Gemeinsam gegen die neue Straßenreinigungssatzung!


Viele Bürgerinnen und Bürger protestieren gegen die ELW- Straßenreinigungssatzung. Anfangs noch lokal in einzelnen Ortsteilen, seit Januar 2016 stadtweit gemeinsam in der Initiative "Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB)". Inzwischen hat die GiB - im Rahmen eines sog. Trialog-Verfahrens mit Vertretern aus den Fraktionen und der ELW - einen Kompromissvorschlag für eine "GiB-Satzung 2015+" ausgearbeitet. Sie ist in den Ortsbeiräten überwiegend auf Zustimmung gestoßen, muss aber nun zur Beschlussfassung in die politischen Gremien. Aber es gibt weiterhin starken Gegenwind vom Ordnungsdezernat!

 


Drei Monate sind seit dem Ende der Ortsbeiratsrunden vergangen und wurden verplempert, weil Dr. Franz auf Zeit spielt. Das vom Ordnungsdezernat beauftragte Gutachten empfiehlt das ELW-Konzept, ist fehlerhaft, bestreitet die Rechtssicherheit des GiB-Konzepts und misst die Rechtsrisiken mit zweierlei Maß

GiB und RA Strauch haben dazu zwei ausführliche Stellungnahmen erarbeitet. Ergebnis beider Analysen: Die GiB-Satzung 2015+ ist rechtssicher. siehe dazu auch den Blogartikel vom 11.10.17

 


Aktuelle Themen im Blog


Behauptete Rechtsrisiken im GiB-Konzept lösen sich in Luft auf!

Das GiB-Konzept 2015+ ist ausreichend rechtssicher! Wir haben eine genaue Analyse der im Schüllermann-Gutachten behaupteten Rechts- und Kostenrisiken des GiB-Konzepts vorgenommen und auch Herrn Rechtsanwalt Gerhard Strauch mit einer juristischen Bewertung beauftragt. Fazit: fehlerhafte Aussagen und irritierende Bewertungen, unhaltbare Vergleiche mit ELW-Konzept und alter Satzung sowie Risikobewertung nach zweierlei Maß.

Abb. GiB-Bewertungsverfahren: Kriterien

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Feinstaubbekämpfung als Argument für die ELW auf dem Gehweg ?

Um es vorweg zu nehmen: Wiesbaden hat ein Stickoxid-Problem und weniger ein Feinstaub-Problem. Stickoxid lässt sich weder mit „Stuttgarter-Spezial-Kehrmaschinen“ und schon gar nicht mit „Wiesbadener-Normal-Kehrmaschinen“ bekämpfen. Im Gegenteil, die erhöhen sogar noch den Stickoxid-Anteil dort, wo sie gerade kehren. Warum ich das jetzt erwähne? Nun, so steht es als Argument pro ELW-Konzept im Gutachten vom Büro Schüllermann & Partner, das Dr. Franz bestellte.

(Bert Schnabel)

Foto: Max Kovalenko/Stadt Stuttgart

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Offene Briefe an Herrn Dr. Franz und die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

Hubertus von Wedel, GiB-Unterstützer und gebührengeplagter Wiesbadener Bürger, hat heute angesichts der fortdauernden Blockade des GiB-Engagements durch Herrn Dr. Franz zur Feder gegriffen. Ein Brief ging an Herrn Dr. Franz, und ein weiterer an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel.

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GiB fördern

Möchten Sie unsere Initiative unterstützen? Gerne mit Rat und Tat bei GiB-Aktionen und den GiB-Treffen. Aber gerne auch mit Geld. Wie geht das?

 

Überweisen Sie einfach einen kleinen Kostenzuschuss. Damit bezahlen wir Aktionen, Plakate, Flyer und Rechtsrat für die GiB-Arbeit.

Bank: Nassauische Sparkasse Wiesbaden

Konto: Heiner Lompe - GiB,  BIC NASSDE 55XXX,

IBAN DE17 5105 0015 0200 1761 47

Informationen

Die GiB-Website "Satzung 2015+" informiert Sie über das GiB-Konzept für eine bedarfsgerechte Straßen-Reinigungssatzung.

 

Informieren Sie sich !

Wir wollen für die BürgerInnen Transparenz schaffen, denn die Stellungsnahme des Ordnunsgdezernats gegen unser Konzept ist tendenziös, irreführend und teilweise sogar falsch. Mehr lesen