Gemeinsam gegen die neue Straßenreinigungssatzung!


Viele Bürgerinnen und Bürger protestieren gegen die ELW- Straßenreinigungssatzung. Anfangs noch lokal in einzelnen Ortsteilen, seit Januar 2016 stadtweit gemeinsam in der Initiative "Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB)". Inzwischen hat die GiB - im Rahmen eines sog. Trialog-Verfahrens mit Vertretern aus den Fraktionen und der ELW - einen Kompromissvorschlag für eine "GiB-Satzung 2015+" ausgearbeitet. Sie ist in den Ortsbeiräten überwiegend auf Zustimmung gestoßen, muss aber nun zur Beschlussfassung in die politischen Gremien. Aber es gibt weiterhin starken Gegenwind vom Ordnungsdezernat!

 


Drei Monate sind seit dem Ende der Ortsbeiratsrunden vergangen und wurden verplempert, weil Dr. Franz auf Zeit spielt. Nun liegt endlich das vom Ordnungsdezernat beauftragte Gutachten vor

Erwartungsgemäß empfiehlt es das ELW-Konzept und kritisiert rechtliche Risiken im GiB-Konzept. Dabei beinhaltet es viele Fehler und urteilt mit zweierlei Maß, um das GiB-Konzept zu verhindern. Wir erarbeiten dazu noch eine Stellungnahme und haben auch eine Pressemitteilung erstellt, siehe dazu den Blogartikel vom 22.9.17

 


Aktuelle Themen im Blog


Offene Briefe an Herrn Dr. Franz und die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

Hubertus von Wedel, GiB-Unterstützer und gebührengeplagter Wiesbadener Bürger, hat heute angesichts der fortdauernden Blockade des GiB-Engagements durch Herrn Dr. Franz zur Feder gegriffen. Ein Brief ging an Herrn Dr. Franz, und ein weiterer an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel.

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GiB protestiert gegen fehlerhaftes Gutachten und Spiel auf Zeit.

Dr. Franz hat das angekündigte Rechtsgutachten zur Bewertung der beiden Satzungskonzepte vorgelegt. Allerdings: Es setzt die Verunglimpfung des GiB-Konzeptes aus der Sitzungsvorlage nahtlos fort. Das GiB-Konzept soll demnach nicht rechtssicher sein, das ELW-Konzept aber schon.

Doch wurde die GiB erst gar nicht zum GiB-Konzept befragt: Das hat offenbar die ELW übernommen. Fehler und zweierlei Maß sind die logische Folge.

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Es rumort in den Ortsbeiräten und im Umweltausschuss - Dr. Franz spielt weiterhin auf Zeit und will damit das GiB-Konzept verhindern.

Das Trauerspiel setzt sich fort - es gibt keinen Fortschritt im Umgang mit der Sitzungsvorlage und bei den gewünschten Änderungen der Ortsbeiratsvorschläge.

Nun sind auch die Fraktionen im Umweltausschuss und einige Ortsbeiräte alarmiert, weil es nicht vorangeht. Besonders positiv fällt die Reaktion des Ortsbeirats Dotzheim auf.

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GiB fördern

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Informationen

Die GiB-Website "Satzung 2015+" informiert Sie über das GiB-Konzept für eine bedarfsgerechte Straßen-Reinigungssatzung.

 

Informieren Sie sich !

Wir wollen für die BürgerInnen Transparenz schaffen, denn die Stellungsnahme des Ordnunsgdezernats gegen unser Konzept ist tendenziös, irreführend und teilweise sogar falsch. Mehr lesen