Wie eine Kennzahl verrät, warum auf einmal so viele Gehwege schmutzig sind!

ELW und Ordnungsdezernat beharren in der öffentlichen Kommunikation darauf, dass sie die Sauberkeit in der Stadt verbessern wollen. Die Straßen und Gehwege in den neuen A-Straßen seien so schmutzig und gefährlich, dass die ELW auch die Gehwege reinigen müsse. Die Straßen in den neuen C-Straßen wiederum sind so sauber, dass Gehweg und Fahrbahn in die Hand der Bürger gegeben werden können. Hinter den Kulissen aber gibt es ein anderes Ziel. (Beitrag von: Monika Schnabel)

In der Sitzungsvorlage zum 17.12.2015 (Entscheidung für die neue Straßenreinigungssatzung im Stadtparlament) wird im Anhang erläutert, dass im Vergleich zu anderen Städten die Kennziffer „Reinigungsaufwand“ in Wiesbaden auf einem unterdurchschnittlichen Niveau liege (2015: 1,53). Das hänge mit dem geringen Anteil an paralleler Fahrbahn- und Gehwegreinigung sowie verhältnismäßig geringen Reinigungshäufigkeiten zusammen. Dies wolle man mit der neuen Straßensystematik ändern.

Deshalb haben wir im Offenen Brief an das Ordnungsdezernat folgende Fragen gestellt:

 

A: Ist es richtig, dass folgende Maßnahmen der neuen Satzung zur deutlichen Verbesserung dieser Kennzahl (künftig 2,48) dienen?

  1. die Erhöhung der Gehwegkilometer auf das fast Vierfache (von 493 km/Woche auf 1.879 km/Woche),
  2. das Zurückfahren der B-Klasse mit der alleinigen Fahrbahnreinigung (von 1.502 km auf 189 km/Woche)
  3. die gleichzeitige Erhöhung des Reinigungsturnus bei über 300 Straßen

 B: Weshalb werden die in der SVV betriebswirtschaftlich begründeten Änderungen den Bürgern verkauft als Wunsch und Auftrag der Bürger nach Verbesserung der Stadtsauberkeit und warum wird ständig auf die – in den meisten Straßen gar nicht vorhandene Verschmutzung der Gehwege insistiert?

 C: Weshalb wird den Bürgern nicht offen gesagt, dass die ELW die Abkehr vom bisherigen Teilleistungsmodell (viel C, viel B, wenig A) und einen Wechsel zum sog. Vollleistungsmodell anstrebt (viel A, viel C, wenig oder kein B)?

 

Wie bewertet GiB das Ergebnis des Faktenchecks?

Aus Sicht der Bürger, die die ganze Stadt im Blick haben, ist die alte niedrige Kennzahl ein Beweis für gelebte Bürgerverantwortung auf dem Gehweg! Je weniger ELW nötig ist, desto niedriger ist die Zahl (in B1 = 1,0).

 

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht der ELW steht eine hohe Kennzahl aber für deutlich höhere Gebühreneinnahmen in Relation zur Straßenlänge. So erschließt sich den erbosten Bürgern, warum das Ordnungsdezernat gemeinsam mit der ELW die Verschmutzung der Gehwege in bestimmten Stadtgebieten hochredet, die dortige Reinigung durch die Bürger schlechtredet und dann die Umgruppierungen nach A mit einem ‚wissenschaftlichen‘ Anstrich mittels Matrix versieht.

 

Wiesbaden wird sauberer? Wer bei einer stadtpolitischen Entscheidung für mehr Sauberkeit diese rein betriebswirtschaftliche Kennziffer als Zielgröße nutzt, geht entweder der ELW oder der Beratungsfirma auf den Leim, oder er verkauft die Bürgerinnen und Bürger für dumm.


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