Gemeinsam gegen die neue Straßenreinigungssatzung!


Viele Bürgerinnen und Bürger protestieren gegen die neue Straßenreinigungssatzung. Anfangs noch lokal in einzelnen Ortsteilen, seit Januar 2016 stadtweit gemeinsam in der Initiative "Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB)". Mehr zu GiB lesen Sie in Über uns. Besuchen Sie uns auf Facebook. Aktuelles finden Sie auch im GiB-Newsletter, den Sie abonnieren können.

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Das GiB-Konzept "Satzung 2015+" ist mitsamt der Gebührenkalkulation fertig.

Die GiB-Straßenmatrix und weitere Infos gibt's auf der Seite "Satzung 2015+".  Die Satzung 2015+  ist jetzt  Be- standteil der Sitzungsvorlage und wurde inzwischen an die Ortsbeiräte übersandt. Leider mit einer tendenziösen und irreführenden Stellungnahme des Ordnungsdezer- nats. Wir haben dazu einen Kommentar geschrieben und an die Ortsbeiräte geschickt. Sie finden auch diese Dokumente auf der Seite "Satzung 2015+"


Aktuelle Themen im Blog


Ortsbeiräte müssen beraten und entscheiden: ELW- und GiB-Konzept im Bürgercheck

Die erste Sitzungsperiode ist fast rum: Die Satzungsvorschläge von ELW und GiB müssen nun die Beurteilung durch die Ortsbeiräte und die Bürger und ggfl. deren Änderungsvorschläge abwarten. Doch es gibt auch schon Beschlüsse.

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Gebührenkalkulation der ELW liegt vor: GiB-Straßenreinigungssatzung 2015+ ist trotz höherer Gebührensätze für viele Anlieger günstiger als das ELW-Konzept.

Der Faktencheck ergibt: Das GiB-Konzept ist für viele Anlieger deutlich günstiger als das ELW-Konzept und hat das niedrigste Gesamtgebührenvolumen. Dies liegt daran, dass im GiB-Konzept Turnuserhöhungen und Umgruppierungen nach A nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern bedarfsgerecht und mit Augenmaß. Eine Kennzahl drückt dies besonders gut aus: Die durchnittliche Gebührenlast pro Grundstück steigt beim ELW-Konzept auf 555€ von bisher 382€.

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Es ist soweit: Die GiB-Satzung 2015+ incl. Gebührenkalkulation liegt als alternativer Satzungsvorschlag vor und wird  in den politischen Gremien beraten.

Das GiB-Satzungskonzept wurde der Sitzungsvorlage des Ordnungsdezernats als alternative Straßenreinigungssatzung beigefügt. Vor wenigen Tagen wurde sie an die Ortsbeiräte zur Information und Diskussion übersandt.  Nun beginnen mit Ortsbeiräten und Bürgern die Gespräche und Diskussionen über unser Satzungskonzept 2015+. 

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IBAN DE17 5105 0015 0200 1761 47

Informationen

Die GiB-Website "Satzung 2015+" informiert Sie über das GiB-Konzept für eine bedarfsgerechte Straßen-Reinigungssatzung.

 

Informieren Sie sich !

Wir wollen für die BürgerInnen Transparenz schaffen, denn die Stellungsnahme des Ordnunsgdezernats gegen unser Konzept ist tendenziös, irreführend und teilweise sogar falsch. Mehr lesen