Neue Straßenreinigungssatzung treibt die Mietnebenkosten hoch. Viele MieterInnen und VermieterInnen sind noch nicht ausreichend informiert.

Die drastischen Gebührenerhöhungen für die Straßenreinigung bei über 9.300 Grundstücken auf das Drei- bis Sechsfache werden auch die MieterInnen überraschen. Sie schlagen sich unmittelbar auf die Mietnebenkosten nieder. (Beitrag von: Christine Dietz)

Zwar wurden bereits zum 1.1.2016 viele Straßen umgestellt und neue Gebührenbescheide verschickt. Für viele Eigentümer, darunter auch viele Vermieter, kommt dennoch die von den Stadtverordneten erst am 17.12.2015 beschlossene neue Reinigungssatzung sehr überraschend. Auch die erst für 2017 geplanten Umstellungen auf die teurere Reinigungsklasse A (mit Gehwegreinigung durch die ELW) sind vielen noch nicht bekannt.

 

Da im Vorfeld des Beschlusses auch bewußt keine Informationen an die BürgerInnen gegeben wurden und keine breite Diskussion in der Öffentlichkeit stattfand, kommen die drastischen Gebührenerhöhungen für alle wie aus dem Nichts. Auch die VermieterInnen werden vor vollendete Tatsachen gestellt: Sie müssen bei Wechsel in die Reinigungsklasse A ggf. kurzfristig die bisherigen Reinigungsdienste für die Gehwege kündigen bzw. neue Verträge abschließen, weil der Winterdienst auf den Gehwegen auch weiterhin bei den Anwohnern verbleibt.

 

Da nur die Eigentümer die Gebührenbescheide der ELW erhalten, sind auch die meisten Mieter noch nicht informiert. Für die MieterInnen bedeutet dies, dass i.d.R. erst mit den Jahresabrechnungen für 2016 bzw. 2017 die höheren Straßenreinigungsgebühren abgerechnet werden. Es sei denn, die Vermieter erhöhen bereits nach den Jahresabrechnungen für 2015 bzw. 2016 vorausschauend die Abschlagszahlungen für die Mietnebenkosten, damit die Nachzahlungen für ihre Mieter am Ende der Abrechnungsperiode nicht zu hoch ausfallen.

 

Es bleibt festzustellen: Die Stadt Wiesbaden trägt mit der neuen Straßenreinigungssatzung ganz drastisch zu einer weiteren Erhöhung der Mietnebenkosten bei, denn auch die Müllgebühren wurden deutlich erhöht.