Wie nicht nur die drastisch steigenden Gebühreneinnahmen, sondern auch die Zusatzkosten für den städtischen Etat (= der Steuerzahler) verschwiegen werden!

Unser Faktencheck zeigt das ganze Ausmaß des Etikettenschwindels, denn das Ordnungsdezernat verschweigt, dass mit der neuen Kehrsatzung noch weitere Kosten auf den Steuerzahler und Gebührenzahler zukommen. (Beitrag von: Monika Schnabel)

Die Einführung der neuen Straßenreinigungssystematik bedeutet nicht nur die Erhöhung der Gebühreneinnahmen sowie des Stadtanteils in dieser Sparte, sondern es steigt ab 2017 auch drastisch der städtische Etat für die Kosten des Winterdienstes. Über diesen Zusammenhang wurden die Bürger bisher nicht informiert!

 

Man muss dabei unterscheiden: Die Straßenreinigung wird über Gebühreneinnahmen der Bürger gegenfinanziert, davon trägt aber die Stadt wegen des allgemeinen Interesses an der Sauberkeit der Straßen einen Anteil von derzeit 23,5%. Dieser Anteil wird wiederum aus Steuereinnahmen finanziert, die jeden Bürger Wiesbadens betreffen. Der Winterdienst auf den Fahrbahnen wird dagegen nicht über Gebühren, sondern allein aus dem städtischen Etat, also aus den Steuereinnahmen von den Bürgern finanziert.

 

Was aber hat der Winterdienst mit der neuen Kehrsatzung zu tun, sie betrifft ihn doch gar nicht?

 

Mit Einführung der neuen Systematik Stufe 2 erhöht sich laut Sitzungsvorlage vom 17.12.2015  auch der Stadtanteil am Winterdienst von 1.640,0 TSD € in 2015 und 2016 auf dann 2.234,6 TSD € in 2017. Die Stadt begründet diese Erhöhung um 594,6 TSD € (= plus 36,26%) mit den erhöhten Ressourcen, die dann in der Sparte Winterdienst Mehrleistungen erbringen werden.

 

Das ist ein starkes Stück! Denn es wurde das Defizit der Straßenreinigung in 2014 vor allem mit dem milden Winter erklärt. Da entgegen der Planungen kein Winterdienst notwendig war, mussten die Straßen normal nach Plan gereinigt werden. Also Mehrleistungen in der Straßenreinigung durch Personal und Maschinen. Doch es gibt überhaupt keinen Bedarf nach einem erhöhten Winterdienst, soweit bekannt. Die Winter werden zudem eher kürzer und milder. Weshalb dann die sog. "Mehrleistungen"?

 

Der wahre Grund für die Erhöhung der Winterdienst-Kosten um 594,6 TSD € hängt ganz einfach mit den Neueinstellungen für die Straßenreinigung zusammen. Die derzeit noch geplanten 60 neuen Arbeitsplätze bei der Straßenreinigung machen nicht das ganze Jahr Straßenreinigung, sondern werden bei Schnee und Eis für den Winterdienst eingesetzt. Zusätzlich zu den vorhandenen Stellen, obwohl es doch keinen Bedarf für einen erhöhten Winterdienst gibt. Sie sind ja nunmal da, die laut Sitzungsvorlage "erhöhten Ressourcen".

 

Warum solche Personal-Überkapazitäten eingeplant werden, ist dem steuerzahlenden Bürger ein Rätsel. Ein Betrieb wäre mit dieser Kalkulation schon lange pleite. Aber für die ELW ist es einfach: Beim nächsten milden Winter werden die zuviel eingeplanten Winterdienstkapazitäten einfach wieder der Straßenreinigung und damit den Gebührenzahlern zugeschlagen. Die Stadt verursacht also mit den großzügig bemessenen Personaleinstellungen gleich wieder die nächsten Defizite in der Straßenreinigung.


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