Kleine Korrekturen an der Kehrsatzung und alles wird gut ?

Auch nach der Kommunalwahl zieht die Karawane von Dr. Franz weiter. Drei Änderungen sind wegen des Bürgerprotestes angekündigt. Aber es bleibt auf jeden Fall bei der Gehwegreinigung durch die ELW in den nach A umgruppierten Straßen.  (Beitrag von: Albrecht Koch)

Sowohl in der Pressemitteilung von Dr. Franz vom 23.3. als auch im heutigen Artikel im Kurier werden die geplanten Überarbeitungen der Straßenreinigungssatzung groß herausgestellt.

 

Aber die dilettantisch aufgesetzte neue Straßenreinigungssatzung wird durch die nun in Aussicht gestellten Kleinkorrekturen nicht besser. Wenn Dr. Franz vorher argumentierte, dass man dem Bürger ein wöchentlich mehrmaliges Kehren nicht zumuten könne, eliminiert er mit der Rücknahme der Kehrhäufigkeit von Gehwegen auch eines seiner ehemaligen Hauptargumente.

 

Wann, und vor allem in welchem Umfang die angesprochenen Korrekturmaßnahmen stattfinden sollen, wird in dem Artikel nicht deutlich. Die neue Kehrsatzung ist und bleibt fehlerhaft und birgt ein sehr großes Potential an Ungerechtigkeit dem Bürger gegenüber, auch nach der jetzt veröffentlichten Hinhaltetaktik, die auch unter der Überschrift "Trostpflaster für die Aufmüpfigen“ stehen könnte. Es ist leicht von künftigen Einsparungen zu sprechen, wenn man vorher die Gebühren drastisch erhöht hat.

 

Unsere Forderung muss daher nach wie vor die sein, dem Bürger die Verantwortung für den Gehweg wieder zu überlassen. Dafür werden wir weiter kämpfen.