Gemeinsam gegen die neue Straßenreinigungssatzung!


Viele Bürgerinnen und Bürger protestieren gegen die ELW- Straßenreinigungssatzung. Anfangs noch lokal in einzelnen Ortsteilen, seit Januar 2016 stadtweit gemeinsam in der Initiative "Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB)". Inzwischen hat die GiB - im Rahmen eines sog. Trialog-Verfahrens mit Vertretern aus den Fraktionen und der ELW - einen Kompromissvorschlag für eine "GiB-Satzung 2015+" ausgearbeitet. Sie ist in den Ortsbeiräten überwiegend auf Zustimmung gestoßen, muss aber nun zur Beschlussfassung in die politischen Gremien. Aber es gibt weiterhin starken Gegenwind vom Ordnungsdezernat!

 


In den Ortsbeiratssitzungen erfuhr das GiB-Konzept "Satzung 2015+" eine breite Zustimmung. Nun soll sie zusammen mit dem ELW-Konzept in einer Sitzungsvorlage in die politischen Gremien. Aus Sicht der GiB aber muss sie komplett überarbeitet werden. 

Sie ist irreführend, fehlerhaft, nicht konform zu den Beschlüssen des Stadtparlaments und grob tendenziös. Einen Beschluss für das GiB-Konzept will das Ordnungsdezernat offenbar mit allen Mitteln verhindern. GiB wehrt sich: Lesen Sie den aktuellen Blog-Beitrag.


Aktuelle Themen im Blog


GiB wehrt sich gegen die irreführende und tendenziöse Sitzungsvorlage des Ordnungsdezernats. Zwei Beschlüsse des Stadtparlaments werden übergangen.

Derzeit liegt die Sitzungsvorlage mit dem ELW-Konzept und dem GiB-Konzept beim Magistrat. In ihr wird das GiB-Konzept vom Ordnungsdezernat abgelehnt.  Jedoch: Die Sitzungsvorlage ist in Zielsetzung, Inhalt und Form in keinster Weise geeignet, zu einer sachlich objektiven und rechtssicheren Entscheidung des Stadtparlaments beizutragen. Ein Beschluss pro GiB-Satzung 2015+ soll wohl mit allen Mitteln verhindert werden. Die GiB hat nun einen Brief an den Magistrat geschrieben und eine detaillierte Stellungnahme beigefügt.

mehr lesen 0 Kommentare

GiB ist wieder Teamsieger beim Stadtradeln 2017 in der Kategorie "fahrradaktivstes Team".

Das GiB-Team ist auch 2017 wieder an den Start gegangen. Dieses Mal aus Krankheitsgründen leider etwas dezimiert, aber mit dem unbedingten Willen, wieder auf dem Siegertreppchen zu stehen.

Wilfried Igstadt und Bert Schnabel nahmen die Herausforderung an: In 3 Wochen schafften sie fast 4.000 km, was mit einem Durchschnitt von ca. 2.000 km je Radler wieder zum 1. Platz in der Kategorie "fahrradaktivstes Team" führte. Glückwunsch !

mehr lesen 0 Kommentare

Mehrheitlich Zuspruch für GiB bei den Ortsbeiräten

Am 28.6. endete der Sitzungslauf in den Ortbeiräten: Über 2 Monate sind die GiB-Vertreter bei den Ortsbeiratssitzungen on tour gewesen und haben für die GiB-Satzung 2015+ geworben. Fazit: In den meisten Fällen treffen unsere Reinigungsklassen viel besser den Reinigungsbedarf in den Bezirken und haben deshalb die Ortsbeiräte überzeugt - nicht zuletzt wegen der Klarheit der Bewertungen.

mehr lesen 0 Kommentare

GiB fördern

Möchten Sie unsere Initiative unterstützen? Gerne mit Rat und Tat bei GiB-Aktionen und den GiB-Treffen. Aber gerne auch mit Geld. Wie geht das?

 

Überweisen Sie einfach einen kleinen Kostenzuschuss. Damit bezahlen wir Aktionen, Plakate, Flyer und Rechtsrat für die GiB-Arbeit.

Bank: Nassauische Sparkasse Wiesbaden

Konto: Heiner Lompe - GiB,  BIC NASSDE 55XXX,

IBAN DE17 5105 0015 0200 1761 47

Informationen

Die GiB-Website "Satzung 2015+" informiert Sie über das GiB-Konzept für eine bedarfsgerechte Straßen-Reinigungssatzung.

 

Informieren Sie sich !

Wir wollen für die BürgerInnen Transparenz schaffen, denn die Stellungsnahme des Ordnunsgdezernats gegen unser Konzept ist tendenziös, irreführend und teilweise sogar falsch. Mehr lesen