Gemeinsam gegen die neue Straßenreinigungssatzung!


Viele Bürgerinnen und Bürger protestieren gegen die neue Straßenreinigungssatzung. Anfangs noch lokal in einzelnen Ortsteilen, seit Januar 2016 stadtweit gemeinsam in der Initiative "Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB)". Mehr zu GiB lesen Sie in Über uns. Besuchen Sie uns auf Facebook. Aktuelles finden Sie auch im GiB-Newsletter, den Sie abonnieren können.

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Stadtverordnetenversammlung gibt dem GiB-Konzept "Satzung 2015+" eine Chance.

Dem Votum des Umweltausschusses folgend, beschlossen die Stadtverordneten am 22.9. mit Mehrheit, dass das Ordnungsdezernat  das GiB-Konzept für eine Satzung 2015+ prüfen soll.

Über den Fortgang berichten wir in den Blog-Artikeln. Hier ist der aktuellste. Lesen Sie mehr zu den Hintergründen auf der Seite "Satzung 2015+".


Aktuelle Themen im Blog


Wiesbaden ist Spitze - bei den Straßenreinigungsgebühren !

Die GiB hat schon im letzten Jahr auf die im Vergleich zu anderen Städten hohen Gebühren für die Straßenreinigung hingewiesen (Blog-Artikel vom 23.5.2016). Nun hat der Bund der Steuerzahler eine Analyse der für die Wohnnebenkosten relevanten Gebühren und Abgaben für alle Landeshauptstädte gemacht. Und siehe da, Wiesbaden liegt mit den Straßenreinigungsgebühren an der Spitze aller Landeshauptstädte. Der Wiesbadener Kurier vom 7.2.2017, Seite 9, fasst die Ergebnisse zusammen. 

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Sauberkeitskonzepte in anderen Städten - Abfallkörbe mit Berliner Schnauze

Oft hilft der Blick über den Tellerrand. Dies gilt auch in Sachen Stadtsauberkeit. Hier geht die Berliner Stadtreinigung beispielhaft voran. Während in Wiesbaden um jeden zusätzlichen Papierkorb gestritten und um die Kostenübernahme und regelmäßige Leerung gerungen werden muss, geht Berlin den umgekehrten Weg. Papierkörbe sind in Berlin an quasi jeder Ecke verteilt. (Bert Schnabel)

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GiB erstellt Satzungskonzept 2015+ mit komplettem Straßenverzeichnis

Die GiB hat mit einem Riesenkraftakt ein komplettes Straßenverzeichnis für die Satzung 2015+ vorgelegt: Nun prüft die ELW sowohl die Rechtssicherheit als auch betriebsorganisatorische Anforderungen, Tourenplanung, Personal- und Maschinenkosten und erstellt bis Anfang März eine Gebührenkalkulation. Ab April geht es dann zur Vorstellung in die Ortsbeiräte.

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GiB fördern

Möchten Sie unsere Initiative unterstützen? Gerne mit Rat und Tat bei GiB-Aktionen und den GiB-Treffen. Aber gerne auch mit Geld. Wie geht das?

 

Überweisen Sie einfach einen kleinen Kostenzuschuss. Damit bezahlen wir Aktionen, Plakate, Flyer und Rechtsrat für die GiB-Arbeit.

Bank: Nassauische Sparkasse Wiesbaden

Konto: Heiner Lompe - GiB,  BIC NASSDE 55XXX,

IBAN DE17 5105 0015 0200 1761 47

Informationen

Die GiB-Website informiert Sie über die Fakten und die teuren Folgewirkungen der neuen Straßen-Reinigungssatzung.

 

Informieren Sie sich und protestieren Sie mit!

Wir wollen für die BürgerInnen Transparenz schaffen, denn die Informationen von ELW und Stadt beschönigen die Kostensteigerungen für Eigentümer und Mieter. Mehr lesen