Die Änderungsvorschläge von Dr. Franz für die Straßenreinigungssatzung sind da! GiB ist der Meinung: Das können die Bürger besser!

Leider hat Herr Dr. Franz die Denkpause für die Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung nicht sinnvoll genutzt. Die Änderungen betreffen lediglich die schon angekündigte Reduzierung der Gehwegreinigungsintervalle in den neuen A2 und A3-Straßen, den teilweisen Wegfall des Quartiersbezugs und die Trennung von ungleichen Straßen. (Beitrag von: Monika Schnabel)

GiB hat dem Magistrat immer angeboten, an einer Neukonzeption mitzuarbeiten. Leider wurden wir nie gefragt - Bürgerbeteiligung ist eben für Dr. Franz ein Fremdwort. Für neue Weichenstellungen hat er kein Ohr. Wir haben jetzt selbst ein Konzept mit 9 Forderungen der Wiesbadener Bürgerschaft erstellt, das die Kritikpunkte an der neuen Satzung aufgreift und Vorschläge für eine neue bedarfsgerechte Straßenreinigungssatzung macht.

 

Ein Auszug aus der Einleitung zu unseren Konzept:

 

"Der Auftrag der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat war im März 2015, einen Vorschlag zur Neustrukturierung der Straßenreinigungssystematik nach den „Gesichtspunkten der Transparenz, Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Vergleichbarkeit aller Straßen in ihrer Reinigungsklassenzuordnung“ vorzulegen.

 

Die Bürgerschaft weiß, dass keines dieser Ziele erfüllt ist, sondern dass ELW und Ordnungsdezernat eine eigene Agenda umgesetzt haben, die im deutlichen Widerspruch zum Auftrag und zum Bedarf steht. Sie wollen laut eigenen Präsentationen und Aussagen ein höheres Gebührenvolumen und weg von den B-Straßen. Welche Überraschung, dass die "wissenschaftliche" Systematik, die "objektiv" über alle Straßen der Stadt gelegt wird, just diese beiden Ergebnisse hat!"

 

Lesen Sie unsere 9 Forderungen und unsere Kurzkritik an der neuen Sitzungsvorlage. Beide Dokumente schicken wir an die Stadtverordneten und an die Ortsbeiräte. Die politischen Entscheidungsträger der Stadt sollten wissen, dass die BürgerInnen klare Vorstellungen über eine  bedarfsgerechte Straßenreinigungssatzung haben.

 

Wer wissen will, in welche Reinigungsklasse seine Straße ab 2017 eingruppiert werden soll, kann in dieser GiB-Strassenliste nachschlagen. Sie wird sukzessive qualitätsgesichert, da die zugrunde liegenden ELW-Listen nicht immer übereinstimmen. Bitte nicht ausdrucken, es sind 55 Seiten. Sie können aber einen Bezirk auswählen, dann ist es weniger.


Kommentare: 3
  • #3

    Elmar Heinze (Sonntag, 26 Juni 2016 14:08)

    Die Stabsstelle „Sauberes Wiesbaden" wollte doch vor einem Jahr noch „von den Bürgern lernen"
    (siehe: http://www.fr-online.de/wiesbaden/wiesbaden-von-den-buergern-lernen,1472860,29960442.html)
    Was ist geblieben von dieser Einsicht, welche Lehre konnte daraus gezogen werden?

    Mehrfaches Gehwegreinigen pro Woche kann man dem Bürger nicht zumuten, so der O-Ton Anfang des Jahres von Dr. Franz.
    Nach der halbherzigen Satzungskorrektur die zur Zeit verhandelt wird, sind nun wieder viele Straßen im einmal wöchentlichen Turnus für die Gehwegreinigung gelandet.
    Warum kann diese dann infolge erneuter Zumutbarkeit nicht in Bürgerhand zurückgegeben werden?

    Ach ja, da sind ja noch die hochgespielten Scheinargumente bezüglich Schnittstellenproblemen zwischen Bürgerreinigung (Gehweg) und ELW (Fahrbahn).
    Aber was ist eigentlich mit den Schnittstellenproblemen zwischen ELW, Grünflächenamt, Tiefbauamt, etc?
    Warum arbeitet man nicht erst einmal daran, wo doch vor allem unterschiedliche städtische Zuständigkeiten eklatant zu Schnittstellenproblemen führen?

    Die Argumentation der Verantwortungsträger ist aktuell widersprüchlicher denn je. Die neue Kehrsatzung -und auch ihre derzeit diskutierte Korrekturversion- potenziert all die Probleme, die mit der Kehrsatzung schon immer verbunden waren. Es ist eben einfacher das Geld der Allgemeinheit auszugeben, als sich um ein wirklich bedarfsgerechtes, sozialverträgliches und ökologisch vertretbares Konzept zu bemühen.
    Das alles ist mehr als traurig und attestiert dem Ordnungsdezernat Bestnoten in den Kategorien Unglaubwürdigkeit und Inkompetenz.

  • #2

    Monika Schnabel (Freitag, 24 Juni 2016 17:25)

    Vielen Dank, wird mit der nächsten Fassung geändert. Diese Hinweise sind sehr hilfreich, denn wir sind noch nicht bei allen Bezirken mit der Qualitätssicherung der Daten durch.

  • #1

    MIchael Koch (Freitag, 24 Juni 2016 16:02)

    Hallo in der GiB Strassenliste ist die Flachstrasse im Ortsteil Nordost falsch, das ist Klarenthal