Gemeinsam gegen die neue Straßenreinigungssatzung!


Viele Bürgerinnen und Bürger protestieren gegen die neue Straßenreinigungssatzung. Anfangs noch lokal in einzelnen Ortsteilen, inzwischen stadtweit gemeinsam in der Initiative "Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB)". Mehr zu GiB lesen Sie in Über uns. Aktuelles finden Sie auch im GiB-Newsletter, den Sie abonnieren können.

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AKTUELL: Einführung der 2. Stufe der Straßenreinigungssatzung wurde vom Stadtparlament gestoppt - Bürgerprotest hat Erfolg

Der Beschluss besagt Folgendes: Stop der laufenden Arbeit an der Satzung 2. Stufe (dieser Beschlusspunkt ist nicht rechtskonform, sagt am 27.7. der Oberbürgermeister), Erarbeitung einer bedarfsgerechten und rechtssicheren Satzung mit Bürgerbeteiligung (Ortsbeiräte und GiB), und falls das zeitlich nicht hinhaut, entweder zurück zur alten Satzung oder rechtssichere Übergangslösung. Lesen Sie Details zur Entscheidung in unserem Newsletter und im Wiesbadener Kurier


"9 Forderungen der Wiesbadener Bürgerschaft"

Herr Dr. Franz ist - so zeigen die neuen Vorschläge - nicht willens, die vielfältige Kritik der BürgerInnen an der stadtweiten Übernahme der Gehwegreinigung durch die ELW aufzugreifen. GiB hat jetzt die in vielen Diskussionen und Gesprächen mit den BürgerInnen geäußerten Vorschläge gebündelt und legt nun ein Konzept für eine bedarfsgerechte Straßenreinigungssatzung vor, s.a. den Blogartikel

Aktuelle Themen im Blog


Spitzfindigkeiten bei der Kehrsatzung - Das Ordnungsdezernat spielt auf Zeit. Nun wird GiB einen Vorschlag für eine Satzung 2015+ erarbeiten.

Ordnungsdezernent Dr. Franz will „seine Kehrsatzung“ spitzfindig gegen Bürgerwillen und Parlament durchsetzen. Wir von GiB finden: Politische Klugheit sieht anders aus! Aber wenn er partout nicht will - Dann machen wir einfach selber einen Satzungsvorschlag! (Beitrag von: Monika Schnabel)

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Die Ortsbezirke - außer die ländlichen Vororte - müssen weiter mit gravierenden Preiserhöhungen rechnen.  GiB hat die Straßen jetzt bezirksweise ausgewertet.

Wir von GiB haben uns die Änderungen vom Ordnungsdezernat bezirksweise genau angeschaut: An den Umgruppierungen nach A hat sich kaum was geändert, nur der Reinigungsturnus wurde bei vielen - aber nur den neuen - A2 und A3-Straßen - auf 1x wchtl. reduziert, die sollen aber trotzdem von der ELW gereinigt werden. Mit der Aufhebung des Quartiersbezugs sind ebenfalls einige Straßen statt nach A entweder zurück nach B oder gleich nach C gekommen. Die Reinigungsklasse B wurde sogar noch weiter reduziert. Sogar in Innenstadtstraßen sollen Anlieger jetzt auch die Fahrbahn reinigen, weil sich die ELW zurückzieht. Und in den Innenstadtbezirken, die eh schon komplett in der Hand der ELW sind, bleibt es bei den massiven Umgruppierungen in höhere Reinigungsklassen. Der Bürgerprotest muss weitergehen. (Beitrag von: Monika Schnabel)

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Die Änderungsvorschläge von Dr. Franz für die Straßenreinigungssatzung sind da! GiB ist der Meinung: Das können die Bürger besser!

Leider hat Herr Dr. Franz die Denkpause für die Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung nicht sinnvoll genutzt. Die Änderungen betreffen lediglich die schon angekündigte Reduzierung der Gehwegreinigungsintervalle in den neuen A2 und A3-Straßen, den teilweisen Wegfall des Quartiersbezugs und die Trennung von ungleichen Straßen. (Beitrag von: Monika Schnabel)

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Informationen

Die GiB-Website informiert Sie über die Fakten und die teuren Folgewirkungen der neuen Straßen-Reinigungssatzung.

 

Informieren Sie sich und protestieren Sie mit!

Wir wollen für die BürgerInnen Transparenz schaffen, denn die Informationen von ELW und Stadt beschönigen die Kostensteigerungen für Eigentümer und Mieter. Mehr lesen