Gemeinsam gegen die ELW-Straßenreinigungssatzung!


Viele Bürgerinnen und Bürger protestierten gegen die ELW- Straßenreinigungssatzung. Anfangs noch lokal in einzelnen Ortsteilen, seit Januar 2016 stadtweit gemeinsam in der Initiative "Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB)". Die GiB hat seit Mitte 2016 im Rahmen eines Trialog-Verfahrens mit Vertretern aus den Fraktionen und der ELW einen Kompromissvorschlag für eine "GiB-Satzung 2015+" ausgearbeitet, die auf der alten Satzung aufsetzte. Sie fand nicht nur in den Ortsbeiräten überwiegend Zustimmung, sondern wurde am 21.12.2017 auch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

 

Wir hoffen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Grundsätze und die Straßeneinstufungen der "Satzung 2015+" akzeptieren können, da sie eine bedarfsgerechte, aber maßvolle Weiterentwicklung der bis 2015 geltenden Satzung ist. Diese beizubehalten bzw. darauf aufzubauen war zuvor der mehrheitliche Wunsch der Ortsbeiräte und Stadtveordneten. Die GiB hat nach dieser Grundsatzentscheidung unter Berücksichtigung von rechtlichen, fachlichen, finanziellen und betrieblichen Erfordernisssen ein stadtweites einheitliches Bewertungsverfahren nach Branchenstandards entwickelt und auf dieser Basis die Straßen bewertet. Eine Qualitätssicherung erfolgte durch ELW und Ortsbeiräte. Ab 2018 wird die ELW die Satzung umsetzen, sie regelmäßig evaluieren, nachjustieren und kontinuierlich weiterentwickeln.


Informationen zur Satzung 2015+

Seit dem 1. Januar 2018 ist die neue Straßenreinigungssatzung in Kraft. Auch wenn nun die ELW formell der richtige Ansprechpartner ist, erreichen auch uns viele Fragen, Lob und Kritik von Bürgern.

 

Die GiB möchte hier auf unserer Website möglichst umfangreich über die neue Satzung zu informieren. Dies machen wir in Form von FAQs zur "Satzung 2015+", indem wir in kleinen Artikeln häufig gestellte Fragen beantworten.

 


Aktuelle Themen im Blog


"Satzung 2015+" - Infos zu den Gebühren

Die neuen A- und B-Gebührensätze sind erklärungsbedürftig, weil sie  gegenüber bisher unterschiedlich stark gestiegen sind.

 

Die Gebührensätze für B-Straßen sind deutlich stärker gestiegen als die A-Gebührensätze. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die ELW die Kalkulationsmethode geändert hat. Dies wäre so auch mit einem Beschluss für das ELW-Konzept gekommen. Aber die Kalkulation ist  kompliziert, und man muss Äpfel und Birnen auseinanderhalten.

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"Satzung 2015+" - wir antworten auf Fragen

Am 27.12.2017 wurde die neue Satzung im Kurier veröffentlicht und tritt zum 1.1.2018 in Kraft.

 

Die neue Satzung ist nicht selbsterklärend. Wir haben eine neue Seite mit häufig gestellten Fragen gestartet, in der Sie die wesentlichen Änderungen nachlesen können.

 

Hier geht's zu Satzung 2015+ - FAQs.

 

 

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Informationen

Die GiB-Website "Satzung 2015+" informiert Sie über das GiB-Konzept für eine bedarfsgerechte Straßen-Reinigungssatzung.

 

Informieren Sie sich !

Wir wollen für die BürgerInnen Transparenz schaffen, wie es zur neuen Satzung kam und was die Inhalte der neuen Satzung 2015+ sind. 

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