Gemeinsam gegen die neue Straßenreinigungssatzung!


Viele Bürgerinnen und Bürger protestieren gegen die ELW- Straßenreinigungssatzung. Anfangs noch lokal in einzelnen Ortsteilen, seit Januar 2016 stadtweit gemeinsam in der Initiative "Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB)". Die GiB hat im Rahmen eines sog. Trialog-Verfahrens mit Vertretern aus den Fraktionen und der ELW einen Kompromissvorschlag für eine "GiB-Satzung 2015+" ausgearbeitet. Sie fand nicht nur in den Ortsbeiräten überwiegend Zustimmung, sondern wurde nun auch vom Umweltausschuss am 5.12.17 mehrheitlich befürwortet.


Die GiB hat einen langen Atem gehabt ! Nun ist ein weiterer Meilenstein erreicht. Der Umweltausschuss hat am 5.12.2017 mehrheitlich für das GiB-Konzept Satzung 2015+ votiert.

Die Strategie des Ordnungsdezernenten, die GiB und die anderen Fraktionen mürbe zu machen und die Rechtssicherheit des Konzepts massiv in Zweifel zu ziehen, ist nicht aufgegangen.

Dank fundierter Arbeit, Rechtsrat von Rechtsanwalt Strauch und Unterstützung der Fraktionen sind wir fast am Ziel. Verfolgen Sie das weitere Geschehen in den Blog-Artikeln auf dieser Seite.


Aktuelle Themen im Blog


Wichtiger Etappenerfolg: Beschluss pro GiB-Konzept "Satzung 2015+" im Umweltausschuss

Ein wichtiger Meilenstein ist erreicht: Am 5.12.2017 entschied der Umweltausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, dass die Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2017 das GiB-Konzept "Satzung 2015+" beschließen möge. Für das GiB-Konzept stimmten mit einem gemeinsamen Antrag: Linke & Piraten, Grüne/Bündnis 90, SPD und FDP. Dem Antrag schlossen sich auch die Bürgerliste Wiesbaden und die AfD an.

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Schüllermann-Gutachten auf recht tönernen Füßen - GiB kann im Umweltausschuss gewichtige Gegenargumente vorbringen

Das Schüllermann-Gutachten ist für Herrn Dr. Franz und die CDU das zentrale Instrument, um das GiB-Konzept zu Fall zu bringen. Dies zeigte sich gut in der Sitzung des Umweltausschusses. Der vertraute Umgang der Herren zeigt, dass Schüllermann ein langjähriger Geschäftspartner der ELW ist. Sie sind auch sicher Spezialisten für das Gebührenrecht, für das Verwaltungsrecht gilt dies aber nicht.

Dank Herrn Strauch haben wir gewichtige Argumente, die für die Rechtssicherheit des GiB-Konzepts und gegen das Schüllermann-Gutachten sprechen. Einige konnten wir in der Sitzung erläutern.

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5-stündiger Schlagabtausch im Umweltausschuss - Am Ende steht ein Beschluss.

Diese Debatte hatte es in sich: 5 Stunden ging es wild hin und her: Das war in Inhalt und Stil nicht immer eine Sternstunde. Im Vordergrund sollte die Rechtssicherheit des GiB-Konzepts stehen, doch ging es auch viel um Verfahrensfragen und es wurde darum gestritten, wer sich am meisten aus der Verantwortung stiehlt. Immerhin: Am Schluss stand ein einstimmiger Beschluss zu einem Fraktionsantrag, der sicherstellt, dass in der Sitzungsvorlage formal auch das GiB-Konzept als Beschlussvorschlag steht.

Abb.: Delacroix: "Die Freiheit führt das Volk" (1830), frei bearbeitet vom Wiesbadener Künstler Peter Bernhard.

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Informationen

Die GiB-Website "Satzung 2015+" informiert Sie über das GiB-Konzept für eine bedarfsgerechte Straßen-Reinigungssatzung.

 

Informieren Sie sich !

Wir wollen für die BürgerInnen Transparenz schaffen, denn die Stellungsnahme des Ordnunsgdezernats gegen unser Konzept ist tendenziös, irreführend und teilweise sogar falsch. Mehr lesen