Freifahrtschein für Dr. Franz - CDU und SPD lehnen am 3.3. den Antrag der Fraktion Linke&Piraten auf rückwirkende Aufhebung der neuen Kehrsatzung ab.

Ein vertrautes Bild in der Stadtverordnetenversammlung am 3.3.2016: Trotz großen Bürgerprotests und anderslautender Beschlüsse vieler Ortsbeiräte lehnt es die große Koalition aus CDU und SPD ab, eine neue  Straßenreinigungssatzung unter breiter Einbeziehung der Bürgerschaft  und der Ortsbeiräte zu erarbeiten und die jetzige rückwirkend außer Kraft zu setzen. Nun können die Wähler am  6.3. über eine andere Zusammensetzung des Stadparlaments entscheiden, damit in Wiesbaden endlich eine bürgernahe Politik Einzug hält. (Beitrag von: Monika Schnabel)

Dem Antrag auf Aussetzung der neuen Kehrsatzung, der von den Linken & Piraten gestellt wurde, stimmten geschlossen die Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Grüne, Unabhängige & Freie Wähler und die fraktionslosen Stadtverordneten zu.

 

Leider ergab dies gegen die große Koalition keine Mehrheit.  Denn es wurde stattdessen der Antrag von CDU und SPD angenommen, dass der Magistrat "Anpassungen in das dynamische System der neuen Reinigungssystematik" einarbeiten solle. Ziel sei laut Begründungstext, "deutliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, ohne vom Ziel einer sauberen Stadt abzurücken". Eine Debatte gab es leider nicht mehr zu spät vorgerückter Stunde.

 

Wir wissen, was das heißt: Bürgerbeteiligung bleibt also in Wiesbaden weiter auf der Strecke. Ordnungsdezernent Franz wird weiter die großflächige Übernahme der Gehwegreinigung durch die ELW und den breiten Rückzug der ELW aus der reinen Fahrbahnreinigung vorantreiben. Die Reinigungsklasse B wird Schritt für Schritt abgebaut. Die Einnahmen der ELW sollen weiter drastisch gesteigert werden, und es wird zu unnötigen Neueinstellungen kommen. Der städtische Etat wird mit den Erhöhungen ebenfalls belastet, trägt er doch 23,5% der Kosten. Vor allem bleiben mit dem "Weiter so" auch die großen Kostenbelastungen und Ungerechtigkeiten derjenigen Anwohner, die schon 2016 umgestellt wurden, bestehen.

 

Herr Dr. Franz hat angekündigt, die Koppelung des Reinigungsturnus von Fahrbahn und Gehweg, den Quartiersbezug und die Unterschiedlichkeit von Straßenabschnitten zu überprüfen. Dies ist jedoch nur ein Teil unserer Forderungen. Es wird also bestenfalls kosmetische Änderungen bei einzelnen Straßen geben, um dem Bürgerprotest  die Spitze zu nehmen und die BürgerInnen zu entsolidarisieren. Zum Umgang mit den bereits 2016 umgestellten Straßen gibt es keine Aussagen.

 

Die Anwohner werden weiter zwangsbeglückt: In A mit der zusätzlichen "Leistung" Gehwegreinigung, in C mit der Reinigungspflicht für die Fahrbahn. Also "Zahlzwang in A" und "Kehrzwang in C", wie es auf einem Plakat auf unserer Demo hieß.

 

Die Initiative "Gehwegreinigung in Bürgerhand" wird sich weiter gegen diese großkoalitionären Zumutungen wehren und das Prinzip Bürgerbeteiligung in der neuen Legislaturperiode massiv einfordern.

 

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