Kleine Korrekturen an der Kehrsatzung und alles wird gut ?

Auch nach der Kommunalwahl zieht die Karawane von Dr. Franz weiter. Drei Änderungen sind wegen des Bürgerprotestes angekündigt. Aber es bleibt auf jeden Fall bei der Gehwegreinigung durch die ELW in den nach A umgruppierten Straßen.  (Beitrag von: Albrecht Koch)

Sowohl in der Pressemitteilung von Dr. Franz vom 23.3. als auch im heutigen Artikel im Kurier werden die geplanten Überarbeitungen der Straßenreinigungssatzung groß herausgestellt.

 

Aber die dilettantisch aufgesetzte neue Straßenreinigungssatzung wird durch die nun in Aussicht gestellten Kleinkorrekturen nicht besser. Wenn Dr. Franz vorher argumentierte, dass man dem Bürger ein wöchentlich mehrmaliges Kehren nicht zumuten könne, eliminiert er mit der Rücknahme der Kehrhäufigkeit von Gehwegen auch eines seiner ehemaligen Hauptargumente.

 

Wann, und vor allem in welchem Umfang die angesprochenen Korrekturmaßnahmen stattfinden sollen, wird in dem Artikel nicht deutlich. Die neue Kehrsatzung ist und bleibt fehlerhaft und birgt ein sehr großes Potential an Ungerechtigkeit dem Bürger gegenüber, auch nach der jetzt veröffentlichten Hinhaltetaktik, die auch unter der Überschrift "Trostpflaster für die Aufmüpfigen“ stehen könnte. Es ist leicht von künftigen Einsparungen zu sprechen, wenn man vorher die Gebühren drastisch erhöht hat.

 

Unsere Forderung muss daher nach wie vor die sein, dem Bürger die Verantwortung für den Gehweg wieder zu überlassen. Dafür werden wir weiter kämpfen.


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Kommentare: 5
  • #1

    Monika Schnabel (Mittwoch, 30 März 2016 17:12)

    Ich finde es erhellend, dass auch der SPD-Vertreter Altz in der ELW-Betriebskommission weiterhin dem Zug der Lemminge folgt und die Sprüche von Dr. Franz wiederkäut. "Man muss zu dem stehen, was man macht." Die große Koalition ist offenbar noch intakt, trotz Wahlniederlage. Kein Bürger hätte was gehabt gegen eine Anpassung der Gebühren von 19%, wie es der alternative Vorschlag für die Stadtverordnetenversammlung vorsah. Natürlich steigen die Lohnkosten. Aber nein, entgegen aller wirtschaftlichen und politischen Vernunft sollte eine Steigerung der Gebühreneinnahmen um 45% bzw. 5 Mio € her. Das ist ein Raubzug bei den betroffenen Bürgern. Dazu sollten 60 neue Leute eingestellt werden, die im Winter dann zusätzlich auch noch den Aufwand für den vermehrten Winterdienst hochtreiben. So zu lesen in der Sitzungsvorlage zum 17.12.2015. Die Kapazitäten sind ja dann da. Ist das wirtschaftlich für die Stadt? Die Qualität auf den Gehsteigen wird auch leiden, das sagen alle, die ihre Gehwege bisher selbst gereinigt haben. Sehen sie doch, dass schon die jetzige Fahrbahnreinigung von der ELW nicht so ausgeführt wird wie sie bezahlt wird. Und die vielen Beschwerden auf den bisherigen A-Straßen sprechen auch für sich. Die Bürger in den bisherigen B-Straßen fragen sich außerdem, weshalb jetzt doch eine nur einmalige Gehwegreinigung möglich sein soll, diese jedoch weiter unbedingt von der ELW übernommen werden soll. Weshalb statt A3/1 nicht gleich B3 ? Offenbar kann Dr. Franz den Mitgliedern der ELW-Betriebskommission weiterhin ein X für ein U vormachen.

  • #2

    Markus Karlik (Donnerstag, 31 März 2016 21:50)

    Am dreisteten empfinde ich, dass die Korrekturen (wenn sie denn überhaupt kommen) erst zum 1.1.2017 wirksam werden sollen. Laut genug wurden die Einwände direkt nach Offenlegung der Satzung zur Kenntnis gebracht. Natürlich wird jeder Schritt in die richtige Richtung begrüsst. Aber mit welchem Verständnis will man den falsch eingruppierten Anliegern denn ein ganzes Jahr überhöhte Beiträge abnehmen?

    Sollten sich die Verantwortlichen doch bitte vor einer Änderung von Satzungen überlegen, was eine sinnvolle Anpassung wäre. Dazu braucht man auch keine Beratertruppe sondern nur das Ohr am Bürger oder bei den Ortsbeiräten.

    Nicht gut gedacht - und noch miserabler umgesetzt!

  • #3

    Martin Schrötter (Sonntag, 03 April 2016 12:45)

    Durch die Schaffung der Reinigungsklassen A3/1 und A2/1 wird ja jetzt schon offiziell eingeräumt, dass die aktuelle Reinigungsklasse falsch liegt. Müssen die betroffenen Bürger das denn jetzt für ein ganzes Jahr bezahlen, wenn bereits nach drei Monaten feststeht, dass die aktuellen Reinigungsklassen falsch sind?

  • #4

    Louisa Jäger (Sonntag, 03 April 2016 22:14)

    Mit seinen "Korrekturen" macht Herr Franz doch einen Schritt in unsere Richtung, oder? - Ganz im Gegenteil: Er macht uns damit zu Statisten, um Basisdemokratie vorzutäuschen!

  • #5

    Christine Dietz (Dienstag, 05 April 2016 21:53)

    Diese Beruhigungspille wirkt nicht! Es gibt genug WiesbadenerInnen, die denken können:
    - ÄnderungsABSICHTEN zur Straßenreinigungssatzung werden groß angekündigt
    - die Zugeständnisse aber so minimal wie möglich gehalten (wieder ohne die Aussicht auf echte Bürgerbeteiligung)
    - und Vollzug der Änderungen erst 2017, nachdem ein ganzes Jahr abkassiert wurde?
    Hat Dr. Franz aus der Kommunalwahl nichts gelernt?