Unser Bürgerprotest zeigt erste Wirkung: Eingruppierung von Straßen soll überprüft werden - Aber hat Herr Dr. Franz wirklich zugehört?

Heute wird im Wiesbadener Kurier berichtet, dass der Ordnungsdezernent die Reinigungssystematik überprüfen will. An der Zuordnung zur Gruppe A wird jedoch nicht gerüttelt. Im Fokus stehen u.a. die Entkoppelung des Reinigungsturnus von Fahrbahn und Gehweg und die Überprüfung des Quartierbezugs. (Beitrag von: Monika Schnabel)

Im Fokus des Prüfauftrags an die ELW stehe die Überprüfung des Reinigungsturnus von Fahrbahn- und Gehwegreinigung. Hier wolle man eine Entkoppelung prüfen. Bei heterogenen Straßen mit Wohn- und Gewerbeabschnitten wolle man zudem prüfen, ob die Reinigungsklasse geteilt werden könne. Auch das Kriterium Quartiersbezug soll noch einmal untersucht werden.  Damit zeigt unser Protest erste Wirkung!

 

Jedoch will der Dezernent unbedingt an den großflächigen Umgruppierungen nach A festhalten und somit prinzipiell in diesen Straßen die Gehwegreinigung durch die ELW einführen. Es gebe kein Zurück zu B, sagt der Dezernent. Begründet wird dies u.a. mit den je 800 Beschwerden in Mitte und im Westend, die sich laut ELW vor allem auf die Gehwege bezögen. Aber gerade in diesen innerstädtischen Bezirken reinigt doch schon bisher die ELW den Gehsteig, sie sind bereits in Reinigungsklasse A!

 

Da stellt sich dann eher die Frage, wie es um die Reinigungsqualität der ELW bestellt ist. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang der Leserbrief von Holger Göpfert auf Seite 10 in derselben Ausgabe des WK, wonach die ELW gar keine Kehrpläne für die Straßen hat, sondern dies der Eigenverantwortung der Mitarbeiter obliegt. Also sind die Leistungen der ELW weder für die Bürger noch für die ELW selbst überprüfbar. Das ist ohne Worte! Ist diese mangelhafte Betriebsorganisation einer der Gründe für das Defizit der ELW?

 

Und warum dann aber weiterhin Straßen mit sauberen Gehwegen großflächig von B und C nach A kommen sollen, bleibt weiterhin das Geheimnis des Ordnungsdezernenten. Außerdem wird weiter im stillen Kämmerlein an der Straßenreinigungssystematik gestrickt. Eine Neukonzeption tut weiterhin not! Die Initiative "Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB)" bietet ihre Mitarbeit nach den Leitlinien für die Bürgerbeteiligung an.