60.000 € kostet die Beratung der ELW durch das Unternehmen INFA GmbH - das Ergebnis hätten Stadt und ELW mit mehr Bürgerbeteiligung besser hingekriegt.

Eine Anfrage der Fraktion Linke & Piraten an den Magistrat bringt es an den Tag: Von April 2012 bis März 2014 und von Dezember 2014 bis Februar 2016 sind Kosten in Höhe von 60.000 € für die INFA angefallen. Das Ergebnis der "wissenschaftlich-objektiven" Methode: Eine komplexe und unverständliche Straßensystematik sowie erboste BürgerInnen. (Beitrag von: Monika Schnabel)

Der Ordnungsdezernent und die ELW haben von Anfang an versucht, den Bürgerinnen und Bürgern die neue Straßenreinigungssystematik als wissenschaftlich fundiert und objektiv schmackhaft zu machen. Alle Straßen sollen nach einheitlichen Kriterien bewertet werden. Dies schaffe Rechtssicherheit für die Reinigungssatzung. Außerdem seien die Vorortbezirke bisher ungleich behandelt worden: Das wäre ungerecht und müsse angeglichen werden. So Dr. Franz.

 

Die BürgerInnen hören diese Leier seit dem Beschluss im Dezember mit wachsendem Erstaunen und mit Zorn, denn verstanden haben die neue Methode die wenigsten. Noch nicht einmal die Stadtverordneten und die Ortsbeiräte können die Systematik erklären oder kennen die Tücken oder die großen Ungerechtigkeiten, die sich hinter den Umgruppierungen von B und C nach A oder von B nach C verbergen. Das wird noch für viele böse Überraschungen geben; erst ein Drittel der Straßen sind jetzt umgestellt, die große Welle steht am 1.1.2017 noch bevor.

 

Fakt ist, dass es mit der Wissenschaftlichkeit und Objektivität nicht weit her ist: INFA arbeitet mit tw. veralteten Statistikdaten, es gibt fehlerhafte Klassifizierungen, weil die Basisdaten nicht stimmen, und der tatsächliche Reinigungsbedarf spielte sowieso keine Rolle. Kriterium sei der erwartete Verschmutzungsgrad! Ach ja? Also deshalb sollen bisher saubere Gehsteige künftig mehrfach pro Woche von der ELW gereinigt werden? Unfassbar! Letztlich hat INFA geliefert, was politische Vorgabe war. Denn die Eingruppierung in die Reinigungsklassen erfolgt gerade nicht allein nach den in der Satzung genannten Kriterien. Es gibt nämlich Zusatzkriterien, die die angeblich objektive Methode einfach beiseite schieben.

 

Da findet sich z.B. bei den allermeisten Straßen innerhalb des 2. Rings die Zuordnung zur Reinigungsklasse A, obwohl weder Struktur- noch Qualitätsdaten dies begründen. B-Straßen außerhalb des 2. Stadtrings wiederum sind fast alle nach C gewandert. Und das Kriterium Quartiersbezug ist auch nicht objektiv, sondern orientiert sich an den Bedürfnissen der ELW. Die neue Systematik ist so gestrickt, dass möglichst viele Straßen nach A müssen, denn die zusätzliche Gehwegreinigung bringt künftig 5 Mio € mehr Gebühreneinnahmen für die defizitäre ELW. Die reine Fahrbahnreinigung in den B-Straßen ist für die ELW nicht lukrativ: Also werden die restlichen B-Straßen einfach nach C umgruppiert. Es geht letzlich nur darum, höhere Gebühreneinnahmen unter dem Deckmäntelchen von "mehr Sauberkeit" durchzusetzen.

 

Fazit: Die 60.000 € wären besser in mehr Bürgerbeteiligung und in die bessere Einbindung der Ortsbeiräte investiert worden. Wir hätten dann nämlich eine Reinigungssatzung, die gerecht, transparent und kostengünstig für die BürgerInnen und für den städtischen Etat wäre. So wird wieder einmal die Politikverdrossenheit kräftig gefördert.

 

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