Ohne Notwendigkeit von B2 auf A3 - dabei würde B1 völlig ausreichen!

Immer wieder erreichen uns Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern, die für ihre Straßen aufzeigen, wie bizarr und ungerecht die Eingruppierung in die Reinigungsklasse A ist. Hier ist ein Beispiel für die obere Lahnstraße, die in die A3 umgruppiert wurde. (Beitrag von: Albrecht Koch)

Ein Eigentümer aus der oberen Lahnstraße stellte uns freundlicherweise zwei seiner Briefe an die ELW zur Verfügung. Dies ist eine sehr lesenswerte Widerspruchsbegründung, die die kritischen Aspekte bei der Straßensystematik sehr gut auf den Punkt bringt:

  • Gleichbehandlung: Neben der oberen Lahnstraße befinden sich Straßen in der teuren Reinigungsklasse A3 mit völlig unterschiedlichen Strukturen, was Bebauung, Verkehr, Geschäfte, Gewerbe usw. anbelangt, wie z.B. die Frankfurter Straße, der Kaiser-Friedrich-Ring und die Mainzer Straße. Allein der Vergleich von Straßen mit identischer Reinigungsklasse zeigt auf, dass viele Eingruppierungen ungerechtfertigt und daher sachlich falsch sein müssen.
  • Verursacherprinzip: Eine Straße mit reiner Wohnbebauung, durch die morgens und abends Pendlerverkehr fließt, wird in A3 (bisher B2) eingestuft, wobei B1 für die Anlieger völlig ausreichend wäre. Woanders dasselbe Prinzip: Straßen mit Geschäften und Restaurants werden - auch wenn es wenige sind - höher gruppiert, so dass nur die Anwohner die höheren Reinigungsgebühren zahlen sollen, nicht aber die Verursacher, wie beispielsweise Pendler, Restaurantbesucher, Touristen.
  • Öffentliches Interesse: Wenn die Stadt bei Innenstadtstraßen, Ein- und Ausfallstraßen, Straßen mit Schulen oder mit Buslinien ein öffentliches Interesse verfolgt und den Anliegern eine Mehrfachreinigung aufdrängt, dann soll sie konsequenterweise auch die Differenz zur neuen Reinigungsklasse als öffentlichen Anteil übernehmen.

 Übrigens, - wie man uns wissen ließ - Reaktion von der ELW auf die Briefe: Keine.


Kommentare: 1 (Diskussion geschlossen)
  • #1

    Christine Dietz (Montag, 02 Mai 2016)

    Als Bewohnerin der Lahnstraße kann ich Herrn Seiberts Analyse nur zustimmen! Auch in der mittleren Lahnstraße hält sich die Notwendigkeit trotz der Schule, dem Supermarkt und den Haltestellen in Grenzen. Ein Eigentümer kehrt Dreck sogar schneller weg, weil es in der eigenen Verantwortung liegt. Wenn der Dreck von Freitag bis Montag liegen bleibt (bis die ELW wieder kehrt), animiert das Passanten nur, Müll dazu zu werfen.
    Außerdem ist das "öffentliche Interesse" (Pendler, Haltestellen, Schule, Supermarkt) in der mittleren Lahnstraße höher als pauschal auf 23,5% (§ 9 Straßenreinigungssatzung) einzustufen. Dieses "öffentliche Interesse" führt zu Belastungen v.a. durch Lärm. Und nun werden die Anwohner, die die Belastungen ertragen, zusätzlich finanziell übermäßig zur Kasse gebeten. Eine faire Satzung sieht anders aus!