Eines der Hauptargumente für die neue Satzung erweist sich als Scheinargument!

Dr. Franz behauptet, die neue Straßenreinigungssatzung führe zu mehr Rechtssicherheit. Ein Faktencheck beweist, dass davon keine Rede sein kann. (Beitrag von: Monika Schnabel)

Ein einfacher Blick auf die alte und die neue Satzung zeigt: Der eigentliche Satzungstext ist nahezu identisch geblieben, wenn man mal von den Anpassungen wegen der neuen Bezeichnungen für die Reinigungsklassen absieht.

 

Worauf gründet sich das Argument, die neue Satzung sei rechtssicherer? Formaler Bestandteil der Satzung sind der Satzungstext und und die Liste der Straßen mit ihren Reinigungsklassen. Wie kann sich eine höhere Rechtssicherheit ergeben, wenn der Satzungstext selbst unverändert ist?

 

Herr Dr. Franz und die ELW begründen das Mehr an Rechtssicherheit mit der Objektivität der wissenschaftlichen Matrix. Erstens aber ist diese Matrix und ihre Methodik nicht Bestandteil der veröffentlichten Satzung, und zweitens haben bereits erste Prüfungen ergeben, dass es bei der Klassifizierung der Straßen sachliche Fehler gab. Aus der Matrix erwächst also ganz sicher keine Rechtssicherheit!

 

Die Methodik selbst ist ein eigenes Kapitel: Nicht der tatsächliche Verschmutzungsgrad ist bspw. entscheidend, sondern eine Fülle von abstrakten, strukturellen Kriterien, die zu ganz merkwürdigen, nicht nachvollziehbaren Eingruppierungen führen. (Wir von GiB werden diese Methodik nach Vorliegen der von Dr. Franz angekündigten Änderungen auch einem intensiven Faktencheck unterziehen.)

 

Hier wurde den den Stadtverordneten und Ortsbeiräten etwas vorgegaukelt, um den Beschluss möglichst diskussionsfrei und schnell durch die Gremien zu peitschen. Und auch den Bürgerinnen und Bürgern wird nach wie vor vorgetäuscht, dass das alles rechtlich einwandfrei sei, und Widersprüche gegen die neue Satzung chancenlos sind.

 

Aber ein Blick auf die tatsächlichen Widersprüche zeigt: Mitnichten ist die neue Satzung rechtssicherer, denn es gibt inzwischen lt. ELW 928 Widersprüche von den per 1.1.2016 umgestellten Straßen. Etwas über 2.900 Grundstücke wurden damals von B oder C nach A umgestellt, man kann davon ausgehen, dass die Widersprüche hauptsächlich von diesen Grundstücken kommen. Das ist fast ein Drittel! Die ELW und das Ordnungsdezernat haben sich mit der neuen Satzung also einen riesigen Aufwand eingehandelt, der nicht nur zusätzliche Arbeitszeit, sondern auch zusätzliche Kosten für die rechtlichen Auseinandersetzungen bedeutet. Wer zahlt diese Kosten?

 

Soviel also zum Argument "größere Rechtssicherheit"!


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