Quorum erreicht - die Stadtverordnetenversammlung muss jetzt handeln!

Die Online-Petition gegen die neue Wiesbadener Straßenreinigungssatzung der BI "Gehwegreinigung in Bürgerhand" hat in kurzer Zeit viel Zuspruch erhalten.  (Beitrag von: Christine Dietz)

Das nötige Quorum von 2.800 Unterschriften (1% der Wiesbadener EinwohnerInnen) ist erreicht! OpenPetition wird den noch amtierenden Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nickel nun zu einer Stellungnahme bezüglich der Petitionsinhalte auffordern:

  • Stopp der Straßenreinigungssatzung 2016/2017 - keine Gebührenexplosion
  • Gehwegreinigung in Bürgerhand - Reinigungsklasse A (Kehren von Straße und Gehweg durch die ELW) nur bei Allgemeininteresse, z.B. Innenstadt
  • Ausrichtung der Straßenreinigung am Reinigungsbedarf - Fahrbahn- und Gehwegreinigung entkoppeln
  • Neukonzeption der Straßenreinigungssatzung - BürgerInnen beteiligen

Laut lokaler Presse vom 30.03.2016 wird eine Überarbeitung der Satzung angekündigt. Unser breiter öffentlicher Protest zeigt also schon politische Wirkung!

 

Leider beziehen sich die Zugeständnisse nur teilweise auf unsere Forderung "Ausrichtung der Straßenreinigung am Reinigungsbedarf - Fahrbahn- und Gehwegreinigung entkoppeln" und sollen erst ab 2017 in Kraft treten. Alle unsere weiteren Forderungen werden ignoriert.

Das bedeutet für uns, den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen, u.a., indem wir noch mehr UnterstützerInnen für unsere Online-Petition finden. Über unsere Aktivitäten und weiteren Aktionen informieren Sie unsere Rubrik 'Aktionen'.

Die Stadtverordnetenversammlung muss jetzt grundlegend in Richtung Satzungsmoratorium tätig werden und nicht kleine Ausbesserungen auf das Jahr 2017 schieben - denn die Gebühren werden schon kräftig fällig!

 

Stadtverordnetenvorsteher Nickel erhält heute von OpenPetiton die Aufforderung zur Stellungnahme. Wir erwarten eine baldige Antwort.


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