„Ausfegen für mehr Bürgerbeteiligung“ - Die Demo am 29.2. gegen die neue Kehrsatzung forderte die Stadtverordneten auf: "Fegt die Satzung am 3.3. in die Tonne"!

Das Konzept der Demonstration setzte auf Aktion! Das künstlerisch-politische Happening in Anlehnung an den Künstler Joseph Beuys kleidete den Protest unserer Bürgerinitiative GiB in eine informative und zugleich unterhaltsame Form. (Beitrag von: Monika Schnabel und  Christine Dietz)

Insgesamt etwa 250 Wiesbadener fanden sich ein, um dem einstündigen Kehraus auf der Rathaustreppe zu folgen oder sich mit Besen und selbstgefertigten Plakaten in unsere Aktion einzureihen. Eine kleine Auswahl: „Von Null auf 621 € für nichts!“ – „Kehrwende“ - „Hände weg von unseren Gehwegen!“ – „Straßenreinigung so nicht, Neustart mit Bürgerbeteiligung“ – „Gebt den Bürgern den Besen wieder!“ – „Bürgerbeteiligung?? In C mit Kehrzwang – In A mit Zahlzwang“ – „Das neue Kehrsystem ist ein Supergau. Es klingelt die Stadtkasse, aber alles andere ist mau!“

 

Peter Bernhard, Künstler und GiB-Mitglied, war der Ideengeber und Regisseur der Aktion.
„Die Arbeit und die Ziele unserer Initiative stehen ganz im Zeichen von mehr Bürgerbeteiligung, deshalb sollte auch unsere Demo kein klassischer Umzug mit Kundgebung sein, sondern eine phantasievolle Mitmach-Performance“, sagte er.

 

Dem Demo-Team von GiB ist das ganz sicher gelungen. Der Kehraus auf den Rathaustreppen wurde laut und taktgebend unterstützt von Mitgliedern der „Trommelgruppe Freunde Afrikas“. Die Performance und der Mix aus informativen oder plakativen Statements der GiB-Mitglieder bleiben im Gedächtnis. Ebenso die rezitierten Goethe-Zeilen vom Zauberlehrling Dr. Franz, der den Besen ruft, die Geister aber nicht mehr loswird. Und der am Schluss von allen Demonstranten laut skandierte Slogan „Fegt die Satzung in die Tonne!“ hat durch die Fenster des Rathauses wohl auch die Fraktionsmitglieder bei den parallel stattfindenden Fraktionssitzungen erreicht.

 

Denn die Stadtverordneten waren die Hauptzielgruppe dieser Aktion. Am 3.3. ist die nächste Stadtverordnetenversammlung. Es liegt ein Antrag der Fraktion Linke & Piraten vor, die neue Straßenreinigungssatzung außer Kraft zu setzen und im Laufe des Jahres "unter breiter Einbeziehung der Bürgerschaft und der Ortsbeiräte über eine neue Straßenreinigungssatzung" zu beraten und sie zu beschließen. Dies ist auch die klare Erwartungshaltung einiger Ortsbeiräte, der Initiative "GiB" und der BürgerInnen und Bürger, die bereits Anfang 2016 umgruppiert wurden und ihre hohen Gebührenbescheide erhalten haben. Aber auch die Anwohner, die nach C umgruppiert wurden, finden nicht alle gut, dass sie nun die Fahrbahnreinigung übernehmen sollen, was viele immer noch als Hauptaufgabe einer städtischen Straßenreinigung sehen.