Die Bürger werden weiter für dumm verkauft. Jetzt startet GiB den Faktencheck!

Dr. Franz will an den Umgruppierungen nach A grundsätzlich nichts ändern, nur kosmetische Änderungen sind zu erwarten. Wir von GiB nehmen jetzt im Faktencheck die Argumente des Ordnungsdezernats Stück für Stück auseinander. (Beitrag von: Monika Schnabel)

GiB hat für den Einstieg in den Faktencheck einen ersten Fragenkatalog entwickelt, der auf zahlreiche Ungereimtheiten bei der Entscheidung für die neue Satzung hinweist. Der Fragenkatalog wurde inzwischen mit einem ‚Offenen Brief‘ am 15.4. an den Ordnungsdezernenten und den Magistrat geschickt. Einen zweiten Fragenkatalog zur Straßensystematik legen wir nach, wenn die angekündigten Änderungen von Herrn Dr. Franz auf dem Tisch liegen.

 

Außerdem veröffentlichen wir auf der Website unter "Informationen / Faktencheck" weitere Faktenchecks. Wir freuen uns auch über Leserbriefe von Anwohnern, die auf Ungereimtheiten in einzelnen Straßen und auf die eigentlichen Dreckecken der Stadt hinweisen.

 

GiB setzt nun auch auf die Fraktionen und Stadtverordneten, die schon bisher die GiB-Forderung nach einem Satzungsmoratorium unterstützt haben. Sie haben ein Fragerecht an den Magistrat und sind teilweise in den Ausschüssen. Aber auch die Ortsbeiräte sollten jetzt in der neuen Runde ganz genau hinschauen, was laut Matrix die Gründe für die Umgruppierungen sind und ob die Sauberkeit der Fahrbahnen und Gehwege tatsächlich das große Problem ist. GiB bietet allen Unterstützung an.

 

Die ganzen Ungereimtheiten werfen ein Schlaglicht auf den Wiesbadener Politikbetrieb. Wir fragen den Ordnungsdezernenten und den Magistrat:

„Warum wird diese stadtpolitische Grundsatzfrage, die wegen der erforderlichen Personaleinstellungen und Investitionen hohe finanzielle Auswirkungen auf Jahre hinaus hat, das private Reinigungsgewerbe verdrängt, zudem die gelebte (und günstige) Bürgerverantwortung auf dem Gehweg wegfegt und damit in der städtischen Gesamtrechnung die Straßenreinigung auch insgesamt teurer und umweltschädlicher (CO2, Lärm) macht, ohne offene politische Diskussion und ohne Bürgerbeteiligung entschieden?"


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