem Quadratwurzelmeter von 22 entspricht, da hier die Quadratwurzel der Grundstücksfläche Basis für die Berechnung der Gebühren ist. Die errechnete Gebühr beträgt somit 182,16€ im Jahr, also 22 Quadratwurzelmeter x 8,28€ Grundgebühr in der Gebührenklasse A1. Das ist Spitze! An zweiter Stelle folgt Erfurt mit 157,05€, und Mainz mit 147,60€.

 

In Berlin (62,10€) und in München (60,90 €) beträgt die Abgabenlast für die Reinigung eines vergleichbaren Grundstücks mit 15m Frontlänge nur ein Drittel. Auch wenn man wegen der unterschiedlichen Berechnungsmethoden (Quadratwurzel in Wiesbaden, Frontmeter in Mainz, Grundstücksfläche in Berlin) gewisse Unschärfen berücksichtigen muss, bestätigt sich die Kritik der GiB und der Bürger an den ELW-Gebühren. Umso offensichtlicher ist es, dass sich die Bürger gegen eine überzogene Ausweitung der teuren Gehwegreinigung durch die ELW aus gutem Grund wehren.